Die Presseschau von Freitag, dem 3. November 2017

Wenig überraschend bleiben sowohl der nach Belgien geflüchtete katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont, als auch die neuen Entwicklungen zu den "Killern von Brabant" die großen Themen in den Zeitungen. Daneben droht dem Land aber auch Ungemach in Sachen Haushalt.

Carles Puigdemont in Brüssel

Bild: Aurore Belot/AFP

„Spanien will Puigdemont hinter Gittern sehen“, titelt Het Nieuwsblad. „Ein spanisches Gericht fordert die Auslieferung von Puigdemont“, so die Schlagzeile von Gazet van Antwerpen

Die spanische Justiz will einen europäischen Haftbefehl erlassen gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Der Antrag ist entgegen erster Meldungen noch nicht amtlich. Es besteht aber kaum ein Zweifel daran, dass Madrid die Auslieferung von Puigdemont und vier weiterer ehemaliger katalanischer Minister beantragen wird. Die fünf befinden sich offenbar nach wie vor in Belgien. „Das Schicksal von Carles Puigdemont liegt in den Händen der belgischen Justiz“, titeln jedenfalls La Libre Belgique und Le Soir.

Das Vorgehen der spanischen Justiz sorgt in gewissen Kreisen für Empörung. Het Laatste Nieuws zitiert auf seiner Titelseite eine Twitter-Botschaft des flämischen N-VA-Ministerpräsidenten Geert Bourgeois: „Puigdemont einsperren zu lassen, das geht entschieden zu weit“, sagt Bourgeois. „Bourgeois ist geschockt, aber die föderale Ebene schweigt“, konstatiert De Standaard. Nach den umstrittenen Aussagen von Staatssekretär Theo Francken hatte Premier Charles Michel ja die Mitglieder seiner Regierung zur Zurückhaltung in der Katalonien-Krise angehalten.

Het Laatste Nieuws gibt dem flämischen Ministerpräsident jedenfalls recht: Das spanische Vorgehen ist inakzeptabel. Da werden demokratisch gewählte Regierungsmitglieder in U-Haft gesteckt, in Erwartung eines höchst zweifelhaften Prozesses. Weil sie ein zugegeben illegales „Referendum“ organisiert haben, drohen diesen Leuten Haftstrafen wie bei einem Mordfall. Es wird Zeit, dass auch die europäischen Partner laut und deutlich klarmachen, dass das so nicht geht. Leider gab gestern aber niemand einen Pieps von sich, mit Ausnahme eben von Geert Bourgeois. Es wäre schön, wenn auch Charles Michel da mal klar Position beziehen würde.

Puigdemont vergiftet belgische Innenpolitik jeden Tag mehr

Das katalanische Problem ist jetzt definitiv auf dem belgischen Teller gelandet, kann De Standaard in seinem Leitartikel nur feststellen. Zwar bittet Puigdemont im Moment noch nicht offiziell um politisches Asyl, de facto ist es aber so. Zwar ist die Bearbeitung eines Auslieferungsantrags allein Sache der Justiz, man kann sich aber an den fünf Fingern abzählen, dass diese Sache früher oder später für innenpolitische Verwerfungen in Belgien sorgen wird.

„Das Kuckucksei ist im Nest“, meint auch Het Belang van Limburg. Spätestens wenn die belgische Justiz dem spanischen Auslieferungsantrag stattgibt, dann droht hierzulande eine handfeste Regierungskrise. Nicht umsonst hat N-VA-Chef Bart De Wever schon vollmundig erklärt, dass er seinen katalanischen Freund nie im Stich lassen würde.

Wir sind noch nicht über den katalanischen Berg, orakelt auch La Libre Belgique. Zumal die von Spanien beantragte Auslieferung von Puigdemont vor der belgischen Justiz wohl keine reine Formalität sein dürfte. Das zuständige Gericht wird wohl auf Drängen der Puigdemont-Anwälte ernsthaft der Frage nachgehen müssen, ob Puigdemont in Spanien ein wirklich fairer Prozess erwartet, ob seine Grundrechte nicht bedroht sind. Anerkannte Experten weisen jedenfalls darauf hin, dass der spanische Antrag wohl nicht automatisch umgesetzt werden dürfte. Und mit jedem Tag vergiftet diese Krise das innenpolitische Klima ein bisschen mehr.

Zirkus als willkommene Ablenkung vom Haushaltsdefizit?

Für den einen oder andern mag diese Krise allerdings wie gerufen kommen, giftet Het Nieuwsblad. Denn in der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission ernste Zweifel am belgischen Staatshaushalt angemeldet. Offensichtlich droht Belgien nach dem derzeitigen Stand sogar ein waschechtes Defizitverfahren. Böse Zungen würden jetzt behaupten, dass der Zirkus um Puigdemont der perfekte Blitzableiter ist, um von diesem doch ernsten Problem abzulenken.

Eines sollten insbesondere die flämischen Regierungsparteien aber wissen: An der Wahlurne wird kein Flame seine Entscheidung treffen auf der Grundlage der Frage, wer sich denn besonders engagiert für den Herrn Puigdemont eingesetzt hat.

„Seltsame“ Befehle

Auch heute gibt es indes wieder Schlagzeilen über die Ermittlungen in Sachen Killer von Brabant. De Morgen spinnt seine gestrige Geschichte weiter. Es geht um die Aussage eines Ex-Gendarmen. Der gibt an, eine halbe Stunde früher als üblich von der Bewachung des Delhaize-Supermarktes von Aalst abgezogen worden zu sein. Kurz danach schlugen die Killer dort zu. „Wer?“, prangt also auf Seite eins von De Morgen. „Wer gab den Befehl?“

La Dernière Heure setzt heute im Übrigen noch einen drauf: „Die Gendarmerie hat die Killerbande fünf Mal entkommen lassen“, so die Schlagzeile. Demnach gab es mehrmals seltsame Befehle, die den Eindruck erwecken könnten, dass den Killern buchstäblich der Fluchtweg geebnet wurde. Die Gendarmerie-Spur wird also immer wärmer, glaubt De Morgen in seinem Leitartikel.

Die Serie von offensichtlich, sagen wir mal, „seltsamen“ Befehlen, die es seinerseits gegeben hat, scheint da ein Bild zu vervollständigen. Angesichts der neuen Erkenntnisse wäre es ebenso seltsam, wenn der Fall jetzt nicht endlich aufgeklärt wird. Ein neues Scheitern ist jedenfalls nicht erlaubt, warnt Le Soir. Die Kluft zwischen den Bürgern und der Justiz würde damit nur noch tiefer. Es ist höchste Zeit, dass die offenen Fragen geklärt werden, glaubt L’Avenir, vor allem damit die Spekulationen und Verschwörungstheorien endlich aufhören.

Roger Pint

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