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Die Presseschau von Montag, dem 22. Mai 2017

22.05.201709:35
US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit dem saudi-arabischen König
US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit dem saudi-arabischen König

Die Trumps sind am Montag zentrales Thema: einerseits mit dem Besuch und den Milliarden-Deals in Saudi-Arabien, andererseits mit dem Ärger um das Unterhaltungsprogramm für die First Lady in Brüssel. Außerdem: die Kopftuchdebatte bei der Polizei, die Schweizer Volksabstimmung über den Atomausstieg und die Wahl im Iran.

"Trump beendet Kampf gegen den Islam", titelt De Standaard. "Trump zu Moslem-Führern: 'Vertreibt die Terroristen aus eurem Land'", schreibt Het Belang van Limburg auf Seite eins. "Beste Freunde", heißt es sarkastisch bei De Morgen.

Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien ist für viele Zeitungen Aufmacherthema und Gegenstand der Leitartikel. L'Avenir führt dazu aus: Präsident Trump lernt schnell, wenn es um finanzielle Interessen geht. Das können wir gerade in Saudi-Arabien beobachten. Da ist nichts mehr zu hören von der Gefahr, die vom Islam ausgeht. Und auch die saudischen Führer scheinen ein kurzes Gedächtnis zu haben: Trump hatte sie im Wahlkampf fürchterlich beschimpft, nämlich als "Tyrannen" und "Feiglinge", die zwar Geld hätten, aber keinen Mut.

Jetzt ist alles anders: Kurzerhand vereinbaren beide Seiten einen Deal über 380 Milliarden Dollar zugunsten der US-Wirtschaft. Um diesen Deal abzuschließen, war es sinnvoll, die Saudis nicht mehr zu reizen. Pragmatismus scheint der einzige Leitfaden zu sein, dem Trump folgt, meint L'Avenir.

Het Nieuwsblad schreibt: Aufatmen in den USA. Zwei Tage ist Trump in der Welt unterwegs, und noch hat er niemanden vor den Kopf gestoßen. Trump klingt fast wie Obama, wenn er beim Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr vom "Clash der Religionen" spricht, sondern vom "Kampf des Guten gegen das Böse". Können wir deshalb tatsächlich aufatmen? Natürlich nicht. Trump will damit nur den Saudis gefallen, den Kunden. Er ist gerade als Geschäftsmann unterwegs, er will Verträge abschließen. Dafür muss man dem Partner schmeicheln, ihn schön um den Finger wickeln. Das kann Trump gut. Auf keinen Fall darf man glauben, was er zur Zeit sagt, warnt Het Nieuwsblad.

Ähnlich analysiert es Het Laatste Nieuws und schreibt: Wenn es ums Geschäft geht, ist Trump in seinem Element. Als Handelsreisender zeigt er sich das erste Mal richtig präsidial. Glücklich kann man darüber nicht sein. Denn während sich die meisten Länder in Europa die Frage stellen, ob Waffenlieferungen an Saudi-Arabien überhaupt noch sinnvoll sind, schließt Trump einfach einen riesigen Waffendeal ab. Dass dieser Präsident viel für den Weltfrieden tun wird, ist nicht zu erwarten, schlussfolgert Het Laatste Nieuws.

Amélie darf Melania ins Museum begleiten

Trump wird am Mittwoch ja auch mit seiner Frau nach Brüssel kommen. Am Donnerstag soll für Melania Trump zusammen mit anderen First Ladys ein Museumsbesuch organisiert werden. Darum gibt es jetzt Streit: Denn nicht die für Museen zuständige Staatssekretärin Zuhal Demir soll, wie ursprünglich geplant, die Gäste begleiten, sondern die Lebensgefährtin von Charles Michel.

Während Het Belang van Limburg noch über die Hintergründe spekuliert, behauptet Het Laatste Nieuws, mehr zu wissen: Das Weiße Haus soll verärgert sein, dass Demir schon überhaupt etwas zu dem Museumsbesuch gesagt hat. Der Besuch sollte nämlich geheim gehalten werden, aus Sicherheitsgründen.

Ungeachtet dessen findet Het Belang van Limburg, dass die Lebensgefährtin von Michel keine schlechte Wahl ist und erklärt: Amélie Derbaudrenghien ist immerhin auch eine First Lady. Sie steht damit auf der gleichen Stufe wie ihre Gäste. Das ist vielleicht auch angemessener, als Melania Trump, Brigitte Macron und Emine Erdoğan von einer Staatssekretärin begrüßen zu lassen, findet Het Belang van Limburg.

Kopftuch bei der Polizei?

Zur Diskussion in Belgien, ob Polizistinnen das Tragen eines Kopftuchs verboten werden soll, schreibt La Dernière Heure: Die Minister Francken und Jambon, sowie Brüssels Bürgermeister Yvan Mayeur, haben sich klar positioniert. Aus Rücksicht auf die Neutralität des belgischen Staates müsse das Kopftuch verboten werden. Damit haben sie verfassungsrechtlich korrekt argumentiert. Denn der belgische Staat ist tatsächlich nur neutral, wenn es um die Trennung von Staat und Religion geht. Belgien ist nicht laizistisch wie Frankreich, der Staat unterstützt Religionsgemeinschaften zum Beispiel mit Geld. Frankreich hat es besser. Dort ist Religion reine Privatsache. Der Staat kann da viel einfacher Kreuze und Kopftücher aus der Polizei verbannen. Zum Wohle aller, findet La Dernière Heure.

Schweizer Atomausstieg und Wahl im Iran

Die Schweizer haben am Sonntag den Atomausstieg in einer Volksabstimmung beschlossen. Dazu meint De Standaard: Die Eidgenossen haben für den Atomausstieg gestimmt, obwohl ihnen gesagt wurde, dass sie das Geld kosten werde. Das zeigt einmal mehr, wie vorbildlich die Schweizer Politik funktioniert. Politiker entwickeln dort Visionen. Und dann schaffen sie es, diese Visionen überzeugend zu verkaufen. So, dass sie von den Menschen getragen werden. Damit ist die Schweiz genau das Gegenteil von Belgien, meint De Standaard.

Le Soir freut sich über den Wahlausgang im Iran und hält fest: Präsident Ruhani ist mit 57 Prozent wiedergewählt worden. Sein Gegner war ein Erzkonservativer. Das Volk hat also gezeigt, dass es den Weg der Reformen weitergehen will. Das sind doch mal gute Nachrichten, auch wenn es natürlich dabei bleibt, dass das letzte Wort im Iran immer noch der auf Lebenszeit ernannte erzkonservative "Revolutionsführer" Ajatollah Ali Chāmene'i hat, bemerkt Le Soir.

Kay Wagner - Bild: Mandel Ngan/AFP

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