Die Presseschau von Donnerstag, dem 18. Mai 2017

Kein Tag ohne dicke Schlagzeilen über US-Präsident Donald Trump. Auch deswegen steht heute vor allem eine Frage im Mittelpunkt: Wie lange dauert es noch bis zu einem Amtsenthebungsverfahren? Viele Zeitungen beschäftigen sich auch mit der neuen französischen Regierung. Und dann gibt es da noch eine Meldung, die ebenso überraschend wie paradox ist.

US-Präsident Donald Trump

„Impeachment ist kein Tabuwort mehr“, titelt Het Belang van Limburg. „Für Trump droht der Exit“, so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. „Wie lange wohnt Trump noch im Weißen Haus?“, fragt sich De Morgen auf Seite eins.

Für US-Präsident Donald Trump war es keine gute Woche. Erst gab es Presseberichte, wonach er streng geheime Informationen an die Russen weitergegeben haben soll. Dann wurden Vorwürfe laut, Trump habe den ehemaligen FBI-Chef dazu angehalten, die Ermittlungen gegen seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das wäre eine klare Einmischung in Justizangelegenheiten.

Er selbst sieht sich einmal mehr als Opfer: „Noch nie ist ein Präsident so schlecht und so unfair behandelt worden“, zitiert Het Nieuwsblad den US-Präsidenten. Das Urteil von La Libre Belgique ist unbarmherzig: „Trump zwischen Posse und Tragikomödie“, schreibt das Blatt. Inzwischen denken auch schon Mitglieder der eigenen Partei über ein mögliches Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren nach.

„Trump stürzen? Yes, they can“, es ist denkbar, glaubt Het Laatste Nieuws. De Standaard ist deutlich vorsichtiger: „So schnell geht das nicht“, schreibt das Blatt sinngemäß. Für ein Impeachment-Verfahren gibt es nach wie vor keine Mehrheit, ohnehin wäre die Prozedur äußerst langwierig.

Trump stürzen? Gemach, gemach!

Einen Präsidenten zu stürzen, das ist nicht so einfach – zum Glück, findet Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. In den USA wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Und nach den geltenden Spielregeln hat nun mal Donald Trump gewonnen. Wer die Zeit zurückdrehen möchte, der muss über wasserdichte Beweise verfügen. Und wer ihn nur ein bisschen kennt, der weiß, dass dieser Mann nicht freiwillig das Feld räumen wird. Fazit: Trump ist eine Katastrophe und das wird wohl noch eine Zeitlang so bleiben.

Ungeeignet oder gar unfähig zu sein, das reicht jedenfalls für ein Impeachment nicht aus, bemerkt auch Het Laatste Nieuws. Ein solches Urteil beruht ohnehin meist auf subjektiven Eindrücken. Nein, wer Donald Trump wirklich aus dem Amt jagen will, der braucht eine „Smoking-gun“, handfeste Beweise. Den Mann zu stürzen, ohne ihm einen klaren Gesetzesverstoß nachweisen zu können, dafür gibt es einen Begriff: Das wäre ein Staatsstreich.

Das mag ja alles sein, meint De Standaard. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Trump innerhalb kürzester Zeit fast seine gesamte Glaubwürdigkeit verspielt hat. Dadurch wird er de facto zu einem machtlosen Bewohner des Weißen Hauses. Die Finanzmärkte scheinen im Übrigen zum selben Schluss gekommen zu sein, das erklärt jedenfalls, warum die Börsen gestern auf Talfahrt gegangen sind. Allein der Dow Jones verlor fast zwei Prozent. Die Republikaner stehen mehr und mehr vor einem Dilemma: Soll man diesen herumeiernden Präsidenten im Weißen Haus verwahrlosen lassen oder entscheidet man sich für eine schnelle Lösung?

Bunter Haufen für ein Happy End

Viele Zeitungen blicken heute auch nach Frankreich. Dort hat der neue Präsident Emmanuel Macron seine Regierung vorgestellt. De Standaard spricht von einem „Regenbogen-Kabinett“. Tatsächlich: Es gibt Politiker sowohl aus dem linken, als auch aus dem rechten Spektrum sowie aus der Mitte, es gibt genauso viele Männer wie Frauen.

Gut die Hälfte der Minister kommt aus der Zivilgesellschaft, hat vorher also nie ein politisches Amt bekleidet. Darunter ist auch Nicolas Hulot, ein in Frankreich sehr bekannter Fernsehmoderator, der jahrelang Sendungen präsentiert hat, bei denen Umweltthemen im Mittelpunkt standen. Hulot ist oft gefragt worden, Minister zu werden, aber: „Bei Macron hat er akzeptiert“, schreibt Le Soir.

Und Kulturministerin wird eine „Belgierin“, schreibt L’Echo. „Belgierin“ steht aber in Anführungszeichen: Françoise Nyssen ist zwar Französin, sie ist aber in Brüssel geboren und aufgewachsen. Das Fazit von La Libre Belgique: „Es ist eine Regierung der subtilen Dosierung“.

Mit einer Einschränkung, meint La Dernière Heure. Zwar besteht die Ministerriege zur Hälfte aus Frauen, doch diese mussten sich mit eher zweitrangigen Ressorts abspeisen lassen. Dabei hatte Macron ursprünglich angedeutet, dass er möglicherweise sogar eine Frau zur Premierministerin machen wollte. In dieser Regierung spielen die Frauen dagegen im Wesentlichen eine Nebenrolle.

Le Soir ist seinerseits beeindruckt. Macron ist es einmal mehr gelungen, alle Welt zu überraschen. Seine Regierung ist ein „bunter Haufen“ mit einigen interessanten Persönlichkeiten. Allerdings: Ob eine solche Equipe auch steuerbar ist, kohärent sein kann, an einem Strang zieht, das muss sich erst noch zeigen. Dabei muss eins klar sein: Ein Happy End ist Pflicht. Anderenfalls überlässt man Frankreich den Populisten.

La Libre Belgique macht eine ähnliche Analyse. Bis jetzt hat Emmanuel Macron alle Zweifler und Kritiker Lügen gestraft. Sein Durchmarsch ist beeindruckend, „Macron der Eroberer“ könnte man sagen. Die eigentliche Bewährungsprobe, die steht allerdings immer noch aus. Er muss dem Sturm, der sich zweifelsohne zusammenbraut, widerstehen. Das ist von kapitaler Bedeutung, nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa.

Langsam schneller zum Ziel

Im Fokus stehen heute auch zwei Meldungen, die sich zunächst zu widersprechen scheinen. „Transportminister François Bellot ist für gewisse Autobahnabschnitte für eine Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer“, so etwa die Schlagzeile auf Seite eins von Le Soir. Prinzipiell ist der MR-Politiker jedenfalls der Ansicht, dass man das Tempolimit je nach Situation, Region und Tageszeit anpassen sollte.

Het Laatste Nieuws bringt heute derweil eine Meldung, die erstmal paradox klingt: „Langsamer fahren heißt: schneller zu Hause ankommen“. Das jedenfalls ist die Quintessenz einer Untersuchung, die das belgische Institut für Straßenverkehrssicherheit, IBSR, durchgeführt hat. Das Fazit: Senkt man in der Rushhour die zulässige Höchstgeschwindigkeit, dann verläuft der Verkehr unterm Strich flüssiger. Sind uneingeschränkt 120 oder gar 130 Stundenkilometer erlaubt, dann sind dagegen Staus und Unfälle vorprogrammiert. Ergo: Manchmal ist man mit 60 Stundenkilometern tatsächlich schneller.

Roger Pint - Foto: Saul Loeb/AFP

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