Die Presseschau von Mittwoch, dem 25. Oktober 2017

Viele Zeitungen beschäftigen sich heute erneut mit den neuesten Enthüllungen bezüglich der Killerbande von Brabant. Außerdem geht es um die mögliche Abschaffung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat, Neuerungen bei der EU-Entsenderichtlinie und den Streik beim Waffenhersteller FN Herstal.

Justizminister Koen Geens (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Justizminister Koen Geens (Bild: Eric Lalmand/Belga)

„Die Untersuchungen zur Bande wurden manipuliert“, titelt Het Belang van Limburg. „Möglich, dass die Morde den Staat destabilisieren sollten“, so die Schlagzeile bei Le Soir. Und Het Nieuwsblad schreibt auf Seite eins: „Jetzt nimmt sich Komitee P das Banden-Dossier vor.“

Die neuesten Enthüllungen zur Killerbande von Brabant sorgen auch heute wieder für viele Schlagzeilen. Gestern hatte sich Justizminister Koen Geens dazu geäußert.

Het Nieuwsblad kommentiert: Was haben wir von Geens erfahren? Ja, die Untersuchungen wurden manipuliert. Ja, das wurde wohl aufgrund eines falsch verstandenen Gruppengeists gemacht. Ja, ein schlechter Reflex. Aber was bringt uns dieses Wissen jetzt? Es nährt die längst gehegte Vermutung, dass es sich beim Ganzen um einen Komplott gehandelt hat. Das ganze System muss faul gewesen sein, um so einen Komplott überhaupt zu ermöglichen. Dass die Angelegenheit bis heute nicht aufgeklärt ist, spricht Bände. Es zeigt nämlich, dass eine Polizeireform nicht reicht, um dieses faule System grundlegend zu verbessern. Der staatliche Sicherheitsapparat täte gut daran, diesen Schandfleck seiner Geschichte endlich wegzuwischen und für Klarheit rund um die Killerbande von Brabant zu sorgen, fordert Het Nieuwsblad.

„Wissen ist wichtiger als Schuld und Buße“

De Morgen analysiert: Durch all den Rummel, der jetzt um die Identität des „Riesen“ gemacht wird, kommt Licht in die Affäre. Es wird auch deutlich: Wir hätten die Wahrheit schon längst kennen können. Die ganze Zeit ist sie uns vorenthalten worden. Für all diejenigen, die an den Rechtsstaat glauben, ist das ein unerträglicher Gedanke, beklagt De Morgen.

Het Laatste Nieuws schreibt: Nichts als die Wahrheit. Das müsste das Gebot der Stunde sein. Doch es ist fraglich, ob es dazu kommen wird. Koen Geens selbst weiß das zu genau. Er war vorsichtig in seinen Formulierungen. Die Diskussion um die Killerbande ist gerade wie ein Strohfeuer, das schnell wieder verlöschen kann. Die vielen ungeklärten Fragen drohen weiter, nicht geklärt zu werden. Dann nämlich, wenn das öffentliche Interesse an der Sache wieder erlischt. Die Erfahrung zeigt, dass das schon bald wieder der Fall sein wird. Neue Erkenntnisse hätten wir dann kaum. Eigentlich nur nichtbestätigte Vermutungen zur Identität des „Riesen“, befürchtet Het Laatste Nieuws.

De Standaard bemerkt zum gleichen Thema: Schlau, wie er ist, hat Geens gestern die Pressekonferenz dazu genutzt, Werbung für einen umstrittenen Gesetzesvorschlag zu machen. Schon lange möchte nämlich Geens eine Kronzeugen-Regelung einführen. Täter sagen aus und bekommen dafür Strafnachlass. Das wäre eine gute Sache im Fall der Killerbande von Brabant. Denn nach so vielen Jahren ist es vor allem die Unkenntnis über die Hintergründe, die quält. Wissen ist nach all den Jahren wichtiger als Schuld und Buße, meint De Standaard.

Verbot reicht nicht

L’Avenir beschäftigt sich mit dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Das Europaparlament hatte sich gestern dafür ausgesprochen, die Zulassung von Glyphosat in den kommenden fünf Jahren auslaufen zu lassen. Ein Gremium der EU-Kommission soll heute über eine weitere Zulassung entscheiden. L’Avenir notiert: Das wird eine schwierige Entscheidung. Zwei Standpunkte stehen sich hier gegenüber. Zum einen der vieler Landwirte, die meinen, auf Glyphosat nicht verzichten zu können. Auf der anderen Seite der Standpunkt von Verbraucherschützern und vielen Bürgern, die Glyphosat als gesundheitsschädlich ablehnen. Einige Studien haben gezeigt, dass Glyhosat Krebs erregen kann. Man kann sich nur schwer eine EU-Kommission vorstellen, die in dieser Lage eine klare Entscheidung treffen wird, schlussfolgert L’Avenir.

Die Wirtschaftszeitung L’Echo dagegen urteilt: Ein Verbot von Glyphosat würde nur dann Sinn machen, wenn man gleichzeitig Alternativen für die intensiven Monokulturen fördern würde. Ein Verbot sollte deshalb einhergehen mit der Entwicklung von nachhaltigen Anbaumethoden, die der Bio-Diversität Rechnung tragen. Das ist für unsere heutige Landwirtschaft ein riesiger Schritt. Den schafft man nicht, indem man Glyphosat einfach nur verbietet, ist sich L’Echo sicher.

Rückt die EU bald näher zusammen?

Le Soir freut sich über die Neuerungen bei der Entsenderichtlinie und führt aus: Die EU rückt dadurch näher zusammen. Die Entscheidung, dass entsandte EU-Arbeiter künftig in ihrem Gastland den gleichen Lohn erhalten wie einheimische Arbeitnehmer, ist ein Fortschritt. Und auch eine wirkungsvolle Maßnahme gegen Sozialdumping. Es ist sehr zu begrüßen, dass Rumänien, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei und Slowenien im Ministerrat der Neuerung zugestimmt haben. Sie gehörten bis vor Kurzem noch zu den elf mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich gegen eine Reform der Entsenderichtlinie gewehrt hatten. Ihr Einlenken zeigt, dass sie zu einem geeinten Europa dazugehören wollen, glaubt Le Soir.

La Libre Belgique kommentiert zum Streik beim Waffenhersteller FN Herstal: Dieser Streik hat nichts damit zu tun, dass die Lieferung von Waffen an fragwürdige Kunden wie Saudi-Arabien anrüchig sein könnte. Hier geht es der streikenden FGTB lediglich um Macht. Denn jedes Mal, wenn die Unternehmensführung eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften gefunden hat, findet die FGTB einen neuen Grund, um zu streiken. Das ist unverantwortlich. Die Gewerkschaft bedroht damit völlig unnötig die Zukunft des Unternehmens und die Arbeitsplätze von 1.500 Mitarbeitern, schimpft La Libre Belgique.

Kay Wagner

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