"Entlassung per Twitter", schreibt De Morgen. "Team Trump gleicht einem Taubenschlag", heißt es bei De Tijd. Und "Trump noch radikaler", titelt Le Soir.
Die plötzliche Entlassung des US-amerikanischen Außenministers Rex Tillerson beherrscht am Mittwoch die Titelseiten und Kommentare der belgischen Tageszeitungen. Neuer Mann an der Spitze der US-Diplomatie ist der bisherige CIA-Boss Mike Pompeo: ein Getreuer von Präsident Trump, der mit ihm bei den wichtigsten Themen auf einer Linie liegt. "Wir haben die gleiche Art zu denken", so Trump wortwörtlich.
Für Le Soir ist dieser Satz beunruhigend. Eine Welt, die schon keinen Trump im Weißen Haus nötig hatte, darf jetzt mit einem Falken an der Spitze der US-Diplomatie noch ein bisschen mehr zittern. Der "Rexit", also der Abgang von Rex Tillerson, ist eine schlechte Nachricht für das internationale Gleichgewicht, das schon mit der Ankunft von Donald Trump geschwächt wurde. Der Rauswurf Tillersons nimmt dem Planeten das stabilisierende und vernünftige Element einer Außenpolitik, die eh schon auf dem Weg ins Chaos zu sein scheint. Es ist Tillerson zu verdanken, dass der Atom-Deal mit dem Iran noch nicht aufgekündigt wurde und der Dialog mit Nordkorea weiterhin möglich ist, stellt Le Soir fest.
Mit Rex Tillerson verschwindet wieder einmal mehr ein gemäßigter Mitarbeiter von Trump, der versuchte, seinen Chef zumindest ein bisschen in Zaum zu halten, meint auch Het Belang van Limburg. Im Außenministerium wird seine Entlassung allerdings wohl diskret begrüßt werden. Dort herrschte unter Tillerson Grabesstimmung, weil der seine Diplomaten ignorierte, sie niemals um ihre Meinung bat und sogar wichtige Posten unbesetzt ließ. Die Frage ist, ob der Leerlauf im State Department durch den neuen Außenminister Mike Pompeo gestoppt werden kann. Ein Hardliner, der voll auf der aggressiven Linie des Präsidenten liegt und als ehemaliger Abgeordneter und Direktor des CIA Teil des politischen Establishments in Washington ist, notiert Het Belang van Limburg.
Personalkarussell erschwert Einschätzung der US-Politik
De Standaard kommentiert: Tillerson, der ehemalige ExxonMobil-Chef ohne politische Erfahrung, war immer ein Außenseiter - sowohl in seinem Ministerium, als auch im Weißen Haus. Immer wieder versuchte er erfolglos, die schärfsten Kanten in Trumps Rhetorik glatt zu feilen. Dadurch und durch seine Sparmaßnahmen verlor er auch jegliche Unterstützung im State Department. Pompeo hingegen erfüllt derzeit alle Anforderungen für diesen Job: Absolvent der Elite-Militärakademie West Point, Harvard-Student, erfahrener Politiker, Geheimdienst-Spezialist und Vertrauter von Trump. Er ist derjenige, der dem Präsidenten tagtäglich in verständlichen Worten die Herausforderungen der Sicherheitspolitik beibringen soll, meint De Standaard.
Die dramatischen Personalwechsel führen dazu, dass die politische Handschrift des amerikanischen Präsidenten noch unleserlicher wird, kommentiert De Tijd. Ob es nun um Nordkorea oder die Strafzölle auf Stahl und Aluminium geht, es bleibt undeutlich, was Trump will. Erst wollte er aus Nordkorea einen gigantischen Feuerball machen, ein paar Monate später wird verhandelt. Ein Handelskrieg wird mit viel Brimborium angekündigt, später folgen dann die Ausnahmen. Wenn die Personalpolitik nicht stabil ist, wird es für den Rest der Welt ziemlich schwierig, die US-Politik einzuschätzen, glaubt De Tijd.
Maggie De Block auf Zickzackkurs
Die Wirtschaftszeitung L'Echo beschäftigt sich mit der Ankündigung und dem plötzlichen Rückzieher von Gesundheitsministerin Maggie De Block, die Kosten für das Brustkrebs-Screening bei Frauen unter 45 Jahren nur noch in Ausnahmefällen zu erstatten.
Das sind gleich zwei katastrophale Botschaften, so die Zeitung: Mit der Ankündigung schlug sich De Block auf die Seite der Kritiker der Mammographie und verpackte das Ganze in haushaltspolitische Erwägungen. Ohne weitere Erklärungen. Die zweite Katastrophe kam dann bei ihrem plötzlichen Rückzieher: Die Frauen seien komplett falsch informiert worden, so De Block. Auch hier wieder keine weiteren Erläuterungen, so die Zeitung.
Wie konnte sich so ein mafiöses System etablieren?
L'Avenir kommt am Mittwoch noch einmal auf den Veviba-Skandal und die Rolle der Afsca darin zurück: Bei der ganzen Debatte um die Arbeitsweise der Agentur dürfen wir nicht vergessen, so die Zeitung, auf die wahren Gründe des Skandals zu schauen. Wie konnte die Politik zulassen, dass sich ein solches mafiöses System etablieren konnte? Ein Grund ist die große Macht des Unternehmens innerhalb des belgischen Fleischsektors. Ob man es nun will oder nicht, sie hat die Auswüchse und zweifelhaften Praktiken überhaupt erst ermöglicht.
Die wallonische Regierung hat Veviba seit Jahren mit Krediten und Subsidien geholfen, den Fleischsektor zu industrialisieren, während sie sich auf der anderen Seite mit ihrer lokalen Landwirtschaft der kurzen Wege brüstete. Das Ganze ist schockierend. Vielleicht hat dieser Skandal ja etwas Gutes. Und die Wallonie lässt ihren Worten auch Taten folgen.
Volker Krings
