Die Presseschau von Mittwoch, dem 4. Oktober 2017

Katalonien bleibt im Fokus: einerseits wegen der harten Worte des spanischen Königs, andererseits im Zusammenhang mit dem flämischen Separatismus. Daneben geht es um einen radikalen Imam aus Brüssel, die Steuer auf Wertpapierdepots und eine Versicherung gegen Brustkrebs.

„Felipe VI. beschuldigt die katalanischen Separatisten der Untreue und der Unredlichkeit“, titeln Le Soir und L’Echo. „Der spanische König sagt den Katalanen: ‚Ihr verstoßt gegen das Gesetz'“, schreibt Het Nieuwsblad.

Der spanische König Felipe VI. hat sich am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. In seiner Rede übte er scharfe Kritik am Vorgehen der katalanischen Regionalregierung. Das Abhalten eines Unabhängigkeitsreferendums nannte das spanische Staatsoberhaupt „verantwortungslos“. Die ungesetzliche Abstimmung gefährde die Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens.

Für viele Zeitungen kam die Rede des spanischen Königs offensichtlich zu spät. Dennoch beleuchten einige Leitartikler auch heute noch die gespannte Lage in Katalonien. Dienstag gab es neue Protestkundgebungen gegen die Gewalt vom Sonntag. Außerdem war in der gesamten Region ein Generalstreik ausgerufen worden. „Sogar die Spieler des FC Barcelona streikten“, bemerkt unter anderem Het Laatste Nieuws.

Wegen N-VA: Katalonien ist Dynamit für Belgien

Das Ganze scheint allerdings der Weltöffentlichkeit komplett egal zu sein, kann L’Avenir nur feststellen. Die europäischen Institutionen und auch die Mitgliedsstaaten reagieren äußerst verhalten. Europa ist allerdings auch in einer delikaten Situation.

Auch Belgien zieht nach der anfänglichen Verurteilung der Gewalt jetzt alle diplomatischen Register, wohl wissend, dass allzu laute Kritik an der spanischen Regierung hierzulande auch Wind in den Segeln der flämischen Separatisten wäre. Die Demonstranten in Barcelona müssen derweil den Eindruck haben, in der Wüste zu predigen.

Apropos Flandern: Het Laatste Nieuws nimmt die Ereignisse in Katalonien zum Anlass, um auch die flämischen Autonomiewünsche einmal kritisch zu hinterfragen. Müssen wir die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen jetzt sympathisch finden oder doch egoistisch?

Katalonien ist zweifelsohne reicher als der Rest von Spanien und genießt auch heute schon ein erhebliches Maß an Autonomie. Macht das das Verlangen nach Unabhängigkeit jetzt gleich moralisch verwerflich? Die Parallele mit Flandern hinkt jedenfalls, zumindest streng politisch betrachtet, da der flämische Nationalismus jahrzehntelang von Rechtsradikalen vereinnahmt worden war.

In Katalonien geht es hier nicht um Rechts und Links. Und vielen geht es hier auch nicht ums Geld. Den Katalanen geht es vor allem um ihre Identität. Und die lässt sich nicht beziffern.

L’Echo stellt im Übrigen die Twitter-Botschaft von Premierminister Charles Michel vom vergangenen Sonntag in ein anderes Licht. Michel hatte darin die Gewalt in Katalonien verurteilt. „Diese Botschaft war aber gewissermaßen ’schwarz auf gelb‘ formuliert“, frotzelt die Wirtschaftszeitung.

Konkret: Es sei die N-VA gewesen, die dem Premierminister die Botschaft buchstäblich in den Block diktiert hat. Außenminister Didier Reynders jedenfalls fühlte sich sichtbar unwohl mit der Regierungslinie. Für L’Echo ist klar: Die Katalonien-Frage ist Dynamit für die Regierung Michel.

Jahrzehntelang weggeschaut

Viele Zeitungen beschäftigen sich auch mit der Ankündigung von Asylstaatssekretär Theo Francken, einem Imam der Großen Moschee in Brüssel die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Francken beruft sich dabei auf Berichte der Sicherheitsdienste, die den islamischen Geistlichen als radikalisiert und „Gefahr für die nationale Sicherheit“, einstufen.

„Der Imam der Großen Moschee hätte eigentlich schon Ende Mai ausgewiesen werden sollen“, berichtet La Libre Belgique. Für Le Soir sind die Vorwürfe gegen den Prediger allerdings immer noch „vage“.

De Standaard stellt sich seinerseits die Frage, ob mit der drohenden Ausweisung des Imams „auch die Große Moschee ins Fadenkreuz gerät“. Das Gebetshaus im Herzen des Europaviertels steht wegen des dort gepredigten konservativen, saudischen Wahabismus seit einiger Zeit in der Kritik.

Der Staat muss Grenzen setzen, ist L’Echo überzeugt. Jahrzehntelang hat Belgien einfach weggeschaut; was in den Moscheen geschah, das interessierte niemanden. Was für ein tragischer Fehler! Jetzt stellt man urplötzlich fest, dass es keinen „belgischen Islam“ gibt.

Viel zu spät beginnt man sich jetzt dafür zu interessieren, was in den Gebetshäusern gepredigt wird und wie sie finanziert werden. Der Staat muss hier eine gesunde Mischung aus Fingerspitzengefühl und Entschlossenheit an den Tag legen.

Wertpapierdepotsteuer und Brustkrebs-Versicherung

De Standaard beschäftigt sich mit der geplanten Steuer auf Wertpapierdepots. Die Regierung hatte sich darüber noch in der letzten Woche heftig gestritten. „Die Kontrolle dieser Steuer wird ein Schlag ins Wasser“, schreibt die Zeitung. Demnach reicht es nämlich, mehrere Wertpapierdepots zu haben, die alle unter dem Schwellenwert von 500.000 Euro bleiben; nach dem derzeitigen Gesetzesvorschlag würde das nicht auffallen.

Es will einfach nicht klappen!, beklagt De Standaard in seinem Leitartikel. Es gelingt einfach nicht, das Kapital einen größeren Beitrag leisten zu lassen. Alle „Reichen-“ beziehungsweise „Spekulationssteuern“ haben sich bislang als Feigenblätter erwiesen. Jeder weiß, dass die Steuern auf Arbeit zu hoch sind. Eine wirklich ausgewogene Steuerreform ist aber auch von dieser Regierung nicht zu erwarten.

„Jetzt gibts auch eine Versicherung gegen Brustkrebs“, so schließlich die Aufmachergeschichte von Het Nieuwsblad. Frauenvereinigungen reagieren aber verhalten bis kritisch. Das Problem sei nämlich, dass die eigentlichen Risikogruppen von der Versicherung ausgeschlossen sind.

Im Kabinett von Gesundheitsministerin Maggie De Block will man sich noch nicht äußern, da man noch nicht genug über das Produkt wisse.

rop - Foto: Josep Lago (afp)

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