Die Presseschau von Donnerstag, dem 11. Mai 2017

US-Präsident Donald Trump hat den Chef des FBI entlassen - keine gute Entscheidung, urteilen die belgischen Zeitungen. Die sich in weiteren Kommentaren mit Publifin, Gwendolyn Rutten und der Zukunft der Parteien beschäftigen.

Proteste gegen die Entlassung von FBI-Chef James Comey

„Trump feuert FBI-Chef und sorgt damit für Empörung in Washington schreibt die Wirtschaftszeitung L’Écho auf Seite eins. US-Präsident Donald Trump hatte Dienstag überraschend FBI-Chef James Comey entlassen. Wenige Stunden danach empfing Trump den russischen Außenminister Sergej Lawrow.

„Eitel Sonnenschein“, titelt De Morgen ironisch dazu. „Bitte lächeln“, schreibt De Standaard zu einem Bild, das einen strahlenden Donald Trump neben einem doch eher quälend lächelnden Lawrow zeigt. Es wird vermutet, dass der FBI-Chef deswegen gehen musste, weil das FBI Ermittlungen wegen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Trump führte.

Rote Linie überschritten

Gazet van Antwerpen kommentiert dazu: Damit hat Trump eine rote Linie überschritten. Obwohl es nicht deutlich ausgesprochen wurde, liegt es fast auf der Hand, dass der FBI-Chef deswegen gehen musste, weil seine Untersuchungen immer näher an Trump herankamen. Trump kam in Bedrängnis. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, hätte Trump sein Amt zum persönlichen Vorteil genutzt. Er hätte die Werte der amerikanischen Demokratie missachtet.

Washington ist geschockt. Demokraten und auch einige Republikaner fordern eine unabhängige Untersuchung. Die muss es auch geben. Denn wenn Trump mit dieser Entscheidung durchkommt, öffnet das Tür und Tor für weitere völlig willkürliche

Maßnahmen, fürchtet Gazet van Antwerpen.

La Libre Belgique wundert sich über Trumps Entscheidung und führt aus: Eigentlich Hätte Trump Comey dankbar sein müssen. Es war Comey, der im Wahlkampf die Ermittlung gegen Hillary Clinton wegen ihrer mittlerweile berüchtigten E-Mails wiedereröffnet hatte. Das war gut für Trump. Und jetzt entlässt dieser Trump diesen Comey. Angeblich weil dieser schlechte Arbeit leiste. Irgendwas scheint hier nicht zu stimmen.

Sollte die Entlassung irgendetwas mit Russland zu tun haben? Denn zum russischen Einfluss auf die Trump-Regierung ermittelte Comey ebenfalls. Sollte das der wahre Grund für die Entlassung sein, wird nicht das FBI diskreditiert aus dieser Affäre hervorgehen, sondern das Weiße Haus, schlussfolgert La Libre Belgique.

Publifin: gute Arbeit des Untersuchungsausschusses

Der Untersuchungsausschuss zum Publifin-Skandal wird heute seinen ersten Bericht im Wallonischen Parlament vorstellen. Le Soir hat diesen Bericht bereits gelesen und jubelt: Bravo. Sehr gute Arbeit. Ein mutiger und gnadenloser Bericht, der die Dinge beim Namen nennt. Dabei hatte man befürchtet, dass die Politiker ihre Parteigenossen vielleicht in Schutz nehmen könnten. PS, MR und CDH machen das ja gerne, um ihren Parteien nicht zu sehr zu schaden.

Doch im Publifin-Bericht ist das nicht so. Die Ausschussmitglieder sprechen klar die Sachen an, die falsch gelaufen und nicht zu akzeptieren sind, die geändert werden müssen. Außerdem vergessen sie nicht, darauf hinzuweisen, dass Publifin und Nethys neu strukturiert werden müssen, damit sie wieder ihre ursprüngliche Aufgabe wahrnehmen können, nämlich im kommunalen Interesse Entscheidungen zu treffen, und sie in völliger Transparenz umzusetzen, so Le Soir.

Gwendolyn Rutten will mehr Aufmerksamkeit

Het Belang van Limburg macht sich Gedanken zu einem neuen Vorschlag von Gwendolyn Rutten, Vorsitzende der OpenVLD und schreibt: Gwendolyn Rutten möchte, dass jeder, der einen Vierfünftel-Job hat, 500  Euro zusätzlich steuerfrei dazu verdienen kann. Was ist von diesem Vorschlag zu halten? Er hört sich schön an. Doch notwendig war er nicht. Und umsetzen wird er sich wohl auch nicht lassen.

Weshalb hat Rutten ihn dennoch gemacht? Ganz einfach: Um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die flämischen Liberalen werden in der Föderalregierung zu wenig wahrgenommen. Die Themen setzen N‑ VA und CD&V. Wenn sie sich streiten, berichten die Medien über sie. Jetzt will Rutten auch die Liberalen ins Gespräch bringen. Wir warten schon auf den nächsten Versuch, so Het Belang van Limburg.

Ähnlich wertet Het Laatste Nieuws, nimmt zum Anlass aber das Buch, das Gwendolyn Rutten vergangenen Monat veröffentlicht hatte. Die Zeitung führt aus: Rutten teilt da mächtig aus. Man hat fast den Eindruck, dass sie die Kommunikationsstrategie der N‑ VA übernommen hat: Laut Poltern, damit man die Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Rutten tut das mit liberalen Ideen, um sich wieder ins Gespräch zu bringen. Das hat sie die vergangenen zwei Jahren nämlich jämmerlich verpasst. Man sprach schon von der liberalen Ära, die mit der Regierung Michel beginnen könnte. Gleich zwei liberale Parteien an der Macht, aber Ruttens Partei hat das nicht genützt. Jetzt will sie das nachholen, wohl schon im Hinblick auf die Wahlen in den kommenden beiden Jahren, analysiert Het Laatste Nieuws.

Frankreich könnte Schule machen

L’Avenir macht sich Gedanken zu Frankreich nach dem Präsidentschaftswahlkampf und meint: Das, was wir in Frankreich jetzt beobachten, könnte auch bald in Belgien passieren, nämlich der Zerfall der Parteien. Macrons Bewegung „En Marche“ scheint einen Prozess ausgelöst zu haben, der weitergeht. Der Front National und die linken Kräfte suchen nach neuen Formen, um sich zu organisieren.

Vielleicht sind Parteien nicht mehr zeitgemäß, ihre Strukturen zu starr in einer Gesellschaft in ständiger Bewegung. Vielleicht erleben wir gerade die Geburt einer neuen politischen Kultur, orakelt L’Avenir.

KW - Foto: David McNew, afp

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