"Das Ölleck ist vorläufig abgedichtet", erfahren wir auf Seite 1 in De Morgen. "Keine Baugenehmigung mehr nötig für ein Gartenhaus oder einen Carport", das ist der Aufmacher in Het Belang van Limburg und Het Laatste Nieuws. Die Maßnahme soll ab dem 1. Dezember in Flandern gelten.
"Kindermörder De Gelder findet, er sei wieder gesund", titelt Het Nieuwsblad. Der junge Mann möchte das Gefängnis verlassen.
"Dexia und KBC bestehen den Stresstest" ist das wichtigste Titelseitenthema in L'Echo und De Tijd. Die beiden Banken könnten eine erneute Finanzkrise mit Eigenkapital überleben, heißt es dazu.
La Libre Belgique sprach mit dem flämischen Ministerpräsident Peeters und zitiert ihn mit der Schlagzeile "Flandern braucht Brüssel". In dem Interview stellt Peeters aber klar, dass Belgien eine kopernikanische Wende braucht. In unserem Land müssten Regionen und Gemeinschaften in Zukunft das Sagen haben.
Amnestie für Kollaborateure?
Le Soir titelt: "Kollaboration: Di Rupo will über Amnestie reden". Bisher war dies von frankophoner Seite immer kategorisch abgelehnt worden. Di Rupos Gesprächsbereitschaft wird als Zeichen der Versöhnung gesehen, meint Le Soir.
La Libre Belgique lehnt eine solche Amnestie im Leitartikel entschieden ab: Sie wäre eine Ohrfeige für alle diejenigen, die das Nazi-Regime aktiv bekämpft haben. Sowieso ist die Amnestieforderung der flämischen Nationalisten nicht nur symbolisch, sondern auch trivial. Die Nachkommen der Kollaborateure des Naziregimes hoffen nämlich darauf, alle finanziellen Ansprüche, auf die sie nach dem Krieg verzichten mussten, wieder geltend machen zu können, und zwar rückwirkend. Das ist absolut undenkbar, findet La Libre Belgique.
Koalition zum Nationalfeiertag?
"Di Rupo möchte vor dem Nationalfeiertag vom 21. Juli eine Koalition ankündigen", erfahren wir in Le Soir und De Morgen. Beide Zeitungen meinen, der Präformator arbeite an einer so genannten Spiegelkoalition, das heißt die Mehrheitsparteien in Flandern und in der Wallonie würden auch der belgischen Regierung angehören. Problematisch bleibt aber, dass Ecolo auch die flämischen Grünen mit ins Boot nehmen will, und das lehnt Bart De Wever bisher ab.
Im Kommentar meint De Standaard: Es ist kein Problem, dass Di Rupo sich Zeit lässt. Ein guter Koalitionsvertrag ist auf jeden Fall besser als ein schnelles aber schlechtes Abkommen. Schon jetzt scheint festzustehen, dass sich in puncto Staatsreform und Staatsfinanzen eine Einigung abzeichnet. Jetzt muss sich auch noch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik noch etwas tun. Das wird nämlich von den Wählern und den Finanzmärkten sehr kritisch beobachtet. Und falls die neue Regierung hieran scheitert, muss sich Belgien demnächst hinter Griechenland anstellen.
Zum Thema Regierungsbildung kommentiert Het Belang van Limburg: Bei den Flamen ist es einfach. OpenVLD bleibt draußen. Die Partei hat sich selbst für die Opposition entschieden. Auf frankophoner Seite ist es komplizierter. Hier trifft nur Di Rupo die Entscheidungen. Logisch erscheint die Entscheidung für Ecolo, weil die MR momentan zu zerstritten ist.
Stresstest bestanden
De Tijd stellt im Leitartikel fest, dass Dexia und KBC erstmal aufatmen können. Sie haben den so genannten Stresstest der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bestanden. Wäre dies schief gelaufen, wären all die Milliarden, die vom Staat in diese beiden Banken investiert worden sind, weggeworfenes Geld gewesen und hätte alles von vorn begonnen. Aber woher hätte man das Geld dann noch nehmen sollen, jetzt da 22 Milliarden Euro gespart werden müssen?, fragt De Tijd.
L'Echo kommentiert die Erfolgsbilanz, die die wallonische Regierung nach einem Jahr vorlegte. Ist die Wallonie wirklich das Paradies auf Erden?, fragt der Leitartikler. Eher nicht, lautet die Antwort, obschon sich einiges zum Besseren gewendet hat. Aber noch immer haben sich die Mentalität und die Einstellung nicht grundlegend geändert. Auch die Projekte, die Wirtschaft und Ökologie miteinander verbinden sollten, befinden sich immer noch in der Planungsphase. Besonders schlimm ist aber, dass die wallonische Regierung die Rechnungen ihrer Dienstleister nicht zeitig bezahlt und deren Überleben damit gefährdet.
Aids bekämpfen
Le Soir befasst sich im Leitartikel mit dem Aids-Virus. Wir dürfen die Bekämpfung dieser Seuche nicht zur zweitrangigen Priorität werden lassen, weil es noch immer keinen Impfstoff und kein Medikament gegen diese Krankheit gibt. Die Wissenschaft hat nämlich gezeigt, dass es durchaus möglich, ist Aids wirksam zu bekämpfen, wenn hierzu der Wille besteht. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Aids jährlich zwei Millionen Menschen tötet.
De Morgen schließlich begrüßt das neue amerikanische Bankenaufsichtsgesetz. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das internationale Großkapital die einzige globale Weltmacht ist. Es wurde höchste Zeit, ihr eine politische Gegenmacht entgegenzustellen. Jetzt ist es an der Zeit für eine Kapitalbesteuerung. Bisher wird nämlich Arbeit viel zu sehr besteuert.
Bild: belga archiv
