Die Presseschau von Dienstag, dem 31. Oktober 2017

Zwei aus dem Ausland "importierte" Konflikte beschäftigen heute die Zeitungen: Zum einen schlägt natürlich das Auftauchen des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten in Belgien und hierbei besonders die Rolle der N-VA sehr hohe Wellen. Zum anderen geht es um die türkisch-kurdischen Ausschreitungen in Antwerpen.

Der entmachtete Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont

Bild: Pau Barrena/AFP

Die Ankunft des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Belgien und die Rolle des N-VA-Asylstaatssekretärs Theo Francken sind heute das Thema der Kommentare in den belgischen Tageszeitungen.

Dazu meint Het Nieuwsblad: Für Puigdemont werden die Aussagen von Theo Francken über ein mögliches Asyl in Belgien wohl kaum ausschlaggebend gewesen sein. Der Rest Europas wird es allerdings so interpretieren. In Belgien haben wir gelernt umzugehen mit der größten Regierungspartei, die sich innerhalb der Föderalregierung loyal zeigt, nach außen hin – in der Presse oder per Twitter – aber im eigenen Sinne handelt. Man kann vom Rest der Welt nicht erwarten, diese Feinheiten zu verstehen.

Vielleicht wäre Puigdemont sowieso gekommen. Nach Franckens Aussagen scheint es aber so, als ob wir ihn höchstpersönlich eingeladen hätten. Diplomatisch gesehen ein echtes Wespennest, in das wir da gestochen haben. Wenn Belgien Puigdemont Asyl gewährt oder sich weigert, ihn auszuliefern, heißt das de facto, dass unser Land kein Vertrauen in den spanischen Rechtsstaat hat.

Für die Anhänger der N-VA klingt das selbstverständlich, das ist aber im Rest von Europa eher eine Außenseiter-Meinung. Falls Belgien entscheidet, Puigdemont zurück nach Spanien zu schicken, dann hat die N-VA ein Problem bei ihrer Basis. Dass sich das Problem von selber löst, ist derzeit das Beste, was Premier Michel und die N-VA hoffen können, meint Het Nieuwsblad.

Wird Puigdemont zur Falle für Francken?

Auch Het Laatste Nieuws kritisiert den Asylstaatssekretär: Man kann nicht so wie Theo Francken am Tag danach behaupten, dass das Statement neutral war. Dass man als Regierungsmitglied nur die gesetzlichen Möglichkeiten eines Asyls eingeschätzt habe. Auf den Kontext kommt es an. Man kann sich nicht selbst und den Rest des Landes für dumm verkaufen und so tun, als ob der Asylantrag eines katalanischen Ministers hier genauso neutral und unpolitisch behandelt würde, wie der des erstbesten Syriers oder Sudanesen. Man kann nicht immer das Unschuldslamm spielen, die Lieblingsrolle der N-VA, so Het Laatste Nieuws.

Für La Libre Belgique wird das Ganze für Theo Francken zur Falle. In Wirklichkeit lähmt ihn diese Krise. Denn die Katalanen haben das gemacht, was sich die N-VA nicht erlauben kann: ein „Referendum“ über die Unabhängigkeit ihrer Region. Die N-VA kann und will so etwas nicht. Denn Theo Francken weiß ganz genau, was das Resultat eines solchen „Referendums“ wäre: Eine große Mehrheit der Flamen möchte Teil Belgiens bleiben, meint La Libre Belgique.

Vorläufiger Tiefpunkt des N-VA-Profilierungsdrangs

Zur Rolle der N-VA schreibt De Standaard: Für die flämischen Nationalisten ist hierzulande die wirtschaftliche Erholung wichtiger als mehr Autonomie für Flandern. Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein und Realismus, wie es sich für eine staatstragende Partei gehört. In der Katalonien-Krise ist die Partei allerdings weniger zurückhaltend. Die unnötig provozierenden Aussagen von Theo Francken sind der vorläufige Tiefpunkt dieses Profilierungsdrangs, analysiert De Standaard.

Le Soir kommentiert: Trotz aller diskreten Versuche des Premierministers, seine Regierung vor den Sympathien der N-VA für Puigdemont zu schützen, bleiben die Kameras in Europa auf unser Land, Charles Michel, seine Regierung und die N-VA gerichtet. Vor allem, wenn ein Asylantrag gestellt wird oder sich ein N-VA-Minister oder -Parteigröße mit dem katalanischen Flüchtling blicken lässt. Puigdemont ist für jeden hier ein Ärgernis, so Le Soir.

Straßenterror in Antwerpen

Gazet van Antwerpen beschäftigt sich mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden im Antwerpener Südviertel rund um die Brederodestraat: Nach einem unruhigen Wochenende wurde am Montag versucht, Ordnung in das Ganze zu bekommen. Wer war nun eigentlich verantwortlich für die Ausschreitungen, die von Freitag bis Sonntagnacht die Nachrichten in Antwerpen beherrscht haben?

Beantwortet ist diese Frage immer noch nicht. Die türkische Gemeinschaft zeigt mit dem Finger auf die Kurden, die mit ihrem Kampagnenbus für den PKK-Führer Öcalan provozierend durch die Straßen des mehrheitlich türkischen Viertels gefahren seien. Die Kurden haben ihre eigene Version. Wie hätte es auch anders sein sollen.

Aber eigentlich ist das unwichtig. Rivalisierende Gruppen haben drei Tage lang das Südviertel in Beschlag genommen. Mit Festnahmen, zerstörten Geschäften und sogar Brandbomben. Und das alles über eine Meinungsverschiedenheit, die sich 2.500 Kilometer von hier entfernt abspielt. Die gewalttätige Fehde zwischen Türken und Kurden wurde nach Antwerpen importiert. Damit ist uns nicht gedient.

Die Selbstverständlichkeit, mit der die Täter glauben, ihren Konflikt in Antwerpens Straßen austragen zu dürfen, ist widerlich. Ihnen fehlt jede Form von Bürgersinn, wer auch immer die Anstifter gewesen sind. Natürlich dürfen Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen. Auch, wenn diese Rechte anderswo in der Welt beansprucht werden. Aber Straßenterror ist nicht Teil dieses Rechts, meint Gazet van Antwerpen.

Volker Krings

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