Die Presseschau von Mittwoch, dem 3. Januar 2018

Die Zeitungen machen mit den blutigen Unruhen im Iran auf. Innenpolitisch ist es dagegen Premierminister Charles Michel, der mit seiner Facebook-Botschaft zur Verteidigung Theo Franckens und der Asylpolitik Schlagzeilen macht. Außerdem geht es um Online-Krankenakten und die Autokäufe der Belgier.

Proteste im Iran

Bild: Hamed Malek/Tasnim News/AFP

„Wieder Tote bei Protesten im Iran“, schreibt De Morgen auf Seite eins. „Selbst Kugeln können den Volkszorn nicht stoppen“, so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad.

Im Iran gibt es in einigen Provinzstädten nach wie vor gewaltsame Ausschreitungen. Dabei kamen bislang mindestens 20 Menschen ums Leben. Die Bürger protestieren offenbar gegen ihre Lebensbedingungen, gegen Arbeitslosigkeit, aber auch gegen Misswirtschaft und Korruption. „Auslöser waren teure Eier“, notiert Het Laatste Nieuws. Auch La Libre Belgique skizziert „die Gründe für die Straßenproteste“.

Das Regime in Teheran erntet eigentlich nur die Früchte der Ungerechtigkeit, meint das Blatt in seinem Leitartikel. Es gibt eine galoppierende Inflation. Sparer verlieren ihr Geld, weil regierungsnahe Banken pleitegehen. Unternehmer und Händler leiden unter der allgegenwärtigen Korruption. Kein Wunder, dass die Menschen genug haben. Und spätestens jetzt haben sich die Hoffnungen, die die Bürger 1979 in die Islamische Revolution gesteckt hatten, zerschlagen. Das Regime hat nicht mehr das Gemeinwohl vor Augen, sondern kümmert sich nur noch um sich selbst.

Ist das jetzt schon eine Revolution, fragt sich seinerseits Le Soir. Für eine Antwort ist es wohl noch zu früh. Fakt ist jedenfalls, dass die iranische Führung sämtliche alternativen Kommunikationsmittel gesperrt hat, angefangen beim Messenger-Dienst Telegram. Das ist kein gutes Zeichen. Das Regime setzt offensichtlich nicht nur auf Gewalt, sondern auch auf eine zusätzliche Beschneidung der Meinungsfreiheit. Klingt nicht wirklich nach Reformbereitschaft…

Der Gegenschlag des Premiers

Die Polemik um Asylstaatssekretär Theo Francken und die ausgewiesenen sudanesischen Migranten schwelt unterdessen weiter. „Charles Michel holt zum Gegenschlag aus“, titelt etwa Le Soir. Am Dienstag hatten ja die Gebrüder Dardenne einen offenen Brief veröffentlicht. Die belgischen Filmemacher übten darin harsche Kritik an der belgischen Asylpolitik und forderten insbesondere den Rücktritt des N-VA-Staatssekretärs Theo Francken. Charles Michel reagierte am Dienstag auf Facebook: „Michel verteidigt die Migrationspolitik“, so fasst das GrenzEcho die Botschaft des Premierministers zusammen. „Michel steht zur Asylpolitik seiner Regierung“, notiert auch L’Echo.

L’Avenir geht mit der Stellungnahme des Premiers hart ins Gericht: So so, meint das Blatt in seinem Leitartikel, Charles Michel will „Fake News“ gesehen haben, eine „Desinformationskampagne“. Wer soll die denn orchestriert haben? Die Presse? Die Opposition? Nur zur Erinnerung: Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen den sudanesischen Präsidenten wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Tatsache, dass auch andere Länder Sudanesen in ihre Heimat abschieben, das war bis vor Kurzem noch kein Argument. Michel behauptet, die belgische Migrationspolitik sei human und streng. Das stimmt zu 50 Prozent.

Courage, nur Mut, Herr Premierminister, ermuntert demgegenüber Het Laatste Nieuws. Die Kritik aus dem frankophonen Landesteil ist rein politisch motiviert. Man muss sich nur die Filme der Gebrüder Dardenne anschauen, um zu wissen, dass das Herz der Filmemacher links schlägt. Was sie in ihrem offenen Brief fordern, ist utopisch. Würde man das umsetzen, dann würde Belgien zum Freihafen für alle Flüchtlinge der Welt. Darüber hinaus ist die Kritik an Theo Francken nur ein Alibi, um letztlich Charles Michel zu packen zu kriegen. Das nennt man wohl politisches Über-Bande-Spielen.

Nicht Michel, sondern De Wever hat das Sagen

Die Facebook-Botschaft ist in jedem Fall bemerkenswert, glaubt De Standaard. Erst einmal wegen ihrer Form: Dass sich ein belgischer Premier über ein soziales Netzwerk an die Bevölkerung wendet, das ist wohl die erste Premiere des politischen Jahres 2018. Inhaltlich macht er die Polemik um die sudanesischen Migranten zu einer Angelegenheit der gesamten Regierung; kollektive Verantwortung. Michel will damit offensichtlich seine Regierung retten, verstärkt aber zugleich den Eindruck, dass er in dieser Koalition nicht sehr viel zu sagen hat.

Es ist nicht Charles Michel, sondern Bart De Wever, der das Heft in der Hand hat, analysiert auch Het Belang van Limburg. Die N-VA schert sich offensichtlich nicht um das peinliche Bild, das Michel bei den frankophonen Wählern abgibt. Francken hat erwiesenermaßen gelogen und doch darf er bleiben – weil die N-VA das eben so will. Politik, das bedeutet aber auch, dass man anderen Raum lassen muss. Konkret: Man sollte Michel zumindest den Eindruck geben, dass er in „seiner“ Regierung das Sagen hat. Denn auch die N-VA hat Partner nötig, insbesondere auf der anderen Seite der Sprachgrenze. Das Einzige, was sich irgendwann gegen die N-VA kehren kann, das ist ihr eigener Übermut.

Online-Krankenakten und Luxusautos

„Ihre Krankenakte steht in Kürze online“, meldet derweil Het Laatste Nieuws. Ab Ende März können alle Belgier ihr medizinisches Dossier über das Internet einsehen. Später sollen die Patienten auch die Möglichkeit bekommen, selbst Informationen hinzuzufügen.

„Der Belgier entscheidet sich immer häufiger für ein Luxusauto“, so die Aufmachergeschichte von L’Echo. Eins von fünf in Belgien gekauften Autos war im vergangenen Jahr ein Wagen der Marken BMW, Mercedes oder Audi. Het Laatste Nieuws hat ein sehr plastisches Beispiel: „In Belgien wurden 2017 mehr Porsche als Honda verkauft“.

Roger Pint

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