Die Presseschau von Dienstag, dem 9. Januar 2018

Bart De Wevers Drohung, die Regierungskoalition zerbrechen zu lassen, bleibt natürlich das allesbeherrschende Thema der Titelseiten und Leitartikel. Daneben spielen das belgische Schwarzgeld und das Enthüllungsbuch über US-Präsident Donald Trump nur eine untergeordnete Rolle.

Bart De Wever beim Family Day der N-VA am 17.9.2017

Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga

„Hochspannung in der Rue de la Loi“, schreibt De Tijd auf Seite eins. Aber: „Die Regierung will nicht über die Affäre Francken stürzen“, schränkt Le Soir ein. „Die Gefahr einer Regierungskrise ist schon gebannt“, notiert auch L’Echo.

Die Föderalregierung hat das politische Jahr turbulent begonnen: N-VA-Chef Bart De Wever hatte vorgestern erklärt, dass seine Partei die Regierung verlassen würde, falls Asylstaatssekretär Theo Francken zum Rücktritt gedrängt würde. Hintergrund ist ja nach wie vor die Affäre um die abgeschobenen sudanesischen Migranten, die nach eigenen Angaben nach ihrer Rückkehr in ihrer Heimat gefoltert wurden. Die Aussage von Bart De Wever war durchaus als Drohung zu verstehen.

„Ein Rücktritt von Francken steht aber nicht zur Debatte“, sagt CD&V-Chef Wouter Beke auf Seite eins von Het Belang van Limburg. Auch die anderen Koalitionspartner haben sich dafür ausgesprochen, dass die Regierung jetzt weitermacht. Nichtsdestotrotz dürfte diese Episode wohl Spuren hinterlassen. „… und die Regierung, sie schleppt sich weiter“, so denn auch das Fazit von De Standaard.

Drôle de guerre im Affenland

„Ein wenig glorreiches Spektakel“, beklagt De Standaard in seinem Leitartikel. Hier ist mal eben ein wesentliches Kapitel der Asylpolitik zum politischen Spielball verkommen. Um den Inhalt geht es längst nicht mehr. Alle Beteiligten haben nur noch ihr Image beim Wähler vor Augen, reines Geltungsbedürfnis. Hier besteht allerdings die Gefahr, dass eben dieser Wähler nur noch enttäuscht ist angesichts der ewigen Streitereien.

De Morgen sieht das gleiche Risiko. Es ist eine „Drôle de guerre“, ein Scheinkrieg. Niemand weiß so ganz genau, wie es angefangen hat und wie schlimm es werden wird. Theo Francken hat gelogen. Wenn ein Regierungsmitglied die Wahrheit verdreht, dann ist das eigentlich sein politisches Todesurteil. Jacqueline Galant ist das beste Beispiel. Francken hingegen darf bleiben. Weil sein Parteivorsitzender Bart De Wever das so will. Und Premierminister Charles Michel kommt damit in eine unmögliche Lage. Man möchte gar nicht darüber nachdenken, welches Urteil der Wähler im kommenden Jahr über all das fällen wird.

Auch Het Laatste Nieuws bemüht den Begriff der „Drôle de guerre“. Und mittendrin in dem ganzen Chaos steht der arme Charles Michel. In jeder normalen Koalition hätte ein Staatssekretär, der seinen Premierminister desavouiert, schlicht und einfach gehen müssen. In dieser Regierung gilt aber das Gesetz des Stärkeren. Bei all dem Schattenboxen gibt es zum Glück noch die Arbeitgeber, die gewissermaßen die PR der Regierung übernommen haben: Die Unternehmerverbände loben das gesunde Wirtschaftsklima, anderenfalls würde vielleicht niemand mehr merken, dass es dem Land eigentlich gutgeht.

Die politische Ethik ist jedenfalls einmal mehr auf der Strecke geblieben, findet Het Nieuwsblad. Früher hieß es immer, dass ein Politiker nur so stark ist, wie seine Glaubwürdigkeit im Parlament. Für Francken und die N-VA stimmt das offensichtlich nicht. De Wever hat Francken für unantastbar erklärt. Für die N-VA ist Kommunikation wichtiger als so eine olle Institution wie das Parlament. Frei nach Mark Eyskens: Belgien ist immer noch ein Affenland.

Das kann noch heiter werden, meint auch Het Belang van Limburg. Offen ist nämlich, ob Theo Francken jetzt Ruhe geben wird. All diejenigen, die ihm auf Twitter oder Facebook folgen, wollen doch schließlich unterhalten werden. Und dafür braucht man eben Krawall und Konflikte. Jetzt drohen uns also anderthalb Jahre Macht-, Wort- und Medienspielchen. Für echte Politik ist da wohl leider kein Platz mehr.

Märtyrer, Ungeheuer und Hampelmänner

Die N-VA ist eindeutig in einer Position der Stärke, analysiert La Libre Belgique. Käme es jetzt zu Neuwahlen, dann würde sich der Wahlkampf wohl in erster Linie um die Asylpolitik und den „Märtyrer“ Francken drehen, das wäre ein roter Teppich für die N-VA. Bart De Wever weiß das sehr genau und spielt mit harten Bandagen. Ein Staatsmann würde das Land über die Partei stellen, für De Wever gilt demgegenüber: „N-VA first“. Und das „Ungeheuer“ De Wever degradiert bei der Gelegenheit Charles Michel zum „Hampelmann“.

„Das allerdings ist ein riskantes Spiel“, glaubt L’Echo. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Oktober werden sich wohl noch viele Streichhölzer finden, mit denen man zündeln kann. Die Frage ist, ob die N-VA es wirklich auf einen Sturz der Regierung anlegen will. Die Frage ist auch, wie lange sich die drei anderen Koalitionspartner das noch gefallen lassen wollen und können.

De Tijd sieht die N-VA ihrerseits in einem Dilemma: Auf der einen Seite kann die Partei beim Wähler derzeit zweifellos punkten. Eine harte Migrationspolitik, das kommt in Flandern bestimmt gut an. Nur muss die N-VA begreifen, dass sie den Bogen nicht überspannen darf, auf die Gefahr hin, dass man der PS wieder Tür und Tor öffnet. Im Moment machen De Wevers Nationalisten dem Premierminister vor dem frankophonen Wählerpublikum nämlich das Leben sehr schwer.

Asyl, Schwarzgeld und Trump

La Libre Belgique räumt übrigens heute mal mit einem Vorurteil auf: „Belgien hat unter der Regierung Michel häufiger Asyl gewährt als unter Elio Di Rupo“, titelt das Blatt auf Seite eins.

„Schwarzgeld kommt in Massen an die Oberfläche“, so indes die Aufmachergeschichte von De Tijd. Im vergangenen Jahr sind knapp 600 Millionen Euro Schwarzgeld regularisiert worden. Fast die Hälfte der entsprechenden Abfragen gab es im Dezember letzten Jahres. Und anscheinend haben die Belgier immer noch Milliarden im Ausland versteckt.

Le Soir schließlich hat das neue Enthüllungsbuch über Donald Trump gelesen. Eigentlich hätte man das gar nicht gebraucht, glaubt die Zeitung in ihrem Leitartikel. Die zahllosen Tweets des US-Präsidenten geben eigentlich schon Einblicke genug. Beängstigend dabei ist eigentlich, dass alle Eindrücke nur noch bestätigt werden. Das Fazit des Buches ist ebenso einfach wie erschreckend: „Trump ist tatsächlich Trump“.

Roger Pint

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