Die Presseschau von Dienstag, dem 18. April 2017

Der Ausgang des Referendums in der Türkei beherrscht heute die Schlagzeilen und Kommentare. Neben den Folgen der erweiterten Machtbefugnisse für Präsident Erdoğan stehen vor allem die Belgo-Türken und deren Wahlverhalten, beziehungsweise die Reaktionen der belgischen Politik darauf im Fokus.

Der türkische Präsident Erdogan

„Erdoğan: Der peinliche Sieg“, titelt Le Soir. „Wird der osmanische Traum zum europäischen Albtraum?“, schreibt De Morgen auf Seite eins.

Ganz klar im Mittelpunkt steht heute das Verfassungsreferendum in der Türkei vom vergangenen Sonntag. Dabei ging es ja im Wesentlichen um eine erhebliche Ausweitung der Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Abstimmung gewonnen, wenn auch nur ganz knapp. Am Ende votierten gerade einmal 51,4 Prozent der Wähler mit „Ja“.

Das ist ein kleiner Sieg, meint L’Avenir in seinem Leitartikel. Ein ganz kleiner sogar. Dies vor allem gemessen an dem enormen Getrommel, das Präsident Erdoğan veranstaltet hat. Aber: Gewonnen ist nun mal gewonnen. Erdoğan kann jetzt bald wieder wie ein osmanischer Sultan regieren, Schritt für Schritt wird er die historische Klammer einer modernen, laizistischen, demokratisch inspirierten Türkei beenden. Das wird zweifellos einen Schatten auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union werfen.

Europa war ohnehin längst der Punchingball des starken Mannes vom Bosporus, bemerkt La Libre Belgique. Gerade gestern noch hat Erdoğan mit deutlichen Worten klargemacht, dass ihm Meinungen aus dem Ausland und insbesondere aus der EU ziemlich egal sind. Und es ist schwer vorstellbar, wie ein Land, das sich gerade wieder einem knallharten Nationalismus zu verschreiben scheint, irgendwann mal Teil eines kollektiven Projekts wie der Europäischen Union werden könnte.

L’Echo wird deutlicher: Die Türkei hat sich für einen Weg entschieden, der mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft nicht mehr zu vereinbaren ist. Wenn Erdoğan sein Versprechen wahr macht und die Todesstrafe wieder einführen lässt, dann wäre eine mögliche EU-Mitgliedschaft ohnehin Geschichte. Spätestens dann müssen die Beitrittsverhandlungen gestoppt werden, wohl wissend, dass sie längst nur noch eine Fata Morgana waren.

Der Versuchung widerstehen

Het Laatste Nieuws zieht Parallelen zwischen dem Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei und Entwicklungen wie dem Brexit oder der Wahl von Donald Trump in den USA. Immer sind es ganz knappe Ergebnisse, die im Wesentlichen die Spaltung zwischen der kosmopolitischen, überwiegend jungen Stadtbevölkerung und den Konservativen aus der ländlichen Provinz widerspiegeln. Dafür muss man mindestens Verständnis aufbringen. Jemand, der am Sonntag für Erdoğan gestimmt hat, ist genauso wenig ein Idiot wie die Menschen, die für Trump oder den Brexit votiert haben. Und mag die Versuchung noch so groß sein: Man sollte die Brücken mit der Türkei jetzt nicht über Nacht abbrechen.

Le Soir sieht das ähnlich: Natürlich entfernt sich die Türkei von Recep Tayyip Erdoğan mehr und mehr vom demokratischen Ideal insbesondere der Europäer. Allerdings: Die Türkei ist für die Europäische Union von wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung, ein Brückenkopf zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen Welt. Da bleibt eigentlich nur eine pragmatische Haltung Erdoğan gegenüber. Das ehrt die Europäer nicht, zugleich kann sich der Präsident mit seinem neuen XXL-Anzug wohl entspannt zurücklehnen.

Belgo-türkischer Mittelfinger

Eben dieser Erdoğan „kann sich aber bei den europäischen Türken bedanken“, bemerkt Het Nieuwsblad sinngemäß. „Belgo-Türken massiv für Erdoğan“, notiert etwa das GrenzEcho. „80 Prozent der flämischen Türken stimmten mit ‚Ja'“, schreibt Gazet van Antwerpen.

De Standaard formuliert es besonders scharf: „Ein türkischer Mittelfinger in Richtung der belgischen Politik“, so die Schlagzeile. Tatsächlich haben nach offiziellen Angaben 75 Prozent der in Belgien lebenden Türken bei dem Referendum mit „Ja“ votiert.

„Dieser Sieg von Erdoğan schlägt aber hohe Wellen in Belgien“, notiert La Libre Belgique auf Seite eins. Het Laatste Nieuws wird deutlicher: „Schafft die doppelte Staatsbürgerschaft ab“, schreibt das Blatt. Im Grunde gibt die Zeitung da die Grundströmung wieder, die am Wochenende vor allem in der flämischen Politik zu beobachten war.

Den Anfang machte der CD&V-Parlamentarier Hendrik Bogaert. Die N-VA und auch Teile der OpenVLD schlossen sich schnell der Haltung an. Demnach sollte man die Menschen also künftig vor die Wahl stellen: entweder die eine oder die andere Staatsangehörigkeit. Da die Christdemokraten den Anfang gemacht haben, schlussfolgert De Morgen auf Seite eins: „Die Türkei lässt die CD&V nach rechts driften“. Allein die frankophone MR meldete Bedenken an. Und in der Tat: Die Abschaffung des sogenannten Doppelpasses wäre juristisch gesehen nicht einfach.

Ein Pflaster auf einem Holzbein

Und eine Lösung wäre es auch nicht, glaubt Het Nieuwsblad. Vielleicht allenfalls ein Pflaster auf einem Holzbein. Vielmehr müssen wir uns die Frage stellen, wie wir die Propagandamaschine von Erdoğan entschärfen können, wie wir die feiernden belgischen Türken davon überzeugen können, dass jemand, der gestern noch den Westen als „Kreuzritter“ abqualifiziert hat, auch für sie ein Feind ist. Mit einfältigen, gut klingenden vermeintlichen Antworten herumzufuchteln, reicht jedenfalls nicht.

Vielmehr stellt sich hier die Frage nach dem Warum, ist De Standaard überzeugt. Warum verfallen die belgischen Türken Erdoğans autokratischem Lockruf? Vielleicht, weil sie sich hier nicht wirklich akzeptiert fühlen. Wir müssen diese Leute zurückgewinnen. Denn es sind „unsere“ Türken, nicht die von Erdoğan.

De Morgen sieht das ähnlich: Die Idee, den Doppelpass abzuschaffen, suggeriert, dass alle, die für Erdoğan gestimmt haben, sozusagen per Definition schlechte Belgier sind. Ihnen ihren türkischen Pass abnehmen zu wollen, ist im Übrigen psychologischer Unsinn, begehrt man doch in der Regel das, was man nicht bekommen kann. Eine Bevölkerungsgruppe wegen angeblich falscher Überzeugungen gleich bestrafen zu wollen, das machen eigentlich nur Diktatoren.

Roger Pint - Foto: Yasin Bulbul/AFP

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