Het Laatste Nieuws kommentiert das Nein der N-VA zum Energiepakt: Die Partei hat zwei Fragen. Erstens: Kehren wir ohne Atomenergie zurück zum Kerzenlicht? Zweitens: Bezahlen wir ohne Atomenergie noch viel mehr als heute für unseren Strom? Diese Fragen sind essenziell, so die Zeitung. Jeglicher Jubel über den Energiepakt ist verfrüht.
Für die N-VA ist das Dokument nicht mehr als ein Vorschlag über den wie auf dem Basar noch gefeilscht werden kann. Dass dieses Land alleine mit Wind, Sonne und Gas drehen kann, das glaubt die N-VA nicht. Die Idee, dass die Kernkraftwerke so schnell wie möglich durch Gaszentralen ersetzt werden, löst bei der N-VA Kopfschütteln aus.
Eher steht das Eurostadion als das erste neue Gaskraftwerk – von denen übrigens neun benötigt werden, um die Versorgung zu garantieren. Der Energiepakt wird durch Vertrauen in die Zukunft angetrieben, vom Glauben an eine Kernenergie freie Zukunft mit erneuerbaren Energien. Ist das blindes Vertrauen?, fragt sich Het Laatste Nieuws.
Auch De Morgen beschäftigt sich in seinem Leitartikel mit dem Energiepakt: Der Energieplan liest sich revolutionär, aber: Wenn es zu schön ist, um wahr zu sein, dann ist es das meistens auch. Fragen über die Umsetzbarkeit und die Finanzierung ziehen sich durch das ganze Dokument.
Die Kernenergie soll vollständig durch Energie aus Windrädern, Gaskraftwerken und Photovoltaik ersetzt werden. 2030 müssen 40 Prozent der belgischen Stromversorgung "grün" sein. Dazu müssen die Kapazitäten der Photovoltaikanlagen mehr als verdoppelt und die der Windkrafträder fast verdreifacht werden. Das sind drastische Steigerungen, so die Zeitung.
Hinzu kommt: Gaskraftwerke sind defizitär und müssen subventioniert werden. Das bedeutet: Steuergelder. Eine "Vergrünung" der Energiepolitik ist nötig. Aber Transparenz darüber, wie sie realisiert und bezahlt werden soll, ist es auch.
Keine der Regierungen hat die notwendigen finanziellen Mittel auf der hohen Kante, um diesen Plan zu finanzieren. Und Sparen ist in unserem Land keine besonders populäre politische Option, so De Morgen.
Cash oder Crash for car?
L'Avenir kommentiert die erneuten Schwierigkeiten beim "Cash for car": Dieses Vorzeigeprojekt der Föderalregierung sieht vor, dass Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, ihren Firmenwagen gegen eine finanzielle Entschädigung einzutauschen. Damit soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhalten, der Unternehmen entlastet und vor allem die Zahl der Fahrzeuge und der Staus reduziert werden.
Die Firmenwagen gelten als einer der Hauptverursacher von Luftverschmutzung und als Bremse für jegliche effektive Mobilitätspolitik in diesem Land. Doch jetzt soll diese Maßnahme doch nicht wie geplant ab Januar in Kraft treten, wie es vergangenen Freitag so triumphal angekündigt worden war. Und zwar aus Termingründen.
Der Text wurde nicht rechtzeitig im Parlament hinterlegt, um noch vor Jahresende innerhalb der Kommission diskutiert werden zu können. Es ist nicht das erste Mal, so die Zeitung, dass das Projekt "Cash for car" stockt. Bereits im Sommer ließ es der Staatsrat durchrasseln: Die Formel sei weder gerecht für alle Arbeitnehmer noch eine effektive Maßnahme zur Verbesserung von Mobilität und Umweltschutz.
Die Regierung muss da nacharbeiten, damit ihr Projekt nicht als "Crash for car" endet, mahnt L'Avenir.
Offener Krieg um Nethys
Le Soir blickt auf die Zukunft von Nethys: Ein Jahr, nachdem die Publifin-Affäre ans Tageslicht kam, befinden wir uns in einer grotesken Situation, es ist ein nie dagewesener Konflikt. Hier geht es nicht um Mehrheit gegen Opposition oder Partei gegen Partei, sondern um einen offenen Krieg zwischen den wallonischen Abgeordneten der drei wichtigsten Parteien MR, PS und CDH und deren Mitgliedern in den Kontrollinstanzen von Publifin und Nethys.
Die drei Parteipräsidenten sind unfähig, ihre Truppen aus der Krise zu führen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, stellt Le Soir fest.
"Ich will einfach arbeiten!"
Het Nieuwsblad beschäftigt sich mit den Langzeitkranken. Anlass ist ein Buch des flämischen Arbeitsamtes VDAB. Unter dem Titel "Ich will einfach arbeiten!" berichten Langzeitkranke über ihren Weg, wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. Sie berichten über eine Mauer von Skepsis, auf die sie dabei treffen.
Das Buch ist für Unternehmen gedacht. Doch es könnte auch genauso gut unter dem Weihnachtsbaum der Regierung liegen, beispielsweise bei Gesundheitsministerin Maggie De Block (OpenVLD). Die hatte in diesem Jahr die Reaktivierung von Langzeitkranken zum Ziel gemacht. Zwar auch mit Wiedereingliederungsprogrammen, aber vor allem durch Bestrafungen, indem ein Teil der finanziellen Unterstützung schneller gestrichen werden kann.
Aus den Geschichten des Buches klingt es so, als seien die Wiedereingliederungsprogramme lediglich ein Deckmäntelchen. Wenige Personalchefs wollen Langzeitkranken eine neue Chance geben. Die Maßnahmen verstärken auch das Bild, dass ein Großteil der 350.000 Langzeitkranken in erster Linie Schmarotzer sind, die nur einen Tritt in den Hintern nötig haben.
Die Regierung darf hart eingreifen, doch zuerst muss sie für ordentliche Rahmenbedingungen sorgen, so dass derjenige, der arbeiten will, das auch kann, fordert Het Nieuwsblad.
vk/jp
