Die Presseschau von Donnerstag, dem 9. November

Im Mittelpunkt stehen zunächst einmal Verbraucherthemen, von den Strompreisen über die Pünktlichkeit der Bahn bis hin zu Glyphosat. Außerdem im Fokus: Die Asylpolitik des N-VA Staatssekretärs Theo Francken. Schließlich sorgen die Paradise Papers nach wie vor für wütende Kommentare.

Bild: Eric Lalmand/BELGA

„Die Strompreise stehen unter Druck“, titelt L’Echo. Demgegenüber eine widersprüchlich erscheinende Schlagzeile auf Seite eins von Het Laatste Nieuws: „Strom wird billiger, während Heizöl und Gas teurer werden“. Der Unterschied liegt hier in den kurz- beziehungsweise langfristigen Entwicklungen.

Kurzfristig ziehen die Strompreise an. Hintergrund ist zunächst die Tatsache, dass zwei der sieben belgischen Kernreaktoren derzeit nicht am Netz sind. Hinzu kommt dann die aktuelle Wetterlage: Es ist kälter als sonst um diese Jahreszeit; und dann obendrauf noch windstill und bewölkt. Im Falle einer längeren Kältewelle könnten vielleicht sogar Engpässe drohen, warnen Fachleute in L’Echo.

Grüner Strom bald billiger?

Langfristig könnte Strom aber billiger werden. Wie Het Laatste Nieuws berichtet, arbeiten die vier Energie-Minister des Landes an einem sogenannten „grünen Taxshift“. Konkret: Um die Energiewende zu beschleunigen und insbesondere den CO²-Ausstoß zu senken, muss man die Preise für fossile Energieträger erhöhen und zugleich die Alternativen preislich attraktiver machen. Und das wäre eben vor allem grüner Strom.

„Die Züge haben immer noch mehr Verspätung“, so derweil die Schlagzeile von Le Soir. De Morgen formuliert es etwas diplomatischer: „Die Züge sind doch nicht so pünktlich“. Es ist wohl so, dass es mehr Verspätungen im belgischen Eisenbahnverkehr gibt, als es die SNCB zugeben will. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die die Verbraucherschutzorganisation Test-Achats in Zusammenarbeit mit einem Pendler-Verband durchgeführt hat. Demnach kommen nur sechs von zehn Zügen pünktlich an ihrem Bestimmungsort an. Ein Sprecher bringt es in De Morgen auf den Punkt: „Die Zahlen der SNCB haben mit der gelebten Realität der Zugreisenden nichts zu tun“.

Glyphosat – ja oder nein

Mit einem Verbraucherthema beschäftigt sich auch De Standaard in seinem Leitartikel. Heute müssen die EU-Staaten über ein mögliches Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat entscheiden. Im Fokus steht hier insbesondere das von dem US-Konzern Monsanto vertriebene Mittel Roundup. Untersuchungen zufolge soll das Mittel krebserregend sein.

Ausgerechnet die europäische Lebensmittel-Agentur basiert sich aber auf Studien, die offenbar vom Hersteller selbst stammen und die naturgemäß zu einem anderen Schluss kommen. Inzwischen gibt es aber ausreichend alarmierende Indizien, die zumindest für die Anwendung des Vorsorgeprinzips plädieren, glaubt De Standaard. Konkret: Im Zweifel ein Verbot. Das Argument der Agrar-Lobby, wonach es für Glyphosat keine Alternativen gibt, ist haltlos. Frage ist jetzt, ob die EU-Staaten mutig genug sind, dem erpresserischen Druck von Monsanto standzuhalten.

Menschen zu schnell im Abschiebelager

Heute soll derweil die Kammer über die Reform der Asylgesetzgebung abstimmen, für die der zuständige N-VA-Asyl-Staatssekretär verantwortlich zeichnet. Parallel dazu gibt es heute Kritik von einer europäischen Arbeitsgruppe an der belgischen Einwanderungspolitik. „Belgien sperrt die Menschen viel zu schnell in Abschiebelager“, zitiert De Standaard aus einem Bericht der föderalen Organisation Myria.

Le Soir plädiert in seinem Leitartikel für mehr Transparenz und Kontrolle. Auf der einen Seite muss man feststellen, dass die Bürger in vielen europäischen Ländern eine Regulierung der Flüchtlingsströme verlangen. Das Ganze hat zu einem spürbaren Rechtsruck geführt. Die Popularität von Politikern wie Theo Francken scheint in die Richtung zu weisen. Eben bei Francken hat man aber den Eindruck, dass der einzig und alleine möglichst beeindruckenden Zahlen vorlegen will, und dass koste es was es wolle. Bester Beweis ist die Zusammenarbeit mit sudanesischen Nachrichtendiensten. Hier wäre eine externe Kontrolle von Nöten.

Einige Zeitungen kommen heute auch zurück auf die Enthüllungen aus den sogenannten Paradise Papers. Le Soir setzt auch heute seine Artikelserie fort. Im Mittelpunkt steht diesmal wieder der britische Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton. Der soll über eine komplexe Struktur die belgische Mehrwertsteuer umschifft und dem Fiskus dabei 370.000 Euro vorenthalten haben.

Taxshaming gegen Nike & Co?

In den letzten Tagen standen ja auch Unternehmen im Fokus, die durch allerlei Tricks dafür gesorgt haben, dass sie in Belgien so gut wie keine Steuern zahlen. Genannt wurden insbesondere der Sportartikel-Hersteller Nike, die Versicherungsgesellschaft Ageas oder das Pharmaunternehmen Janssen Pharmaceutica.

Diese Firmen beteiligen sich also nicht am Bau unserer Schulen, Straßen oder Krankenhäuser, bemerkt Het Belang van Limburg in einem giftigen Kommentar. OK! Das können sie haben! Dann kaufen wir eben keine Nike-Schuhe mehr, versichern unsere Autos nicht mehr bei Ageas, schlucken keine Pillen mehr von Janssen Pharmaceutica. In den angelsächsischen Ländern hat so etwas schon funktioniert. Es gibt sogar ein Wort dafür: „Taxshaming“, nennen wir es mal einen „Steuer-Pranger“.

Gestern war bekannt geworden, dass sogar der belgische Staat Steueroasen genutzt hat. Wenn auch indirekt, und zwar über die Investitionsgesellschaft SBI. Und das schlägt dem Fass dann doch den Boden aus, wettert Het Nieuwsblad. Im Verwaltungsrat besagter SBI sitzen Spitzenbeamte des Finanzministeriums, allesamt politisch ernannt. Und die wollen uns jetzt weismachen, dass sie von der Offshore-Konstruktion nichts wussten.

Das Versprechen von Finanzminister Johan Van Overtveldt, das Ganze gründlich zu untersuchen, wirkt halbherzig. Die politisch Verantwortlichen haben es beim Trockenlegen der Steueroasen offensichtlich nach wie vor nicht eilig. Da kann man durchaus zum Zyniker werden.

Roger Pint

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