"Wieder teure Berater in Brüssel", titelt De Morgen. "Gemeinnützige Vereine in Brüssel werden unter Vormundschaft gestellt", so die Schlagzeile bei Le Soir.
Beide Zeitungen greifen die Skandale bei öffentlichen Einrichtungen in der Hauptstadt auf. De Morgen berichtet, dass auch bei dem Stadterneuerungsprojekt NEO scheinselbstständige Berater Honorare von bis zu 27.000 Euro im Monat erhalten. Le Soir schreibt, dass Brüssels Ministerpräsident Rudi Vervoort ein bereits ausgearbeitetes Gesetz schnellstmöglich verabschieden möchte, durch das das Regionalparlament direkten Zugriff auf die gut 100 Vereine bekommen soll, die sich um öffentliche Aufgaben in Brüssel kümmern.
Le Soir kommentiert: Am Donnerstag hat Rudi Vervoort die Verfehlungen bei den Brüsseler VOGs auch ein bisschen entschuldigt. Er hat gesagt, dass Politik ja von Menschen gemacht wird und dass Menschen halt Fehler machen. Aber damit macht er es sich zu einfach. Denn Politik bedeutet auch, Regeln zu haben und diese Regeln durchzusetzen. Die Vereine, die in Brüssel zur Ausübung öffentlicher Ausgaben gegründet worden sind, wurden auch deshalb ins Leben gerufen, um sich der direkten Kontrolle der Politik zu entziehen. Juristen sprechen das ganz deutlich aus. Dieses System zu beenden ist gut, denn Politik bedeutet auch Ethik und eben nicht Vetternwirtschaft, erinnert Le Soir.
In Brüssel muss aufgeräumt werden
De Morgen hält fest: Es ist wichtig, dass bei den Brüsseler Vereinen jetzt aufgeräumt wird und solche Sachen wie bei NEO ans Licht kommen. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Klüngel und die Machenschaften in diesen Vereinen auch nach den anstehenden Gemeinderatswahlen weitergehen. Bei diesen Wahlen könnte es zu politischen Verschiebungen kommen. Die PS könnte aus der Regierung gedrängt werden. Wenn dann unter einer neuen Mehrheit Parallelstrukturen bestehen bleiben, die ihr eigenes Süppchen kochen, wäre das schädlich, meint De Morgen.
Het Belang van Limburg glaubt, dass die N-VA gute Chancen hat, Teil der künftigen Regierung in Brüssel zu werden, und führt aus: Das bisherige System in Brüssel bietet der N-VA quasi einen Idealzustand. Aufräumen, das macht die N-VA gerne. Es wird allerdings die Frage sein, was die N-VA tatsächlich erreichen kann. Alles in Brüssel ist so furchtbar kompliziert und verworren. Nur zusammen mit der MR wird die N-VA nicht regieren können. Beide Parteien brauchen Partner aus ihren jeweiligen Sprachgemeinschaften. Dann gibt es noch die 19 Bürgermeister, die sechs Polizeizonen. Alles deutet darauf hin, dass es eine langwierige Aufgabe sein wird, Brüssel zu verändern. Trotzdem wäre es gut, wenn die N-VA das anpacken würde, positioniert sich Gazet van Antwerpen.
Zum Bericht über die Kosten eines Atomausstiegs notiert Het Belang van Limburg: Am Donnerstag nun hat Energieministerin Marie-Christine Marghem den Bericht an alle Kammerabgeordneten verteilt. Premier Michel hatte das verlangt, nachdem Marghem zuvor den Bericht noch zurückhalten wollte. Man kann sich schon fragen, warum Marghem das machen wollte. Denn wirklich Neues bietet der Bericht nicht. Er sagt, was alle anderen Berichte schon sagen: Der Atomausstieg ist möglich, und ja er kostet Geld. Neu ist auch nicht, dass die angegebenen Kosten bezweifelt werden. 15 Euro mehr für Energie im Jahr? Experten haben schon gesagt, dass die Berechnung aufgrund falscher Grundlagen gemacht wird. Auch das haben wir schon mal gehört, oder?, fragt rhetorisch Het Belang van Limburg.
Trumps Wilder Westen
L'Avenir schreibt zum Vorschlag von US-Präsident Trump, Lehrer künftig mit Waffen auszustatten: Welcher vernünftige Mensch glaubt denn wirklich, dass dadurch Amokläufe in Schulen wirkungsvoll verhindert werden können? Vielmehr öffnet das doch Tür und Tor für noch mehr Gewalt. Stellen wir uns nur mal einen erschöpften Lehrer vor, dem die Klasse auf der Nase tanzt, und der dann völlig entnervt in einer Kurzschlussreaktion zur Waffe greift und auf seine Schüler schießt. Trump verwandelt mit seinem Vorschlag die amerikanischen Schulen in den Wilden Westen. Wo sich derjenige durchsetzt, der am schnellsten zieht, kritisiert L'Avenir.
Auch La Libre Belgique ist kritisch und schreibt: Wenn jetzt Lehrer Waffen bekommen sollen, warum nicht gleich auch die Schüler? Es ist schon bitter, welche Ideen als Antwort auf das Massaker in Parkland gegeben werden. Ein Verbot, die halbautomatischen Waffen zu verbessern, das Alter für den Verkauf von Waffen auf 21 Jahre zu erhöhen, eine gründlichere Prüfung der persönlichen Daten der Käufer. Und völlig demoralisierend ist es, zu sehen, dass selbst diese Vorschläge von Teilen der Waffenlobby abgelehnt werden, bemerkt La Libre Belgique.
Francken in Afrika
Zum Besuch von Asyl-Staatssekretär Theo Francken in Guinea schreibt La Dernière Heure: Francken erzählt den jungen Menschen dort, dass es keinen Sinn macht, ohne Visum nach Belgien zu kommen. Trotzdem werden es die jungen Afrikaner versuchen. Die Welle der Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika wird erst dann gestoppt werden, wenn sich die Lebensumstände in Afrika verbessert haben. Einige Länder wie Ruanda und Äthiopien geben Anlass zur Hoffnung, dass das auch gelingen kann, so La Dernière Heure.
Kay Wagner
