Die Presseschau von Dienstag, dem 21. November 2017

Die Titelseiten und Kommentare beschäftigen sich mit der innenpolitischen Krise in Deutschland – nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Außerdem gibt es für ein Fünftel der Brüsseler Jugendlichen scheinbar keine Perspektive. Und in Genk werfen zwei dubiose Prediger Fragen auf.

Angela Merkel

Bild: Tobias Schwarz/AFP

„Schwere Blamage für Merkel“, titelt Het Nieuwsblad. „Was nun, Frau Merkel?“, fragt sich De Standaard auf Deutsch auf seiner Titelseite. „Merkel sitzt in der Klemme und bereitet sich auf einen neuen Wahlkampf vor“, so die Schlagzeile von Le Soir.

Viele Blätter blicken heute in die benachbarte Bundesrepublik Deutschland, wo ja nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine innenpolitische Krise droht. Die Zeitungen sind sich einig: Einen Ausweg zu finden, das wird nicht ganz so einfach sein, und für Angela Merkel geht es ab jetzt wohl ums politische Überleben.

„Merkels Macht wankt“, schreibt etwa Het Belang van Limburg auf Seite eins. Für La Libre Belgique steht Angela Merkel sogar „am Rande des Abgrunds“. Gazet van Antwerpen fasst es mit einer Schlagzeile zusammen: „Die Misere von ‚Mutti‘ Merkel“. De Standaard bringt seinerseits ein Portrait des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, mit einem fast belgisch anmutenden Titel: „Christian Lindner, der Mann, der den Stecker zog“.

Schnupfen in Berlin – Grippe in Brüssel

Plötzlich steht Merkel alleine da, analysiert De Standaard in seinem Leitartikel. Vor allem drei Wahlen hatten uns in diesem Jahr beschäftigt, nämlich die in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland. Ausgerechnet Deutschland leistet sich jetzt aber eine innenpolitische Krise.

Bislang muss man das aber noch nicht dramatisieren. Alle Parameter sind im grünen Bereich. Allein die Übermacht der Kanzlerin scheint angeschlagen. Ob die Ära Merkel jetzt zu Ende geht, ist längst nicht sicher. Das größte Risiko ist, dass mit Blick auf die Reform der EU viel Zeit verloren geht.

Wenn das Deutschland von Angela Merkel Schnupfen hat, dann droht ganz Europa die Grippe, glaubt auch La Libre Belgique. Mehr denn je braucht die EU im Moment ein Wiederaufleben eines ehrgeizigen deutsch-französischen Motors. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der bereits ambitionierte Pläne für eine Reform der Europäischen Union vorgelegt hat, wird jetzt in seinem Elan gebremst. Schlimmer noch: Deutschland droht jetzt sogar eine monatelange Lähmung.

Auch L’Echo sieht diese Gefahr. Die beste Lösung wäre noch, wenn die SPD sich nun doch noch auf eine Wiederauflage der großen Koalition einlassen würde. Mit der SPD im Boot wäre die Kanzlerin wohl stark genug, im Tandem mit Emmanuel Macron dem europäischen Projekt neuen Schwung zu geben.

Eine mögliche Minderheitsregierung wäre genau aus diesen Gründen keine Option, weil Merkel sich ja in dem Moment für jede Entscheidung erst einmal eine Mehrheit suchen müsste. Neuwahlen allerdings bergen das Risiko, dass Europa jetzt in eine längere Phase der Unsicherheit schlittert.

Frankophone Jugend ohne Perspektive

Eine fast schon erschreckende Zahl auf Seite eins von Le Soir: „Ein Fünftel der Brüsseler Jugendlichen hat keinen Job und keine Ausbildung“, schreibt das Blatt. Konkret geht es um Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die weder an einer Schule eingeschrieben sind, noch eine Ausbildung machen oder einen Job haben. Die meisten von ihnen haben keinerlei Abschluss.

In der Wallonie sieht die Lage nicht viel besser aus, da sind es immerhin auch 16 Prozent der Jugendlichen, die sich in dieser Grauzone bewegen zwischen Schule und Arbeitswelt, ohne großartige Perspektive. Das ist auch einer von sechs.

Warum streben wir nicht auch in diesem Bereich eine Politik der Null-Toleranz an, fragt sich Le Soir in seinem Leitartikel und spielt damit an auf eine Formulierung von Premier Charles Michel in Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Auch diese Situation ist absolut inakzeptabel.

Bis zu einem Fünftel der Jugendlichen hat keine wirkliche Perspektive: Was für ein schreckliches Scheitern für die frankophone Politik. Null-Toleranz! Wir müssen diese Jugendlichen aus diesem „no-man’s-land“ herausholen. Mehr Sicherheit für junge Leute bedeutet auch mehr Sicherheit für die Gesellschaft.

Bühne frei für religiöse Spinner

„Eine Bühne für dubiose Prediger, und das wirft Fragen auf“, schreibt De Morgen auf Seite eins. In Genk sind kürzlich zwei konservative Islamprediger aufgetreten. Die beiden Niederländer haben dabei ein doch sehr reaktionäres Weltbild vermittelt. Demnach sei etwa Musik hören eine Sünde.

Außerdem gab es in dem Saal eine getrennte Sitzordnung für Männer und Frauen: Die Männer vorne, die Frauen hinten. Jetzt stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass die Prediger trotz einer vorangegangenen Überprüfung überhaupt auftreten durften.

Kaum war die Sache ans Licht gekommen, reagierte jedenfalls schon die N-VA-Staatssekretärin Zuhal Demir. Auf Twitter schimpfte sie, dass man die Auftritte von religiösen Spinnern, die Hass sähen und Frauenrechte missachten, nicht zulassen dürfe.

Frau Demir ist wohl schon im Wahlkampf-Modus, frotzelt Het Belang van Limburg. Nicht vergessen: Demir will eben in Genk im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen antreten. Den kommunalen Behörden kann man im vorliegenden Fall nichts vorwerfen. Es gab keinerlei Hinweise auf die Gesinnung der Prediger. Das alles ändert natürlich nichts daran, dass die Veranstaltung und die dort vermittelten Inhalte absolut inakzeptabel sind.

Wirklich gefährlich sind die zwei Niederländer wohl nicht, glaubt Het Nieuwsblad. Sie wirken tatsächlich eher wie religiöse Spinner. Doch auch solche Leute sollte man nicht auf junge Menschen loslassen, die sich vielleicht noch nicht gefunden haben. Ihnen ein Forum zu geben, dass noch dazu staatlich bezuschusst ist, gibt ihrer Botschaft am Ende sogar noch einen seriösen Anstrich.

rop - Bild: Tobias Schwarz (afp)

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