Le Soir spricht von einem Tauziehen zwischen PS und Ecolo. Der PS-Parteivorsitzende und Prä-Formator Di Rupo wartet auf eine offizielle Stellungnahme von Ecolo. Die Grünen werden unter Druck gesetzt: Entweder Ecolo verhandelt mit der PS und der N-VA über ein Regierungsabkommen, oder man schließt die Grünen aus den Regierungen der Gliedstaaten aus, in denen sie sich an einer Olivenbaumkoalition beteiligen. Ecolo hat für heute Abend eine besondere Vorstandssitzung einberufen, auf der der grüne Standpunkt festgelegt werden soll. Danach kann Di Rupo rechtzeitig zum Nationalfeiertag die Farben der neuen Koalition verkünden.
Auch De Morgen glaubt, dass der Prä-Formateur heute oder spätestens morgen früh dem König Bericht erstatten wird. Auch diese Zeitung berichtet, Di Rupo habe damit gedroht, Ecolo aus den regionalen Regierungen zu stoßen, wenn es sich nicht zugunsten der föderalen Koalition entscheidet. Ecolo hat innerhalb eines Jahres ein Drittel seiner Wähler verloren. Die Partei verspürt wenig Lust für eine Teilnahme an einer Föderalregierung, in der Ecolo als kleiner Bruder der PS auftritt. Doch der Gedanke, aus allen Mehrheiten zu verschwinden, ist für die Grünen genauso unerträglich.
Het Nieuwsblad will erfahren haben, dass die Verhandlungen noch nicht so weit gediehen sind, um Di Rupo zu gestatten, seinen Auftrag als Prä-Formator am Nationalfeiertag zu beenden. Auch bei der N-VA fürchtet man, dass der 21. Juli zu knapp ist. Di Rupo und De Wever wollen erst mit echten Koalitionsverhandlungen beginnen, wenn sie so gut wie sicher sind, dass diese erfolgreich verlaufen werden. Dann könnten sie auch in relativ kurzer Zeit beendet werden. Der größte Teil der Arbeit muss jetzt verrichtet werden. Vor allem auf dem Gebiet der Staatsreform und der Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde bleibt noch viel zu tun.
Zuerst ein Abkommen zwischen PS und N-VA
De Standaard notiert: Die Diskussion über die frankophone Zusammenstellung der nächsten Koalition hat die Debatte um den flämischen Teil verdrängt. Doch man darf nicht übersehen, dass N-VA, CD&V und SP.A bisher noch kein einziges Mal zusammengekommen sind. Sie machen eine gemeinsame Diskussion davon abhängig, dass die N-VA zuerst ein solides Basisabkommen mit der PS aushandelt, das bereits die Konturen einer Lösung für BHV enthält.
La Libre Belgique bemerkt: Bei der MR hat man noch nicht alle Hoffnung verloren. Man glaubt, dass die N-VA davor zurückschreckt, sich an einer Regierung zu beteiligen, in der die linken Parteien ein Übergewicht haben. Die flämischen Nationalisten wollen auch nicht mit den flämischen Grünen regieren, während Ecolo einer Koalition nur gemeinsam mit den flämischen Grünen beitreten will. Zumindest zwischen PS und N-VA herrscht ein gewisses Vertrauensklima, das man jetzt auf andere Partner ausdehnen muss.
Amnestie: vergeben, aber nicht vergessen
Het Laatste Nieuws kommentiert den Vorschlag, die neue Regierung solle eine Amnestie für die Kollaboration während des Zweiten Weltkriegs erlassen. Die PS hat bereits wissen lassen, dass das für sie nicht in Frage kommt. Die flämische liberale Zeitung springt ihr bei und erklärt: Von einer allgemeinen und vorbehaltlosen Amnestie darf keine Rede sein. Amnestie ist bedeutet: vergeben und vergessen. Man kann vergeben, aber nicht vergessen, denn wer die Vergangenheit vergisst, kann Fehler wiederholen.
Königin Fabiola darf nicht provozieren
Gazet van Antwerpen meldet, dass Königin Fabiola während der Truppenparade zum Nationalfeiertag unter besonderen Schutz der Staatssicherheitsdienste gestellt wurde. Sie hat in den letzten Jahren mehrere Drohbriefe erhalten, in denen angekündigt wurde, man werde sie mit einer Armbrust töten. Voriges Jahr hatte Fabiola beim Defilee einen grünen Apfel hochgehalten - eine Anspielung auf Wilhelm Tell. Die Sicherheitsdienste haben die Königin gebeten, dieses Jahr solche Scherze zu unterlassen. Fabiola hat sich auch geweigert, unter ihrem Kostüm eine kugelsichere Weste zu tragen.
Bild: belga (21.7.09)
