Die Presseschau von Freitag, dem 27. Oktober 2017

Die Killerbande von Brabant sorgt mal wieder Schlagzeilen und Kommentare. Außerdem beschäftigen sich die Zeitungen mit dem Nutzen von Untersuchungskommissionen, der steigenden Gewalt gegen Politiker, der Aktivierung von Artikel 155 in Spanien, Widerstand gegen Deliveroo und dem Zustand der EZB.

Killerbande von Brabant: Spurensuche im Kanal bei Ronquieres (Foto: Benoît Doppagne/Belga)

„Waffenarsenal lag fünf Monate im Gartenhaus“, titelt Het Laatste Nieuws. „Tests müssen erst noch beweisen, dass die Waffen der Killerbande gehörten“, so Het Belang van Limburg auf Seite eins. Und Het Nieuwsblad schreibt: „Spezialisten suchen wieder Spuren im Wasser nach erstaunlichem Fund“.

Gestern war bekannt geworden, dass Jugendliche vor fünf Monaten Waffen aus dem Kanal zwischen Brüssel und Charleroi gefischt hatten. Jetzt wird vermutet, dass es die Waffen der Killerbande von Brabant sein könnten.

Zu diesem Thema kommentiert L’Avenir: Seit knapp einer Woche hält uns die Killerbande von Brabant mal wieder in Atem. Aber wieder einmal gibt es bislang keine Gewissheiten, wie schon unzählige Male zuvor. Der Verdacht steht weiter im Raum, dass der Öffentlichkeit etwas verheimlicht wird. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben dieses Gefühl erneut gestärkt. Das erschüttert das Vertrauen in unsere Institutionen. Diese täten gut daran, jetzt ein für alle Mal Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, rät L’Avenir.

Der Nutzen einer Untersuchungskommission

Gazet van Antwerpen vergleicht die Untersuchungen zur Killerbande von Brabant mit dem Abschlussbericht der Untersuchungskommission zu den Anschlägen von Brüssel am 22. März 2016 und schreibt: Es war ein denkbar schlechter Augenblick, diesen Abschlussbericht gestern in der Kammer vorzustellen. Denn durch das wieder aktuelle Thema der Killerbande von Brabant ist der Glaube an den Nutzen solcher Untersuchungskommissionen wieder einmal sehr gering.

Denn auch zu den Attentätern von damals hat es ja Untersuchungsausschüsse gegeben. Geholfen haben sie kaum. Es bleibt zu hoffen, dass es mit dem Ausschuss zu den Brüsseler Attentaten anders wird. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich alle Mühe gegeben. Alle Empfehlungen wurden im Konsens beschlossen. Jetzt gilt es sie auch im Konsens umzusetzen. Denn es sind wichtige Empfehlungen, wie zum Beispiel der Umgang mit Moscheen, die natürlich weiterbestehen dürfen, aber deren Finanzierungen besser nachvollziehbar sein muss, mahnt Gazet van Antwerpen.

Auch Politiker brauchen Schutz

Le Soir beschäftigt sich in seinem Aufmacher mit der zunehmenden Gewalt gegen Politiker. Besorgniserregend findet das die Zeitung und schreibt: Richtig ist, dass einige Politiker selbst dafür verantwortlich sind, wenn sie schief anschaut werden von der Öffentlichkeit. Viele, vielleicht zu viele, haben schwere Fehler gemacht: Nicht gehaltene Versprechen, zu späte Entscheidungen, der Aufbau von undurchsichtigen Systemen oder Vetternwirtschaft – das alles gibt es und ist berechtigter Anlass für Kritik.

Trotzdem: Auch, wenn Politiker einen Beruf in der Öffentlichkeit ausüben und sich damit Kritik stellen müssen, rechtfertigt das in keiner Weise Beleidigungen, Schläge und Bedrohungen. Wie jeder andere Bürger auch haben Politiker ein Anrecht auf Respekt, erinnert Le Soir.

Het Laatste Nieuws blickt nach Spanien und notiert: Heute wird nun der Senat die Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung bestätigen. Was das auslösen wird, weiß noch keiner. Die katalanische Zeitung La Vanguardia hat schon überlegt, in welches Exil der katalanische Regierungschef flüchten könnte. Perpignan im französischen Teil Kataloniens wird als Möglichkeit genannt, aber auch die belgische Botschaft in Madrid oder das belgische Konsulat in Barcelona.

Asyl bräuchte Puigdemont in diesem Fall nicht beantragen, als EU-Bürger braucht er das nicht. Aber wird er dann noch EU-Bürger sein? Eine abgesetzte Regierung. Politische Festnahmen. Fluchtpläne. Asyl. Das hört sich alles ziemlich abstrus an, doch könnte heute schon Wirklichkeit werden. Vielleicht schaut die EU dann mal darauf, was sich in der Mitte von ihr selbst gerade abspielt, hofft Het Laatste Nieuws.

Boykott von Deliveroo

Der Online-Lieferdienst Deliveroo, der mit Fahrradkurieren Essen ausliefert, will seinen Mitarbeitern in Belgien künftig keine Verträge mit Pauschalvergütung mehr geben. Sie sollen als Selbstständige arbeiten und nur noch pro ausgeliefertem Essen bezahlt werden.

De Morgen kritisiert das. Deliveroo kehrt damit zu Arbeitsverhältnissen wie im 19. Jahrhundert zurück. Soziale Errungenschaften für Arbeitnehmer interessiert das britische Unternehmen nicht. Ein gutes Beispiel dafür, was die Welt der Mikro- und Flexijobs mit unserer Gesellschaft macht. Und diese Jobs sind ja aktuell sehr populär. Fahrradkuriere, die Essen ausliefern – wie hip. Hip sind zurzeit allerdings auch Bürgerbewegungen, die sich zum Widerstand formieren. Hip sind wir ja auch, weshalb wir einfach mal zum Boykott von Deliveroo aufrufen, so De Morgen.

Zur Europäischen Zentralbank meint La Libre Belgique: Viele haben Mario Draghi ja für seine Geldpolitik kritisiert. Für den Ankauf von Staatsanleihen für zig Milliarden Euro, um die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. So, wie es auch die amerikanische Notenbank tut. Der Erfolg gibt ihm Recht und zeigt: Was in den USA funktioniert, kann auch in Europa funktionieren, lobt La Libre Belgique.

L’Echo sieht das anders: Draghi hat schon wieder nichts gegen den Negativ-Zins getan. Was sich vor allem negativ für alle Sparer auswirkt. Draghi könnte der erste Präsident der Europäischen Zentralbank werden, der während seiner Amtszeit nie den Leitzins erhöht hätte. Unverständlich ist das, zumal die Wirtschaft wieder wächst und es wieder mehr Jobs in der Eurozone gibt. Draghi sollte seinen Kurs korrigieren, fordert L’Echo.

Kay Wagner

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