Die Presseschau von Mittwoch, dem 14. Februar 2018

Die Frage, wie und welcher Flugzeugtyp als Ersatz für die belgischen F-16-Jets ausgewählt werden soll, ist heute das Hauptthema der Titelseiten und Kommentare. Schlagzeilen macht auch der belgische Ex-Direktor von Oxfam, und die Migrationspolitik der Föderalregierung sorgt auch weiter für Ärger.

F-16-Kampfflugzeug der belgischen Armee

Sind in die Jahre gekommen: Die F-16-Kampfflugzeuge (Bild: Eric Lalmand/Belga)

„Welcher Jet wird unsere F-16 ersetzen?“, fragt sich L’Avenir auf Seite eins. „Da wird taktiert bis zur letzten Minute“, stellt De Tijd fest. „Sogar die Botschaften leisten massiv Lobbyarbeit mit Blick auf den F-16-Ersatz“, titelt De Standaard.

Die belgischen F-16-Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen. Belgien will 34 neue Jets anschaffen, die Angebotsfrist läuft heute aus. Offiziell sind zwei Bewerber im Rennen: die F-35 des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin und die Typhoon des Eurofighter-Konsortiums.

Hinzu kommt dann aber noch der französische Rüstungskonzern Dassault mit seiner Rafale. Ein offizielles Angebot hat Dassault nicht hinterlegt. Stattdessen hat Hauptgeschäftsführer Eric Trappier gestern aber für eine „strategische Partnerschaft“ zwischen Frankreich und Belgien geworben, in der die Rafale natürlich eine Rolle spielen würde. „Es gibt 2+1 Kandidaten für die schwierige Nachfolge der F-16“, so formuliert es denn auch La Libre Belgique.

Bei dem Geschäft geht es um viel Geld: Allein der Kaufpreis für die Flugzeuge wird auf insgesamt knapp vier Milliarden Euro geschätzt. „Hoffen auf den großen Jackpot“, bemerkt in diesem Zusammenhang Le Soir. Damit sind aber im vorliegenden Fall weniger die Hersteller gemeint. Alle drei Anbieter versprechen nämlich wirtschaftliche Kompensationen, die bei solchen Verträgen üblich sind. Konkret wollen die drei Konzerne im Falle eines Zuschlags in den Standort Belgien investieren und Arbeitsplätze schaffen. Und das käme auch den belgischen Unternehmen zugute, die schon jetzt im Flugzeugbau sehr aktiv sind.

Transparenz sollte das oberste Gebot sein

Der Einsatz ist also erheblich, sowohl was den Preis, als auch was die Gegenleistungen angeht. Und deshalb wäre hier auch eine öffentliche Debatte vonnöten, findet Le Soir in seinem Leitartikel. Im Grunde wissen wir nämlich gar nichts: Warum etwa haben schon drei Kandidaten vor Ablauf der Frist das Handtuch geworfen? Warum haben sich die Franzosen für die Hintertür entschieden? Warum hieß es von Anfang an, dass die F-35 der unangefochtene Favorit sei? Abgesehen davon, dass auch die jeweiligen Versprechen für wirtschaftliche Kompensationen sehr vage gehalten sind. Die Föderalregierung sollte hier möglichst mit offenen Karten spielen.

L’Avenir sieht das ähnlich: Die Öffentlichkeit hat doch ein Recht zu wissen, welche Kriterien jetzt ausschlaggebend sein werden. Wohlwissend, dass es am Ende eine – im klassischen Sinne – politische Entscheidung sein wird. Das gilt ja schon für den Beschluss, überhaupt so viel Geld in neue Flugzeuge zu stecken.

Transparenz fordert auch Het Belang van Limburg. Und das beginnt schon bei der eigentlichen Vergabeprozedur: Wie ist die Vorgehensweise von Dassault zu verstehen? Offiziell wurde kein Angebot für die Rafale hinterlegt. Und doch hielt Dassault-Chef Trappier gestern im flämischen Business Club am Brüsseler Park eine Lobeshymne auf seinen Flieger. Nur: Wenn die Rafale wirklich das beste Flugzeug der Welt sein soll, warum nimmt Dassault dann nicht offiziell am Vergabeverfahren teil? Diese französische Hinterzimmerpolitik ist nicht mehr zeitgemäß.

Und sie führt quasi zwangsläufig zu Skandalen, warnt auch De Morgen. Wenn die Belgier auf das französische Angebot eingehen, dann begeben sie sich damit in juristischen Treibsand. Bleiben also nur noch zwei Anbieter. Dazu muss man wissen: Sowohl die F-35, als auch der Eurofighter werden schon von europäischen Bündnispartnern eingesetzt. Das alleine ist also kein Entscheidungskriterium. Am Ende wird es wohl auf ein klassisches Abwägen hinauslaufen, die Suche nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.

Belgier im Mittelpunkt des Oxfam-Skandals

„Oxfam rutscht noch immer tiefer“, so derweil die Aufmachergeschichte von De Morgen. Nachdem herausgekommen war, dass Mitarbeiter der Hilfsorganisation in Haiti und auch im Tschad offensichtlich Sex-Orgien gefeiert haben, stehen jetzt auch noch Korruptionsvorwürfe im Raum. Die Folgen stehen auf Seite eins von Het Laatste Nieuws: „Die Spender von Oxfam springen ab“. In Belgien haben schon 120 Menschen ihre Spenden an die Organisation gestoppt. Im Mittelpunkt der Sex-Enthüllungen steht ein Belgier, nämlich der frühere Oxfam-Direktor Roland Van Hauwermeiren. Der war aber offenbar kein unbeschriebenes Blatt: „Der Oxfam-Direktor war zuvor schon von anderen Hilfsorganisationen wegen Sex-Partys entlassen worden“, berichtet Het Laatste Nieuws.

Der Albtraum des Charles Michel

Die Migrationspolitik der Föderalregierung sorgt indes wieder für Diskussionsstoff: Gestern hat ja Asylstaatssekretär Theo Francken vollmundig bekanntgegeben, dass die Abschiebungen in den Sudan wieder aufgenommen worden sind. Parallel dazu geht die Debatte über den Gesetzesvorschlag über „Wohnungsbetretungen“ in eine neue Runde: „Die belgische katholische Kirche spricht sich gegen das Vorhaben aus“, titelt La Libre Belgique. Unter anderem der Lütticher Bischof Jean-Pierre Delville sprach sich klar gegen besagte „Wohnungsbetretungen“ aus. „Die Kirche mischt sich ein, und auch das ist ihre Pflicht“, meint La Libre in ihrem Leitartikel. Unter anderem die Freimaurerlogen und andere Konfessionen hatten das schon vorgemacht. Bemerkenswert ist dabei, dass Bischof Delville vorher zunächst die Meinung von Justizvertretern eingeholt hatte.

Das Ganze entwickelt sich mehr und mehr zum Albtraum für Charles Michel, analysiert Het Nieuwsblad. Die Wiederaufnahme der Abschiebungen in den Sudan sorgt im südlichen Landesteil schon wieder für eine spürbare Verkrampfung. Und jetzt meldet sich nach den Freimaurern auch noch der Lütticher Bischof. Die MR steht langsam aber sicher ziemlich alleine da. In Flandern kommt das harte Vorgehen der N-VA-Minister demgegenüber gerade richtig gut an. Für die frankophonen Liberalen ist ein Ende des Dilemmas also nicht in Sicht.

Roger Pint

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150