Die Presseschau von Freitag, dem 6. Oktober 2017

Belgische Krankenhäuser machen offenbar Geschäfte mit Patientendaten – ein Thema, das natürlich auch in der Presse Staub aufwirbelt. Daneben geht es mal wieder um Katalonien, außerdem Gemeindefusionen, den Streik am kommenden Dienstag und - ebenfalls "mal wieder" ein kontroverser Nazi-Vergleich.

Krankenhäuser verkaufen die Daten ihrer Patienten an Pharmakonzerne

„Krankenhäuser verkaufen Patientendaten“, titelt Le Soir. „Pharmakonzerne profitieren von Patientendaten aus Kliniken“, heißt es bei De Standaard auf Seite eins.
Beide Zeitungen vermelden, dass belgische Krankenhäuser Informationen über die Behandlung von Patienten ohne deren Wissen an ein multinationales Unternehmen verkaufen. 15 der rund 100 belgischen Krankenhäuser sollen das bereits gemacht haben.

Dazu kommentiert Le Soir: Sollen wir uns darüber jetzt aufregen? Wir leben doch in einer Zeit, in der wir selbst fast alles über unser Privatleben veröffentlichen. Urlaub, Familienfeier, Geburtstag der Kinder, Liebesleben und so weiter: Bei Facebook oder Instagram schreibt man alles.

Trotzdem ist der Verkauf von Patientendaten ein Skandal. Denn in diesem Fall sind es nicht wir selbst, die darüber entscheiden, wer welche Informationen über uns bekommt, sondern andere. Und diese anderen, in diesem Fall die Krankenhäuser und ihre Ärzte, begehen dazu noch einen Vertrauensbruch. Bislang gilt der Grundsatz, dass in einem Gespräch zwischen Doktor und Patient alles der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Der Staat ist jetzt gefordert, um den Missbrauch der Daten zu beenden, fordert Le Soir.

Abrücken von der Unabhängigkeit und Bereitschaft zu reden

Zum Konflikt in Spanien schreibt Het Laatste Nieuws: Das Wort „Bürgerkrieg“ ist noch nicht gefallen und den ersten Toten gibt es auch noch nicht. Aber mit jeder Äußerung von Rajoy und Puidgemont nähert sich der spanisch-katalonische Konflikt seinem Siedepunkt. Ein Zwischenfall kann reichen und dann wird aus einem Krieg der Worte eine gewalttätige Auseinandersetzung. Beide Seiten sind in der Verantwortung, das zu vermeiden.

Dafür müssen beide Eingeständnisse machen. Puidgemont darf nicht länger mit der Unabhängigkeit drohen, Rajoy muss den Katalanen die Chance geben, unter normalen Umständen über ihr Schicksal abzustimmen. Eine Scheidung ist keine Schande, aber sie sollte im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen, ohne Blutvergießen, mahnt Het Laatste Nieuws.

Gazet van Antwerpen meint: Es ist ein Zeichen eines modernen Nationalstaats, Regionen Autonomie zuzugestehen, wenn diese es wollen. Ein gutes Beispiel dafür ist Italien. Südtirol, Sardinien und Sizilien haben dort schon große Autonomie, Venezien und die Lombardei organisieren gerade Volksbefragungen dazu. Übrigens vollkommen ohne Gewalt.

Spanien hat einen anderen Weg gewählt. Hier hat die Zentralregierung den Dialog über mehr Unabhängigkeit für Katalonien verweigert. Erst das hat zu der Situation geführt, die wir jetzt erleben. Dieser spanische Weg ist ein Weg ohne Zukunft, glaubt Gazet van Antwerpen.

Die Angst, anderen zu viel zu gönnen

La Libre Belgique schreibt zu dem Vorschlag des Bürgermeisters der Brüsseler Stadtgemeinde Auderghem, mit der Nachbargemeinde Watermael-Boitsfort zu fusionieren: Das ist im Grunde eine gute Idee. Denn gerade in der Hauptstadtregion Brüssel gibt es unzählige Zuständigkeiten für alles Mögliche. In der Praxis führt das nur zu Chaos. Diese Kompetenzen in der Region Brüssel zu vereinheitlichen ist bislang immer an der Zustimmung der Frankophonen gescheitert, aus Angst, dass die Flämischsprachigen dann zu viel Gewicht bekommen könnten. Das verhindert – völlig unnötigerweise – ein besseres Funktionieren der Hauptstadt.

Auch für Gemeindefusionen gilt: Sie machen die Gemeinden stärker und bringen dem Bürger bessere Leistungen. Die Einwände gegen Fusionen sind oft genauso irrational wie die in der Region Brüssel. Man hat Angst um die Identität der eigenen Gemeinde und opfert dafür ein besseres Funktionieren. Freuen wir uns also über die neue Diskussion über Gemeindefusionen, applaudiert La Libre Belgique.

Mangelhafte Streik-Solidarität und „Selfies mit Nazi-Freunden“

Het Belang van Limburg schreibt im Hinblick auf den Streik, zu dem die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, CGSP, für kommenden Dienstag aufgerufen hat: Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass dieser Streik das Land nicht lahmlegen wird. Denn außer der CGSP ruft keine weitere Gewerkschaft zum Streik auf. Das ist verständlich. Denn die CGSP ist sauer über Maßnahmen der Regierung, die nur Beamte betreffen.

Zum Beispiel, dass neue Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst künftig weniger oft verbeamtet werden sollen. Menschen, die das eh nicht betrifft, haben natürlich wenig Interesse, deshalb auf die Straße zu gehen. Das sind nämlich Privilegien, die es bislang für Beamte gab, aber bei vielen Nicht-Beamten auf Unverständnis gestoßen sind, so Het Belang van Limburg.

Auch L’Avenir beschäftigt sich mit der CGSP. Die Gewerkschaft regt sich über ein Selfie auf, das der wallonische Arbeitsminister Pierre-Yves Jeholet mit N-VA-Asylstaatssekretär Theo Francken gemacht hat. Die CGSP ruft ihre Mitglieder dazu auf, Jeholet E-Mails zu schicken mit dem Kommentar: „Selfies macht man mit Freunden, aber nicht mit Freunden von Nazis“.

Dazu kommentiert L’Avenir: Wieder einmal sorgt das natürlich für Aufmerksamkeit, aber wieder einmal ist der Nazi-Bezug deplatziert. Das banalisiert die Verbrechen des Dritten Reiches. Und trägt dazu bei, dass der aktuelle Diskurs über Politik und Politiker weiter verflacht. Schwarz-weiß, gut-böse, Engel-Teufel – damit werden wir niemandem gerecht, schimpft L’Avenir.

Kay Wagner - Foto: Luc Claessen, belga

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