"Katalonien, ein weiterer Schritt Richtung Unabhängigkeit", titelt Le Soir. "Katalanischer Führer bleibt bei seinem Plan", so Het Belang van Limburg auf Seite eins. Und De Morgen schreibt: "Grabenkrieg vor den TV-Kameras".
Der Konflikt in Spanien wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien beschäftigt die Zeitungen weiter in ihren Berichten und Kommentaren. De Morgen meint: Die Fronten sind verhärtet. Sowohl Spaniens Ministerpräsident als auch der Regionalpräsident in Katalonien suchen ihren Platz in den Geschichtsbüchern. Mariano Rajoy will zeigen, dass er der Vater des Vaterlandes ist und den spanischen Nationalstaat bewahrt. Carles Puidgemont will seine Region in die Unabhängigkeit führen. Mit jeder neuen Provokation sinkt die Chance, dass der Konflikt ein friedliches Ende findet. Keiner hat mehr einen kühlen Kopf in Spanien. Deshalb muss jetzt Hilfe von außen kommen. Belgien wäre ein guter Vermittler, denn wir wissen, wie solche Konflikte zu lösen sind. Das wird natürlich seinen Preis haben, beide Seiten müssten einlenken. Aber der Frieden hat nun mal seinen Preis, findet De Morgen.
Flandern sollte lieber vermitteln als Öl ins Feuer zu gießen
Het Nieuwsblad fordert: Flandern sollte jetzt mal mit seinem Schmusekurs mit Katalonien aufhören. Flämische "Wahlbeobachter" waren in Katalonien, gestern wurde in der Kammer die katalonische Flagge gehisst. Anstatt weiter die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region mehr oder weniger offen zu unterstützen, sollte sich Flandern jetzt als Vermittler anbieten. Denn Flandern hat Erfahrung darin, wie man mit Unabhängigkeitsbestrebungen umgeht, ohne sich die Köpfe einzuschlagen, notiert Het Nieuwsblad.
Auch De Standaard rät dringend zur Vermittlung von außen und schreibt: Das ist weiterhin notwendig, auch wenn es jetzt erste Anzeichen dafür gibt, dass die große Unterstützung für die Unabhängigkeit Kataloniens abnimmt. Denn selbst wenn die breite Unterstützung nachlässt und Madrid letztlich Sieger des Konflikts sein wird, wird damit der harte Kern der katalanischen Separatisten weiter bestehen bleiben. Wenn jetzt ein Vermittler nicht für Ausgleich zwischen Madrid und Barcelona sorgt, droht der Konflikt weiterzugehen. Möglicherweise auch in Szenarien, wie wir sie von der Terrororganisation ETA aus dem Baskenland kennen, befürchtet De Standaard.
Geldgier und Zynismus hoch zehn
Zur Rückkehr von Pascale Peraïta als Chefin des Samusocial kommentiert L'Avenir: Brüsseler Politiker haben sich gestern schockiert gezeigt, dass Pascale Peraïta ihren Posten beim Samusocial wieder einnehmen wird. Vollkommen zu Recht. Zur Erinnerung: Peraïta steht neben dem Brüsseler Ex-Bürgermeister Yvan Mayeur im Zentrum des Skandals um das Samusocial. Sie hatte sich auf Kosten dieses Vereins, der Obdachlosen hilft, bereichert. Dass sie jetzt dorthin zurückehrt, ist reiner Opportunismus. Sie weiß, dass sie direkt entlassen wird. Ihr geht es nur um die hohe Abfindung. Peraïta hat anscheinend keine Lust, auch nur einen kleinen Rest ihrer Ehre zu retten, stellt L'Avenir fest.
Het Laatste Nieuws schreibt zum gleichen Thema: Rein rechtlich gesehen ist die Rückkehr okay, denn Peraïta war ja nur freigestellt von ihrem Posten beim Samusocial. Aber moralisch gesehen ist das natürlich Zynismus hoch zehn. Der Aufschrei der Brüsseler Politiker ist vollkommen gerechtfertigt, aber auch scheinheilig. Denn Peraïta ist nur das Monster, das diese Politiker selbst erschaffen haben. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Klüngeleien und Vetternwirtschaft der Parteien, wo man die Aufsichtspflicht vernachlässigt hat, um selbst möglichst viel von dem System zu profitieren, schimpft Het Laatste Nieuws.
"Occupy Silicon Valley"?
Die EU-Kommission hat gestern Irland verklagt, weil Irland sich weigert, 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen von Apple einzutreiben. Dazu meint Le Soir: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist zu bedauern. Es scheint, als ob sie bei der EU die einzige sei, die das Thema Steuergerechtigkeit anpackt. Von den Mitgliedsstaaten kommt da keine Hilfe. Die waren zwar auch schnell dabei, die Enthüllungen von LuxLeaks und den Panama Papers zu verurteilen. Doch wenn es um ihre eigenen Steuerdeals mit Multinationalen geht, dann stellen sie sich quer. Vestager sollte sich dadurch – auch im Interesse der Bürger – aber nicht entmutigen lassen, fordert Le Soir.
Die Wirtschaftszeitung L'Echo beschäftigt sich grundsätzlich mit den Riesengewinnen, die Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple erzielen, und warnt: Diese Unternehmen müssen aufpassen, dass sie wegen ihres Reichtums nicht bald den Zorn einer breiten Öffentlichkeit auf sich ziehen. Eine amerikanische Bank warnt jetzt schon, dass es nach der antikapitalistischen Bewegung "Occupy Wall Street" von 2011 bald ein Aufbegehren "Occupy Silicon Valley" geben könnte. Eben weil diese vier Firmen auf der einen Seite unseren Alltag immer stärker kontrollieren, auf der anderen Seite aber selbst immer mehr Reichtum anhäufen. Die Verantwortlichen dieser Unternehmen sollten sich Gedanken machen, wie sie sinnvoll mit ihren Gewinnen umgehen. Ansonsten werden Aktionen, wie die der Europäischen Kommission gestern, weiter zunehmen, prophezeit L'Echo.
Kay Wagner - Bild: Lluis Gene/AFP
