De Wever möchte seinen Auftrag möglichst bald beenden
In bezug auf die De Wever-Mission sind sich die meisten Zeitungen darüber einig, dass der Informator nach dem heutigen Zwischenbericht beim König seinen Auftrag bereits Anfang nächster Woche abschließen könnte. Zuvor will er, La Libre Belgique zufolge, noch an diesem Wochenende ein Rahmenabkommen mit den frankophonen Sozialisten erzielen und darüber hinaus sicherstellen, dass die liberale MR der neuen Regierung angehören wird.
Was das Koalitionsprogramm angeht, vermutet die Zeitung, dass De Wever inhaltlich kaum weiter gekommen ist. Fast zehn Tage lang sprach er mit den sozial-wirtschaftlichen Akteuren des Landes und nur zwei Tage mit den Parteipräsidenten über die möglichen politischen Lösungen. Allem Anschein nach möchte er so rasch wie möglich das Amt des Informators wieder abgeben, um eine Rolle zu übernehmen, in der er sich selbst viel besser gefällt, nämlich die des Präsidenten einer nationalistischen und separatistischen Partei.
Die Wahlsieger noch nicht auf der gleichen Wellenlänge
Im gleichen Zusammenhang notiert De Standaard, die Hoffnung, dass die objektive Allianz der Wahlsieger N-VA und PS zu einer schnellen Regierungsbildung führen würde, ist schon wieder verdampft. Inzwischen müssen beide Lager feststellen, dass sie sowohl in Sachen Staatsreform als auch in sozial-wirtschaftlicher Hinsicht meilenweit voneinander entfernt stehen.
Das politische Poker-Spiel zwischen De Wever und Di Rupo dreht in den kommenden Tagen genauso sehr um den ideologischen Kurs der neuen Regierung wie über ein mögliches Abkommen in Sachen B.H.V und Staatsreform.
Spekulationen über künftige Koalition
La Derniere Heure spekuliert bereits darüber, welche Parteien der künftigen Regierung angehören könnten. Ihrer Ansicht nach werden das auf flämischer Seite die N-VA, die Christlichsozialen und die Sozialisten sein. Die frankophone Komponente könnten PS, MR und cdH bilden, so mutmaßt die Zeitung. Die liberale MR soll gegenüber den Sozialisten für das sozial-wirtschaftliche Gleichgewicht sorgen. Ihre Regierungspräsenz wird angeblich aber auch von der PS gewünscht, um die Liberalen zu zwingen, sich bei der anstehenden Staatsreform mit zu engagieren.
Auch Le Soir befasst sich mit den möglichen Koalitionsparteien und glaubt zu wissen, dass De Wever die cdH von Joëlle Milquet aus der Regierung fernhalten möchte. Die cdH-Präsidentin ist sich jedoch sicher, dass der voraussichtliche künftige Premierminister Di Rupo sich für den Beitritt der Zentrumshumanisten zur Regierung einsetzen wird. Schließlich sind cdH und PS auf wallonischer Ebene seit Jahren bereits unzertrennliche Partner.
Scharfe Kritik an der N-VA
Verschiedene flämische Zeitungen kritisieren die ihres Erachtens verwerfliche Vorgehensweise einiger Minister der N-VA, die sich ins föderale Parlament wählen ließen, dort auch den Eid ablegen werden, um unmittelbar danach von diesem Amt zurückzutreten und es somit ihren Ersatzkandidaten zuzuspielen. Das nennt man politische Selbstbedienung, schreibt dazu Gazet Van Antwerpen, die damit gleich die Frage verbindet: wer glaubt diesen Leuten noch, die sich über die Wähler und die Einrichtungen des Landes lustig machen.
Kritisch äußert sich dazu ebenfalls De Morgen mit dem Kommentar, die N-VA verliert damit jegliche moralische Autorität, um künftig andere Parteien noch dafür kritisieren zu können, dass sie politische Ämter zu einer Zirkusnummer degradieren.
Belgischen EU-Vorsitz zur weiteren Integration Europas nutzen
Zum gestern gestarteten EU-Vorsitz Belgiens äußert Het Belang van Limburg die Hoffnung, dass es gelingen wird, die EU auf die Spur einer koordinierten Wirtschaftspolitik zu bringen, vor allen Dingen in der Eurozone. Dass ausgerechnet jetzt im eigenen Land an der wirtschaftlichen Einheit und der sozialen Solidarität gebastelt wird, ist den ausländischen Beobachtern sicherlich nicht entgangen. Nicht von ungefähr heißt es, dass Belgien ein Europa im Kleinen ist. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich das günstig für Belgien und Europa auswirkt.
Im gleichen Kontext notiert Het Laatste Nieuws, der belgische EU-Vorsitz bietet gute Chancen für eine weitere Integration Europas. Die europäische Union ist mit ihren neuen Einrichtungen besser gewappnet, um mit den anderen wirtschaftlichen und politischen Großmächten zu verhandeln. Vor allen Dingen der neue ständige Ratspräsident Van Rompuy hat Europa in der Welt endlich ein Gesicht gegeben und dies bisher zur allgemeinen Zufriedenheit.
