"Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen", schreibt De Morgen auf Seite eins. "Die Deutschen nehmen Puigdemont fest wegen Rebellion", präzisiert Het Belang van Limburg. Und diese Klarstellung kommt nicht von ungefähr: In Belgien gibt es den Strafbestand der Rebellion nicht. Deswegen war auch eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien rechtlich schwierig. In Deutschland hingegen gibt es zumindest etwas Ähnliches wie Rebellion, Hochverrat nämlich. "Jetzt müssen die Deutschen entscheiden, ob Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird oder nicht", stellt denn auch Het Nieuwsblad auf seiner Titelseite fest.
Die Reaktionen ließen aber nicht lange auf sich warten: "Barcelona steht unter Spannung nach der Verhaftung von Puigdemont", so die Schlagzeile von Le Soir. "Wut über die Festnahme von Puigdemont", schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. "Massenproteste gegen die deutsche Verhaftung", notiert Gazet van Antwerpen. Und bei diesen Massenprotesten ist es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.
"Niemals wieder!"
Massenkundgebungen gab es am Wochenende auch in den USA. In vielen Städten gingen Tausende, meist junge Leute gegen Schusswaffen auf die Straße. Anlass war das letzte große Schulmassaker in Parkland im US-Bundesstaat Florida. "Jugendprotest gegen Feuerwaffen", so denn auch die Schlagzeile von De Standaard. "Politiker, schaut euch um: Das sind die Wähler von Morgen", zitiert De Morgen eine Aktivistin auf Seite eins. "Das 'I have a dream' der Post-Columbine-Generation", so die Schlagzeile von La Libre Belgique. Das ist eine Anspielung auf die Rede von Yolanda Renee King, die Enkelin des erschossenen schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King. Die Neunjährige hat dieselben Worte gewählt wie ihr berühmter Großvater: "I have a dream". Ihr Traum ist der einer Welt ohne Schusswaffen. "Und Donald Trump? Der hat zu alledem geschwiegen", schreibt sinngemäß Le Soir.
Es verändert sich vielleicht doch etwas, gibt sich De Morgen hoffnungsvoll. 1963 beim großen Marsch auf Washington von Martin Luther King haben viele Konservative wohl auch gedacht, dass ohnehin alles beim Alten bleibt. Und natürlich darf man auch nicht naiv sein: Die Waffenlobby ist und bleibt stark und einflussreich. Aber: Die Zeiten haben sich geändert. Soziale Netzwerke geben den Bürgern inzwischen ebenso viel Macht wie den Machthabern. Und das Geld, das die Waffenlobby in Wahlkampagnen steckt, kann plötzlich zur Schande werden.
Die Amerikaner haben jedenfalls jetzt ihren "Weißen Marsch" erlebt, bemerkt L'Avenir. "Niemals wieder!", so lautete das Motto. Vorneweg waren die Jugendlichen, die das Schulmassaker von Parkland überlebt haben. An ihrer Seite sind Prominente wie George Clooney, Oprah Winfrey, Steven Spielberg und sogar der Papst.
Ein Fünkchen Hoffnung wünscht sich auch Het Belang van Limburg. Wir haben am Wochenende ein anderes Amerika kennengelernt, die USA, die begriffen haben, dass sie es bei allem Streben nach Freiheit versäumt haben, Waffen zu kontrollieren. Und sogar ein Donald Trump scheint einzusehen, dass etwas passieren muss; wenn es auch nur der Vorschlag ist, Lehrer zu bewaffnen.
Kunstgriffe und Nebelgranaten
Am Wochenende hat auch die Föderalregierung ihre Haushaltskontrolle abgeschlossen. "Einige Korrekturen haben gereicht, um das Loch zu stopfen", bemerkt dazu L'Avenir. Die Opposition sprach schon von "Kunstgriffen und Nebelgranaten".
Und Le Soir scheint den Kritikern Recht zu geben: Hält die Regierung uns etwa für Idioten?, fragt sich das Blatt in seinem Leitartikel. Da sind also Einnahmen schlicht vergessen worden, etwa eine Beteiligung der Regionen am Tax-Shift. Andere Einnahmen werden nach wie vor unrealistisch hoch angesetzt, wie der Erlös aus der sogenannten Kaiman-Steuer. Jeder scheint zu wissen, dass hinter dem Haushalt eine Reihe von Fragezeichen steht. Und die Gefahr ist groß, dass die Wahrheit erst nach den Wahlen von 2019 herauskommt.
Der F-16-Albtraum des N-VA-Verteidigungsministers
"Steven Vandeput steht nach wie vor unter Druck", notiert derweil Het Laatste Nieuws. Der N-VA-Verteidigungsminister ist auch am Wochenende wieder in die Defensive geraten. Zunächst wurde deutlich, dass die F-16 in der Regel doch nicht so alt sind, wie es gerne dargestellt wird. Die meisten von ihnen wurden erst Mitte bis Ende der 1980er-Jahre ausgeliefert. "Zudem wurde eine kostengünstige Leasing-Option nicht in Erwägung gezogen", beklagt eine Armeegewerkschaft auf Seite eins von Het Nieuwsblad.
Belgien ist und bleibt das Land, das sich besonders schwertut, wichtige Entscheidungen zu treffen, konstatiert Het Laatste Nieuws in seinem Kommentar. In den 1970er-Jahren hatte eine Gruppe von Ländern zusammen die Anschaffung von F-16-Kampfjets beschlossen. Von dieser Gruppe hat noch ein Land nicht die Entscheidung getroffen, wie die F-16 ersetzt werden sollen. Und drei Mal dürfen sie raten, um welches Land es sich da handelt. Das Problem: Je länger das dauert, desto teurer werden die Flugzeuge, weil die wirtschaftlichen Kompensationen in andere Länder gegangen sind.
Dabei hätte es die Regierung so einfach haben können, meint De Standaard. In einem Klima von Terror und internationalen Spannungen wäre es wohl nicht so schwer gewesen, der öffentlichen Meinung den Ankauf neuer Flugzeuge schmackhaft zu machen. Wenn da nicht der sture Steven Vandeput gewesen wäre, der sich von den Militärs und seinem Umfeld hat Scheuklappen aufsetzen lassen. Die Regierung wird an ihrer Entscheidung festhalten. Nur wird die mit jedem Tag schwerer zu verkaufen.
Roger Pint
