"Francken hält an Abschiebung von Sudanesen fest", titelt Het Laatste Nieuws. "Weiterhin Pläne, um Sudanesen zurückzuschicken", heißt es bei Gazet van Antwerpen. Und Het Nieuwsblad schreibt: "Trotz allen Trubels war für heute Abschiebung eines Sudanesen geplant".
Tatsächlich sollte heute Nachmittag ein Sudanese, dessen Antrag auf Asyl abgelehnt worden war, aus Belgien ausgeflogen werden. In den vergangenen Wochen hatte die Rückführung von Sudanesen in das afrikanische Land zu politischem Streit geführt. Ausgewiesene Migranten aus dem Sudan hatten von Misshandlungen berichtet. Premierminister Charles Michel hatte daraufhin angekündigt, die Berichte untersuchen zu lassen. In dieser Zeit sollte es keine Rückführungen in den Sudan geben. Dass eine solche Rückführung jetzt doch stattfinden sollte, berichten die Zeitungen zwar, kommentieren es aber nicht.
Sex und Liebe
Vielmehr greift Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel die Entscheidung einer ostflämischen Krankenkasse auf. Sie will künftig älteren Menschen und Behinderten Geld zurückerstatten, wenn sie sich von einem Sexualtherapeuten beraten lassen. Dazu meint Het Nieuwsblad: Das Recht auf Sexualität wird von der Krankenkasse als ein Menschenrecht gewertet. Das ist okay. Dass ältere und behinderte Menschen oft Beratung für ihr Sexualleben nötig haben, ist klar. Schwierig wird es nur, wenn es um die Vermittlung der Personen geht, die beim Sex helfen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Denn die Menschen, die Älteren und Behinderten beim Sex helfen, dürfen nicht in einen Topf geworfen werden mit Prostituierten. Die Abgrenzung wird sicher nicht einfach sein, ist aber unbedingt nötig, findet Het Nieuwsblad.
La Libre Belgique schreibt zur Absage des "Festival du film d'amour" in Mons: Schon vergangene Woche ist ein PS-Schöffe in Mons zurückgetreten. Und jetzt gibt es diesen Skandal um das Filmfestival. Für PS-Chef Elio Di Rupo sind das ganz schlechte Nachrichten. Bisher war sein Hoheitsgebiet, also Mons und Umgebung, noch weitgehend frei von Skandalen geblieben. Di Rupo durfte sich zu Recht ärgern über die "Parvenus", über die PS-Politiker, die durch fragwürdige Machenschaften das Bild der Partei stark beschädigt haben. Jetzt wird klar, dass Di Rupo seinen eigenen Stall nicht sauber gehalten hat. Für die Kritiker von Di Rupo, die schon länger seinen Rücktritt als PS-Parteipräsident fordern, ist das ein gefundenes Fressen, analysiert La Libre Belgique.
Bloomberg gibt Belgien noch zehn Jahre
Het Laatste Nieuws geht auf die Veröffentlichung des "Pessimismus-Handbuchs" der Bloomberg-Mediengruppe ein. Bloomberg prophezeit darin ein Auseinanderbrechen Belgiens für das Jahr 2028. Het Laatste Nieuws kommentiert: Bloomberg hatte auch den Brexit und den Wahlsieg von Donald Trump in einem Handbuch vorausgesagt. Ganz abwegig sind die Prognosen also nicht. Und wenn wir auf die politische Lage schauen, könnte sich alles in diese Richtung entwickeln: Eine Regierungsbildung könnte nach den Wahlen 2019 sehr schwierig werden, wenn in Flandern rechte Kräfte stärker werden und in der Wallonie – dank der Kommunisten – die linken. In den darauffolgenden zehn Jahren könnte sich die Polarisierung verstärken. Und dann könnte tatsächlich der Crash kommen. Doch müssen wir deshalb schon heute schlecht schlafen? Eher nicht, schlussfolgert Het Laatste Nieuws.
Merkels Abgang wäre Europas Schaden
Die Wirtschaftszeitung L'Echo beschäftigt sich mit der Situation von Angela Merkel und führt aus: Eigentlich wollte die deutsche Bundeskanzlerin ja keine vierte Amtszeit mehr machen. Doch die Wahl von US-Präsident Donald Trump hat ihre Pläne geändert. Die Entscheidung, als Gegengewicht zu Trump weiterzumachen, war richtig. Das hat sich gezeigt. Deshalb wäre es jetzt auch wichtig, wenn sie es in Deutschland schafft, weiter an der Macht zu bleiben. Doch dort schwindet ihre Popularität. Und es ist nicht sicher, ob sie wieder Kanzlerin wird. Für Europa wäre ihr Abgang ein ganz herber Verlust, bei all den Problemen, die es für die Union zu bewältigen gibt. Denn für Europa ist Angela Merkel mittlerweile genauso wichtig geworden wie früher ein Helmut Kohl oder ein François Mitterrand, urteilt L'Echo.
"Fake News" und geplante Obsoleszenz
Die Leser der Zeitung Le Soir haben den Ausdruck "Fake News" zum Wort des Jahres gewählt. Dazu kommentiert die Zeitung: Die Wahl ist nicht überraschend. "Fake News" sind dank Donald Trump überaus populär geworden. Sie sind auch ein Zeichen für den zunehmenden Vertrauensverlust zwischen Politikern und Bürgern. Wie sollen wir mit dem Phänomen "Fake News" weiter umgehen? Politiker sollten vorsichtig sein, diese Worte zu benutzen. Journalisten müssen genau recherchieren, um keine "Fake News" zu verbreiten. Aber auch jeder Nutzer moderner Kommunikationskanäle muss aus seiner Komfortzone heraus. Er darf nicht immer nur das glauben, was er will. Auch er muss schauen, woher seine Informationen kommen. Auch er muss unbequeme Wahrheiten ertragen, findet Le Soir.
L'Avenir meint zu den Klagen gegen den US-Konzern Apple, der ältere Geräte künstlich in ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt hatte: Es ist gut, dass Nutzer der modernen Technologien sich wehren. Allzu offensichtlich behandeln Apple und Co. die Menschen nur wie passive Konsumenten, die alles schlucken und kaufen, was man ihnen vorsetzt. Dem reinen Gewinnstreben mit unlauteren Mitteln die Grenzen aufzuzeigen, ist die richtige Antwort, so L'Avenir.
Kay Wagner
