Die Presseschau von Mittwoch, dem 17. Mai 2017

US-Präsident Donald Trump beschäftigt die Zeitungen am Mittwoch ebenso wie ein möglicher neuer Skandal um eine Interkommunale in Charleroi, PS-Präsident Elio Di Rupo, eine Idee des flämischen Automobilklubs VAB, eine EU-Entscheidung zu Ungarn und Polen sowie die aktuelle Lage von Marine Le Pen.

US-Präsident Donald Trump und der russische Außenminister Sergei Lawrow bei ihrem Treffen am 15. Mai in Washington

US-Präsident Donald Trump und der russische Außenminister Sergei Lawrow bei ihrem Treffen am 15. Mai in Washington

„Trump unter Beschuss“, schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. „Trump hält sich nicht an die Regeln und stößt Verbündete vor den Kopf“‚, so De Standaard. Und Le Soir stellt fest: „Die ständigen Skandale schaden der Glaubwürdigkeit von Trump“.

Das Geplauder von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Außenminister Lawrow über Informationen zu geplanten Terroranschlägen greifen viele Zeitungen auf ihren Titelseiten auf. De Morgen spricht in seinen Ausführungen von „Trump-Leaks“ und titelt ironisch: „Top-Secret. Wieso?“.

Dazu kommentiert Het Nieuwsblad: Nach diesem erneuten Skandal sitzen seriöse Menschen wieder einmal um den Tisch und machen sich Gedanken, was Trump diesmal geritten hat. Wollte er: a) gegenüber den Russen nur angeben mit seinen guten Quellen? Oder hatte er: b) Beim Briefing nicht gut aufgepasst, was er sagen darf und was nicht? Oder: c) Arbeitet er eigentlich für die Russen? Die ersten beiden Optionen scheinen uns wahrscheinlicher, aber die dritte wollen wir nicht ausschließen. Bei Trump scheint alles möglich. Sein unberechenbares Verhalten macht uns alle kirre, seufzt Het Nieuwsblad.

Wenige ziehen viele in den Dreck

La Libre Belgique beschäftigt sich mit den Vorwürfen an die Interkommunale in Charleroi, die dort das öffentliche Gesundheitswesen verwaltet. Am Montag waren anonyme Anschuldigungen veröffentlicht worden über Unregelmäßigkeiten. Unter anderem soll es ominöse, unbezahlte Rechnungen von 800.000 Euro geben. La Libre Belgique kommentiert: Das riecht nach einem Skandal à la Publifin. Doch erinnern wir uns, wir leben in einem Rechtsstaat. Dort gilt zuerst die Unschuldsvermutung. Noch ist nicht klar, ob die Vorwürfe stimmen. Der Schaden ist aber schon angerichtet. Diese neuerliche Affäre wirft wieder einen dunklen Schatten auf die Politiker. Völlig zu Unrecht. Denn es sind ja nur einige wenige, die durch ihr rechtswidriges Verhalten alle anderen mit in den Dreck ziehen, in dem sie sich suhlen, schreibt La Libre Belgique.

L’Avenir hat ein ausführliches Interview mit PS-Präsident Elio Di Rupo geführt. Als Ergebnis hält die Zeitung fest: Anders als einige, wie zum Beispiel Bart De Wever, behaupten, ist Di Rupo noch nicht von der Bildfläche verschwunden. Er hat Ideen, Meinungen, fühlt sich immer noch wie ein Präsident. Es bleibt allerdings die Frage, ob Di Rupo noch der richtige Mann für seine Partei ist. Viele in der PS beklagen Stillstand, spüren nichts von einem Aufbruch, den die Partei ihrer Meinung nach dringend bräuchte. Vielleicht wäre es an der Zeit für Di Rupo, über seinen Rücktritt nachzudenken, rät L’Avenir.

Autofahren muss teurer werden

Het Laatste Nieuws macht sich Gedanken zu Ideen des flämischen Automobilklubs VAB. Der Club hatte vorgeschlagen, Autofahrern, die ihr Fahrzeug nicht zu Stoßzeiten benutzen, 160 Euro Prämie dafür zu zahlen. Het Laatste Nieuws meint: Wie dekadent ist das denn? In einem Land, wo Senioren froh sein müssen, wenn ihre Rente um zehn Euro erhöht wird, wo Arbeitnehmer dankbar sein müssen, wenn ihr Nettolohn um 20 oder 50 Euro steigt, da sollen Autofahrer pro Monat 160 Euro von der Regierung bekommen? Das ist völlig daneben. Solche Maßnahmen helfen nicht, die Verkehrsprobleme zu lösen. Autofahren ist einfach zu billig. Das ist eine unbeliebte Wahrheit. Aber trotzdem stimmt es. Und das weiß man auch beim VAB, wettert Het Laatste Nieuws.

Das Europaparlament wird am Mitwoch darüber abstimmen, ob Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden soll. Ungarn steht genauso wie Polen am Pranger, weil ihre jeweiligen Regierungen Gesetze erlassen haben, die den Rechtsstaat bedrohen. Dazu kommentiert Le Soir: Endlich beginnen die EU-Spitzen damit, gegen anti-demokratischen Tendenzen in einigen Mitgliedsländern vorzugehen. Denn diese Tendenzen sind eine Gefahr für die gesamte Union. Zunächst wegen des möglichen Domino-Effekts. Aber auch deshalb, weil ein großer Binnenmarkt mit Personenfreizügigkeit und gemeinsamen Zielen wie zum Beispiel dem Kampf gegen den Terrorismus nicht funktionieren kann, wenn die Grundwerte dieser Union nicht überall respektiert werden, mahnt Le Soir.

Erst Rekord, dann Schiffbruch

L’Écho beklagt beim selben Thema die zögerliche Haltung der bürgerlichen EVP-Fraktion im Europaparlament und schreibt: Die Partei von Viktor Orban ist Teil der EVP. Aus den Reihen dieser Fraktion stammen die Präsidenten der Kommission, des Rats und des Parlaments, die sich immer noch weigern, Ungarn zu bestrafen. Die polnische PIS-Partei gehört der euroskeptischen EKR-Fraktion an, eine Abspaltung der EVP. Der EKR gehören die britischen Konservativen an, die den Brexit befürwortet hatten. Es scheint, als ob die EVP Probleme hat mit diesen Strömungen, die Europas Werte untergraben und die aus ihren Reihen stammen. Dabei wäre es jetzt endlich Zeit zu handeln, meint L’Écho.

La Dernière Heure beschäftigt sich mit Marine Le Pen und schreibt: Die Erfolgsgeschichte scheint nicht weiter zu gehen. Nach dem Rekordergebnis in der Stichwahl um das Präsidentenamt hat Marine Le Pen jetzt Schiffbruch erlitten. Ihre Verbündeten wie Nicolas Dupont-Aignan verlassen sie. Nichte Marion Maréchal-Le Pen zieht sich ins Privatleben zurück. Es wird am Namen der Partei gekratzt. Es muss noch einiges geschehen, wenn Marine Le Pen 2022 Präsidentin werden soll, konstatiert La Dernière Heure.

Kay Wagner - Bild: Russisches Außenministerium/AFP

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