"Strafzettel nicht bezahlen: Damit soll jetzt Schluss sein", titelt L'Avenir. "Knöllchen: Niemand bleibt ungeschoren", schreibt das GrenzEcho auf Seite eins.
Die Regierung hat Maßnahmen beschlossen, um das Eintreiben von Verkehrsbußen effizienter zu machen. Die Knöllchen sollen künftig weitgehend automatisch verschickt werden, auch ins Ausland. "Und wer nicht bezahlt, der muss mit einem empfindlichen Aufschlag rechnen", schreibt Het Nieuwsblad sinngemäß auf seiner Titelseite. Bei der ersten Mahnung wird die Geldbuße nämlich gleich um ein Drittel erhöht. Wer sich beständig weigert zu zahlen, dem droht am Ende sogar eine extreme Maßnahme: Dann kann sein Auto beschlagnahmt werden.
"Der Publifin-Untersuchungsausschuss reicht den Stab an die Justiz weiter", so derweil die Schlagzeile auf Seite eins von La Libre Belgique. Der Untersuchungsausschuss des wallonischen Parlaments, der die Publifin-Affäre ausleuchten sollte, hat am Montag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Auf 100 Seiten wird zunächst eine ganze Latte von Missständen und Verfehlungen aufgelistet. Darunter sind auch 15 strafrechtliche Verstöße, die nun auch den zuständigen Justizbehörden übermittelt werden. Darüber hinaus formuliert der Ausschuss über 70 Empfehlungen an die Adresse insbesondere der wallonischen Aufsichtsbehörden. Dies um zu verhindern, dass sich ein solcher Fall wiederholt.
Publifin-Bericht: Ab ins Grab?
Der Untersuchungsausschuss hat vorbildliche Arbeit geleistet, findet L'Avenir in seinem Leitartikel. Die Kommission ist damit der Tragweite des Skandals gerecht geworden. Hervorheben muss man hier die Tatsache, dass die Ausschussmitglieder, die Parteigrenzen überschritten und weitgehend unparteiisch agieren haben. Jetzt heißt es aber: wachsam sein. Jetzt müssen die Empfehlungen auch umgesetzt werden.
La Libre Belgique sieht das genauso. Die Gefahr ist gegeben, dass der Publifin-Abschlussbericht am Ende ein Begräbnis erster Klasse bekommt. Die Empfehlungen werden jetzt an die wallonische Regierung übermittelt. Die Frage ist allerdings: an welche Regierung? Niemand weiß, wie die Koalition künftig aussehen wird. Die derzeitige politische Instabilität kann dazu führen, dass der Bericht am Ende in Vergessenheit gerät.
Profiling im Kampf gegen den Terror
"Man muss die Bürger gegen Radikalisierung sensibilisieren", das sagt der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, auf der Titelseite von Le Soir. Demnach müssen die EU-Staaten noch mehr gegen Radikalisierung tun. Seine Befürchtung: Das sogenannte Kalifat im Irak und in Syrien könnte nach seinem militärischen Ende in den Köpfen weiterleben. Das wäre dann, wie de Kerchove sagt, ein "virtuelles Kalifat".
Hier ist auch die EU gefragt, mein Le Soir in seinem Kommentar. Auch de Kerchove wünscht sich in diesem Zusammenhang eine wirkliche "EU-Justiz". In der Tat setzt der Anti-Terror-Kampf mehr denn je voraus, dass die Staaten eng zusammenarbeiten. Wenn Europa hier in die Bresche springt, dann bekommt die Union mehr Sichtbarkeit und vor allem einen wirklichen Mehrwert.
Apropos Radikalisierung: "200 Polizeibeamte bekommen eine Ausbildung, um potenzielle Gefährder erkennen zu können", so die Aufmachergeschichte von La Dernière Heure. Hier geht es um neue Ermittlungstechniken, beruhend auf dem sogenannten Profiling. Konkret: Man versucht, typische Verhaltensmuster zu ermitteln, die auf eine mögliche Radikalisierung hindeuten.
Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten wieder
Einige Blätter beschäftigen sich mit der neuerlichen Verstimmung im Sozialen Dialog. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich am Montag überworfen. Auf dem Tisch der Sozialpartner lagen unter anderem verschiedene Anpassungen der Arbeitsgesetzgebung und Maßnahmen zur Flexibilisierung. Dabei plädierten die Arbeitgeber unter anderem für eine Wiedereinführung der Probezeit. Das lehnen die Gewerkschaften kategorisch ab.
Die Gewerkschaften sollten ihre Haltung vielleicht nochmal überdenken, mahnt Gazet van Antwerpen. Eine arbeitnehmerfreundliche Gesetzgebung, das ist eine Sache. Nur darf man eben nie vergessen, dass es am Ende die Unternehmen sind, die die Arbeitsplätze schaffen. Eine brummende Konjunktur, das ist im Interesse aller Beteiligten.
Für Het Belang van Limburg hingegen gibt es im Moment ein Ungleichgewicht im sozialen Dialog. Die Arbeitgeber sehen sich in der Pole-Position. Sie wissen ganz genau: Im Falle einer Blockade geht die Akte an die Regierung. Und die arbeitgeberfreundlichen Parteien, wie die Liberalen oder die N-VA, ergreifen quasi systematisch Partei für die Unternehmen. Eine solche Atmosphäre ist ungesund. Nicht vergessen: Für die Wahrung des Wohlstands und des sozialen Friedens braucht man beide Seiten: Arbeitgeber und Gewerkschaften.
Ethische Revolution oder Blindgänger?
L'Echo schließlich kommt zurück auf den Sonderparteitag der PS vom vergangenen Sonntag. Dabei haben die Sozialisten eine Regelung zur Deckelung der Bezüge beschlossen. Da gibt es aber ein Problem: "Das Verbot der Gehälter-Kumulation ist rechtlich auf Sand gebaut", bemerkt das Blatt. Konkret: Dass Mandatsträger auf Teile ihrer Bezüge verzichten, ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Na toll, stichelt L'Echo sinngemäß in seinem Leitartikel. Es war ohnehin schon eine ethische Revolution zweiter Klasse; und die erweist sich jetzt auch noch als potentieller Blindgänger. Die PS wollte ein Zeichen setzen. Stattdessen machen die Sozialisten alles nur noch komplizierter.
Roger Pint - Illustrationsbild: Jonas Hamers/BELGA
