Die Presseschau von Freitag, dem 28. April 2017

Die Zustimmung Belgiens zur Aufnahme Saudi-Arabiens in die UN-Kommission für Frauenrechte sowie die Maßnahmen der wallonischen Regierung zur Verhinderung neuer Skandale à la Publifin sind heute die Top-Themen. Aber auch das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat sorgt wieder für Aufregung.

Außenminister Reynders (r.) und Premier Michel

Premierminister Charles Michel und Außenminister Didier Reynders

„Reynders verbrennt sich die Finger an Saudi-Arabien“, titelt De Standaard. „Reynders unter Beschuss bei Tumult um Saudi-Arabien“, heißt es gleichlautend bei Het Belang van Limburg und Gazet van Antwerpen auf Seite eins. Und De Morgen schreibt: „Weder Reynders noch Michel wollen was gewusst haben“.

Die Tatsache, dass Belgien dafür gestimmt hat, dass Saudi-Arabien einen Platz in der UN-Kommission für Frauenrechte bekommt, greifen besonders die flämischen Zeitungen auf ihren Titelseiten und in ihren Kommentaren auf. De Morgen führt aus: Nur mit Zynismus kann man auf diese Entscheidung reagieren.

Ausgerechnet Saudi-Arabien, vielleicht das Land, in dem Frauenrechte am stärksten mit Füßen getreten werden. Das macht nur allzu deutlich, wie stark die Welt am Zapfhahn der Saudis hängt. Mit ihrem Öl kontrollieren die Saudis die Welt. Das Votum Belgiens für Saudi-Arabien ist weniger eine moralische Bankrotterklärung der Regierung als vielmehr ein moralisches Versagen der gesamten Geopolitik.

Da geht es nicht um inhaltlich sinnvolle Besetzung der Posten bei supranationalen Gremien, sondern um diplomatische Gefälligkeiten aufgrund knallharter Wirtschaftsinteressen. Anderes Beispiel: Saudi-Arabien leitet zurzeit auch die Menschenrechtskommission der UN, so De Morgen.

Unmöglich zu erklären und doch erklärbar

Ähnlich deutlich die Analyse von De Standaard: Eigentlich ist es unmöglich zu erklären, warum Belgien für Saudi-Arabien gestimmt hat. Eigentlich. Denn richtig ist auch: Das war kein Zufall, sondern offizielle Politik.

Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten ein Freund von Belgien. Alle Berichte über Hinrichtungen, Folterungen, Verfolgung von Regimekritikern und Verstöße gegen Menschenrechte haben daran nichts ändern können, bedauert De Standaard.

Zum gleichen Thema meint La Dernière Heure: Florence Reuter, Latifa Ait Balaa, Marie-Christine Marghem, Sophie Wilmès, Viviane Teitelbaum, Kattrin Jadin, Françoise Schepmans, Jacqueline Galant und alle anderen Frauen der MR – wo wart ihr, als im Parlament eure Chefs die Köpfe hinhalten mussten für eine Entscheidung, die ein Schlag ins Gesicht aller Frauen ist?

Ihr wolltet eure Parteifreunde vielleicht schützen. Okay. Aber indem ihr gar nichts gesagt habt, habt ihr all eure bisherigen Bemühungen für die Rechte der Frauen mit einem Schlag verleugnet, ihr ach so liberalen Frauen, ätzt La Dernière Heure.

Zum Wohle der Gesundheit

Zur Entscheidung von Landwirtschaftsminister Willy Borsus (MR), den Verkauf des Pflanzenschutzmittels Glyphosat an Privatpersonen zu verbieten, meint Het Nieuwsblad: Man darf sich schon fragen, was dieses Verbot bringen soll. Die Begründung hört sich zwar gut an, ist aber scheinheilig.

Wenn Borsus sagt, dass damit die Volksgesundheit und die Umwelt geschützt werden sollen, ist es wenig konsequent, dass Bauern Glyphosat weiter massiv auf die Felder sprühen dürfen. Denn tatsächlich dürfen sie das.

Begründung: Wenn sie das nicht mehr dürften, hätten sie Nachteile gegenüber anderen Landwirten in Europa. Bleibt also die Frage, ob wir bald mit Gasmaske und Schutzkleidung an Ackerfelder vorbeigehen müssen, um unsere Gesundheit zu schützen, fragt sich spöttisch Het Nieuwsblad.

Die frankophonen Zeitungen beschäftigen sich ausführlich mit den Maßnahmen, die die wallonische Regierung ergriffen hat, um Skandale wie jüngst um die Interkommunale Publifin künftig zu vermeiden. Dazu meint La Libre Belgique: Die Regierungskoalition von PS und cdH hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist.

Sie hat zwar spät gehandelt, aber relativ strikte Maßnahmen ergriffen. Das ist löblich. Bleibt nur die Frage, ob diese Maßnahmen tatsächlich neue Skandale verhindern können, oder ob nicht schon einige daran basteln, wie sie die neuen Vorschriften umgehen können, sorgt sich La Libre Belgique.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit

Die Wirtschaftszeitung L’Écho führt aus: Die Regierungskoalition hat das nordische Modell gewählt. In ihm kann jeder Bürger einsehen, wieviel Geld die öffentlichen Amtsträger verdienen oder als Honorar bekommen.

Leider musste es soweit kommen. Denn es scheint, dass wir alle vergessen haben, dass Transparenz, Kontrolle der Gewählten und der wachsame Blick der Bürger Grundpfeiler der Politik sind, schreibt L’Écho.

L’Avenir meint: Der empörte Bürger kann künftig nicht mehr sagen: Die da oben, das haben sie uns verheimlicht. Denn künftig kann der Bürger alles selbst nachprüfen, er muss sich nur die Mühe machen und ins Internet schauen, nimmt L’Avenir die Bürger in die Pflicht.

Le Soir schreibt zum gleichen Thema, holt thematisch aber etwas aus: Seit zweieinhalb Jahren spricht die Föderalregierung fast wöchentlich davon, die Staatsschulden abbauen zu wollen. Bislang ist das nicht passiert. Europaweit haben nur noch Griechenland, Portugal und Italien eine höhere Staatsverschuldung.

Die Reformen haben sichtlich nicht gegriffen. Wie wäre es, wenn sich die Regierung jetzt ein Beispiel an der Wallonie nimmt. Die hat mit ihren neuen Maßnahmen die Verdienstmöglichkeiten aller öffentlichen Amtsträger gedeckelt. Ein Schritt in die richtige Richtung, auch für die föderale Ebene, meint Le Soir.

kw - Bild: Dirk Waem (belga)

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