"Facebook: Justiz schützt Daten der Belgier", titelt Le Soir. "Facebook darf Ihnen nicht mehr folgen", so die Schlagzeile bei Het Laatste Nieuws. Ein Gericht in Brüssel hat das soziale Netzwerk Facebook gestern zu einer täglichen Strafe von 250.000 Euro verurteilt, weil es unerlaubt Daten von Internetnutzern sammelt. Facebook will das Urteil anfechten.
Dazu kommentiert De Morgen: Das Urteil hat eine symbolische Bedeutung. Nachdem Facebook, Google und Co. über Jahre hinweg weltweit konstant gewachsen sind und den Markt dominieren, ist es wichtig, dass ein neues Gegengewicht entsteht. Wir selbst haben den neuen Technologieriesen viel Macht über unser Leben gegeben. Um unsere persönlichen Rechte und Freiheiten zu schützen, ist es notwendig, für jede Macht eine Gegenmacht in unserer Demokratie zu haben. Im Fall Facebook und Co. ist der Staat ein äußerst willkommenes Gegengewicht, freut sich De Morgen.
Zwei-Klassen-Medizin
Het Belang van Limburg greift die Vorwürfe gegen die Uniklinik Löwen auf: Sie steht im Verdacht, Patienten in Ein-Bett-Zimmern eine bessere Behandlung zu bieten, als anderen. Die Zeitung schreibt: Das eigentlich Beunruhigende dieser Meldung ist nicht, dass man als Patient an der Uniklinik Löwen tatsächlich eine schlechte Behandlung fürchten muss. Selbst Assistenzärzte und Pflegepersonal haben bei uns ein Niveau, nach dem sich andere Länder die Finger lecken würden. Die eigentliche Gefahr sind die Zusatzhonorare, die die Chefärzte bei Behandlungen im Ein-Bett-Zimmer verlangen können. Diese Honorare nämlich sind eine Einnahmequelle für die Krankenhäuser. In einem System, in dem die Krankenhäuser immer mehr wie Privatunternehmen geführt werden und deshalb auf solche Einnahmen angewiesen sind, werden sie diese Praxis natürlich nach Kräften fördern. Damit muss Schluss sein. In einem Land, in dem von 100 Euro Steuern 14 Euro ins Gesundheitswesen fließen, ist das nicht zu viel verlangt, findet Het Belang van Limburg.
Neuer Bezüge-Skandal in Brüssel und Drogen in Antwerpen
L'Avenir schreibt zum neuen Skandal in Brüssel: Nach dem Samusocial ist jetzt also die VOG Gial im Visier, die ist für die Informatik der Stadt Brüssel zuständig. Seit dem Jahr 2000 hat dort ein unabhängiger Berater, der offiziell als Direktor für die Entwicklung der VOG geführt wurde, 1.000 Euro pro Tag verdient. Alle Schöffen der Stadt Brüssel – allesamt von der PS – wussten Bescheid. Aber erst Ende vergangenen Jahres wurde der Vertrag des Beraters gekündigt, nachdem externe Prüfer auf den Missstand hingewiesen hatten. In dem Bemühen, gegen unlautere Praktiken vorzugehen, ist das natürlich lobenswert. Allerdings zeigt es auch, wieviel es aufzuräumen gibt in den Kellern der politisch Verantwortlichen. Es ist fast überflüssig, zu sagen, dass diese Enthüllung einen neuen Tiefschlag für die politische Klasse bedeutet, so L'Avenir.
De Standaard widmet sich dem Drogenproblem in Antwerpen und führt aus: Die Bilanz der Stadtregierung im Kampf gegen die Drogen könnte besser ausfallen. Die Situation ist zwar nicht schlimmer geworden, aber auch nicht unbedingt besser. Die Probleme haben sich verlagert, Antwerpen ist weiter ein großer Umschlagplatz für Drogen. Bürgermeister Bart De Wever ist das nicht unbedingt anzulasten. Er sieht sich halt mit einer harten Realität konfrontiert. Eine engere Zusammenarbeit mit den föderalen Polizeidiensten ist gefragt. Aber auch das packt das Problem nicht bei den Wurzeln. Denn im Grunde müsste die Frage geklärt werden, warum immer noch so viele Menschen zu Drogen greifen. Prävention wäre die beste Art, den Sumpf trockenzulegen, findet De Standaard.
Das Problem der Großherzigkeit
Die Wirtschaftszeitung De Tijd schreibt zum Thema Transit-Migranten: Es ist natürlich nachvollziehbar, dass Bürger in unserem Land ihr Herz sprechen lassen und sich für Transit-Migranten einsetzen. Aber man sollte das Problem rational betrachten: Diese Menschen sind nicht auf der Flucht vor Krieg oder Gewalt. Sie sind Wirtschaftsflüchtlinge, die glauben – oder denen eingeredet wurde – dass Großbritannien das Land ist, in dem Milch und Honig fließen. Sie haben zum Teil viel Geld an Schleuserbanden bezahlt, die daraus ein Geschäftsmodell gemacht haben. Diese Banden arbeiten illegal, nutzen das Leid ihrer "Kunden" aus und behandeln sie dafür meist wie Dreck. Das Geschäftsmodell dieser Leute aufrechtzuerhalten, indem man sich um ihre "Kunden" kümmert und sich für sie einsetzt, ist sicher nicht das, was die großherzigen Bürger wollen, ist sich De Tijd sicher.
Le Soir glaubt, eine neue Debattenkultur in Belgien erkannt zu haben, und begründet: Am Montag hatte sich der Bischof von Lüttich in der RTBF über die "schlechte Willkommenskultur" für Flüchtlinge in Belgien beschwert. Vor einem Monat hatte eine Freimaurerloge sich an die Kammerabgeordneten gewandt, um ein Gesetz zu verhindern. Filmemacher, Schauspieler, Anwälte, Richter und Lehrer haben sich ebenfalls in den vergangenen Wochen und Monaten zu Wort gemeldet, um ihre Meinung zu aktuellen politischen Themen zu äußern. Das ist eine positive Entwicklung. Denn dadurch wird der politische Diskurs breiter. Für eine Demokratie ist das gut, denn es ist ein Zeichen dafür, dass sie lebendig ist, freut sich Le Soir.
La Libre Belgique kommentiert zum Streit um das Erbe des französischen Rockstars Johnny Hallyday: Wie das letzte Testament von Johnny zustande gekommen ist, werden wir wohl nie erfahren. Aber seine eigenen Kinder zu enterben, das ist schon heftig. Der Kampf um das Erbe wird öffentlich und mit harten juristischen Bandagen geführt werden. Die sozialen Netzwerke werden uns keine Details ersparen. Die Erinnerung an diesen großen Star wird dadurch für immer beschädigt, bedauert La Libre Belgique.
Kay Wagner
