Die Presseschau von Mittwoch, dem 8. November 2017

Die katalanischen "Freunde der N-VA" sorgen für Schlagzeilen und Kommentare in den Zeitungen. Zweites Dauerbrennerthema sind die Paradise Papers: Auch Belgien scheint zu den fünf Steuerparadiesen in der EU zu gehören. Thema sind außerdem die belgischen Klimaschutzziele bei der Bonner Klimakonferenz.

Katalanische Bürgermeister zum Protest nach Brüssel gereist (Foto: Emmanuel Dunand/Belga)

Katalanische Bürgermeister zum Protest nach Brüssel gereist (Foto: Emmanuel Dunand/Belga)

„Brüssel, die Hauptstadt von Katalonien“, so die Schlagzeile von Le Soir auf Seite eins. Und so mag es sich tatsächlich auch angefühlt haben. Gestern waren nämlich rund 200 katalanische Bürgermeister angereist, um im Europaviertel eine Kundgebung abzuhalten. Sie wollten gegen die Inhaftierung von ehemaligen katalanischen Regionalministern protestieren und zugleich ihre Unterstützung für den abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zum Ausdruck bringen.

„Wie ein Mann hinter Puigdemont“, notiert denn auch De Morgen auf seiner Titelseite. „Und mit Dank an die N-VA“, fügt Het Belang van Limburg hinzu. Bei einer Rede im Brüsseler Bozar hat sich Puigdemont am Abend tatsächlich ausdrücklich bei der Partei von Bart De Wever für ihre Unterstützung bedankt.

Michel in der katalanischen Falle

Das ausdrückliche Lob an die „Freunde der N-VA“ mag die ohnehin schon spürbaren innenpolitischen Spannungen noch einmal verschärfen, sind sich viele Blätter einig. Premierminister Charles Michel hatte ja den Koalitionspartner N-VA nachdrücklich zur Zurückhaltung in der Katalonien-Krise aufgerufen.

Michel sitzt jetzt in der katalanischen Falle, analysiert jedenfalls L’Avenir in seinem Leitartikel. Der föderale Regierungschef wird heute im zuständigen Kammerausschuss erwartet, wo er sich wohl reihenweise Abgeordneten-Fragen zu den jüngsten Ereignissen stellen muss. Die werden wohl auch die Haltung der N-VA-Spitzenpolitiker betreffen, die sich über die Order des Premiers hinwegsetzten und damit dem internationalen Image seiner Regierung geschadet haben. Einzige Sicherheit: Im Moment hat wirklich niemand ein Interesse am Sturz der Regierung. Aber, „Caramba“, wie viele Kröten muss Michel schlucken, um Premier zu bleiben, meint L’Avenir.

Die Zeitungen der Pressegruppe Mediahuis, zu der unter anderem De Standaard und Het Nieuwsblad gehören, bringen heute ein Interview mit Carles Puigdemont: „Ich liebe Belgien, aber dieses Exil fällt mir schwer“, sagt er auf Seite eins von Het Nieuwsblad. „Juncker und Co machen Europa kaputt“, fügt Puigdemont in De Standaard hinzu. Nach wie vor schweigen ja die EU-Institutionen zu den Ereignissen in Katalonien.

Es gibt aber auch in Katalonien Leute, die eben nicht „wie ein Mann“ hinter den Separatisten stehen. Eine Delegation des katalanischen Unternehmerverbandes war nämlich auch gestern in Brüssel. Und deren Botschaft steht heute auf Seite eins von L’Echo: „Wir wollen mit dem wirtschaftlichen Selbstmord der Unabhängigkeitsbewegung nichts zu tun haben“, sagen die Unternehmer.
Het Nieuwsblad wartet denn auch mit Spannung auf die vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien, die für den 21. Dezember angesetzt wurden. Die Zentralregierung in Madrid wäre aber gut beraten, das Ergebnis zu akzeptieren. Und zwar auch dann, wenn es unbequem ist. Und wenigstens darauf sollten die EU-Partner pochen.

Steuerparadies Belgien?

Ein zweites Dauerbrennerthema steht aber auch heute weiter im Fokus. Le Soir setzt heute seine Artikel-Serie über die Paradise Papers fort. Und das mit einer doch heftigen Schlagzeile: „Der belgische Staat investiert über ein Offshore-Unternehmen“, schreibt das Blatt auf Seite eins. Demnach hält Belgien seit 1999 Anteile an einer Firma, die auf den britischen Jungferninseln angesiedelt ist – und die stehen mal eben auf der belgischen Schwarzen Liste der Steuerparadiese. Ausführender Arm ist die „belgische Investitionsgesellschaft“, die sogenannte SBI. Das Nachrichtenmagazin Knack bringt die Story heute übrigens auch.

Und auch die Aufmacher-Geschichte von De Standaard ist wenig schmeichelhaft: „Das Steuerparadies Belgien zieht 20 Milliarden Euro an“, schreibt das Blatt. Denn auch im belgischen Steuerrecht gibt es Schlupflöcher, die es Firmen ermöglichen, Steuern zu vermeiden. Und dies auf Kosten anderer Länder.

Die Scheinheiligkeit beginnt manchmal direkt vor der eigenen Haustür, meint die Zeitung in ihrem Leitartikel. Auch hierzulande war die Empörung über die Paradise Papers groß, bis man bei genauerem Hinschauen feststellt, dass Belgien auch nicht besser ist. Mehr noch: Für namhafte Experten gehört Belgien zu den fünf EU-Staaten, die man durchaus als Steuerparadies bezeichnen kann. Der echte Kampf gegen Steuervermeidung, der beginnt da, wo die Heuchelei aufhört.

„Steuern“ ist kein Schimpfwort

Le Soir scheint seinerseits seine journalistische Arbeit rechtfertigen zu wollen. „Steuern“, das ist entgegen der scheinbaren Wahrnehmung kein Schimpfwort, meint das Blatt. Ohne Steuern kein Bildungssystem, keine Straßen, keine Polizei, keine Feuerwehr, keine Justiz, etc., etc.. Das sollte jeder, der Steuervermeidung auch nur irgendwie schönreden will, immer vor Augen haben. Wenn Journalisten sich auf die Jagd auf Steuerbetrüger oder -vermeider machen, dann nicht aus Missgunst oder Wichtigtuerei, sondern im Sinne des Allgemeinwohls.

Da gibt’s aber eine Bedingung, scheint La Libre Belgique hinzuzufügen: Die Steuergelder müssen effizient eingesetzt werden. Natürlich ist die teilweise offensichtliche Verschwendung keine Rechtfertigung für Steuerbetrug. Wenn das System seine Legitimität behalten will, dann sind aber zwei Punkte wichtig: Steuergerechtigkeit und der vernünftige Umgang mit öffentlichen Geldern.

Zum Anlass der Bonner Klimakonferenz beleuchten einige Blätter schließlich die Lage in Belgien. „Belgien wird seine Klimaschutzziele verfehlen“, stellen gleichermaßen L’Avenir und La Dernière Heure fest. Belgien tut demnach immer noch zu wenig um seinen C0² Ausstoß zu senken. Ein Grund ist das Festhalten an der Förderung von Firmenwagen. Das Urteil von L’Echo ist klar und deutlich: Der Mangel an Ambitionen ist hierzulande himmelschreiend.

Roger Pint

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