CD&V uneins über Marschrichtung Staatsreform
De Standaard berichtet auf der Titelseite über die Uneinigkeit, die bei den flämischen Christdemokraten der CD&V über die einzuschlagende Marschrichtung bei den anstehenden Verhandlungen über eine neue Staatsreform herrscht. Einer der Knackpunkte bei den kommenden Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung sei zweifellos die Diskussion über die Zukunft des Wahlbezirks BHV und weitere Schritte hin zu einer neuen Staatsreform. Bei den flämischen Christdemokraten sei derweil unklar, was hierzu in einem entsprechenden Abkommen festgehalten werden muss. Zwar verweise man allgemein auf das Kapitel „Institutionelles“ aus dem flämischen Koalitionsabkommen, doch herrscht innerhalb der CD&V Unklarheit darüber ob diese Vorgaben den Ausgangspunkt für Verhandlungen oder das absolutes Minimum und damit die Untergrenze dessen, was für die Bildung der föderalen Regierung im institutionellen Bereich auszuhandeln ist, darstellen.
Opel Antwerpen: Frührente ab 50
Gazet Van Antwerpen macht heute mit Informationen auf, wonach die Beschäftigten des Ende des Jahres zu schließenden Opel-Werks in Antwerpen auf Frühruhestandsregelungen ab 50 zurückgreifen können. Zuständige Stellen hätten hierfür jetzt grünes Licht gegeben, notiert die Zeitung und meint, dass die scheidende föderale Arbeitsministerin Joëlle Milquet dies spätestens Übermorgen bestätigen wird. Insgesamt kommen in dem Montagewerk, das von der Konzernmutter General Motors am Jahresende endgültig geschlossen wird, 641 der insgesamt 2600 dort beschäftigten Mitarbeiter für Frühruhestandsregelungen in Frage.
Soko 'Killerbande von Brabant' wird vergrößert
De Morgen macht mit einer Verstärkung der Sonderkommission für die Ermittlungen zu den Überfällen der Killerbande von Brabant auf. 25 Jahre nach dem letzten Überfall würde die Soko der Polizei um sechs auf zwölf Ermittler vergrößert. Zu dieser Verstärkung komme es, nachdem im letzten Monat nach einem Appell um Mithilfe aus der Öffentlichkeit 500 Hinweise bei den Fahndern eingegangen waren und diese diesem Ansturm nicht mehr gewachsen waren. Ab dem ersten September werden die zusätzlichen Beamten zum Einsatz kommen. 2015 sollten die Ermittlungen spätestens abgeschlossen sein, dann nämlich würden die Taten aus den 80er Jahren verjähren.
Elio Di Rupo sondiert
Het Laatste Nieuws hat heute u.a. Informationen über den Auftakt der von Elio Di Rupo seit gestern in aller Diskretion geführten Sondierungsgespräche im Vorfeld der Regierungsbildung auf der Titelseite. Der PS-Parteichef und sein Sparringspartner Bart De Wever würden sich bei ihren Vorbereitungen zur Regierungsbildung nicht in die Karten schauen lassen. Das einzige was durchgesickert sei, betreffe die Gesprächspartner von Di Rupo und De Wever diese Woche. Alle französischsprachigen Parteien sowie die flämischen Sozialisten wären zu Gesprächen eingeladen worden, schreibt Het Laatste Nieuws. Diese Funkstille sei aber nicht schlecht, zitiert das Blatt einen Politikwissenschaftler. Sie deute Vertrauen und den Glauben an den Erfolg an.
KFZ-Steuer nicht gezahlt: Zoll ahndet
La Libre Belgique informiert heute auf Seite 1 und im Innenteil der Zeitung über verschärfte Kontrollen des belgischen Zolls. Dessen Beamte verstärken die Jagd auf säumige Zahler der Kraftfahrzeugsteuer. Wer die nicht ordnungsgemäß bezahlt hat, muss, wenn er erwischt wird, damit rechnen, von den ihn kontrollierenden Beamten zur Kasse gebeten zu werden. Kann die KFZ-Steuer nicht vor Ort bezahlt werden, wird zukünftig der betroffene Wagen konfisziert, schreibt La Libre Belgique.
Auch L'Avenir hat das Thema auf Seite 1 und notiert hierzu, dass wohl jeder zehnte Belgier seine Kraftfahrzeugsteuer schuldig bliebe und dem Staat so jährlich 150 Millionen Euro verloren gingen.
Insgesamt belaufe sich das Steueraufkommen aus Zulassungs- und jährlicher KFZ-Steuer hierzulande auf 1,5 Milliarden Euro, schreibt L'Avenir.
Natürliche Allianzen in Politik nicht immer effizient
Le Soir geht im Leitartikel heute auf die anstehende Regierungsbildung ein und unterzieht im Kommentar die regionale Regierungskoalition in der wallonischen Region und der französischen Gemeinschaft einem Effizient-Test. Ein Jahr nach ihrer Zusammenstellung habe die Mitte-Links-Regierung in der Wallonie noch nicht bewiesen, dass sie die richtige Wahl darstellte. Jetzt, vor dem Hintergrund der anstehenden Regierungsbildung auf föderaler Ebene, wo einige geneigt wären regionale Koalitionen auf der Bundesebene zu spiegeln, sollte dies zur Vorsicht Anlass geben, meint die Brüsseler Tageszeitung. In der Politik wären nämlich natürlich erscheinende Allianzen nicht immer auch die effizientesten, meint le Soir.
Bild: belga
