Die Presseschau von Donnerstag, dem 13. April 2017

Der Sprengstoffanschlag auf den BVB-Mannschaftsbus beschäftigt die Zeitungen weiter und im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 22. März gibt es Ärger um die Große Moschee von Brüssel. Außerdem: die EU-Flüchtlingspolitik, Viktor Orban und ein "Albtraum"-Szenario für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich.

BVB-Anschlag

Die Ermittler im Fall Borussia Dortmund suchen weiter nach Erklärungen

„Mysteriöses Bekennerschreiben nach Anschlag in Dortmund“, schreibt De Morgen auf Seite eins. „Sportler, Sänger, Schauspieler: Die neuen Zielscheiben des IS“, titelt La Dernière Heure.

Der Sprengstoffanschlag auf den Spielerbus von Borussia Dortmund prägt auch am Donnerstag noch die Berichterstattung der Zeitungen. Die deutschen Behörden gehen mittlerweile von einem Terroranschlag aus. Noch scheint aber nicht sicher, wer den zu verantworten hat.

Kommentierend meint dazu La Dernière Heure: Bis jetzt ist der Sport relativ verschont geblieben vom Terrorismus. Die Selbstmordattentäter beim Stade de France in Paris haben nur einen unschuldigen Menschen getötet. Die großen Sportereignisse des vergangenen Jahres sind ohne Zwischenfälle verlaufen. Dabei sind solche Großveranstaltungen das ideale Ziel für Terroristen. Sie sind auch schwer zu sichern. Bei einem ganzen Fußballstadion oder der Tour de France ist das ganz und gar unmöglich. Aber es ist auch nicht immer unbedingt die Absicht der Terroristen, so viele Menschen wie möglich zu töten. Vielmehr wollen sie Angst verbreiten und uns zeigen, dass wir nirgends mehr sicher sein können, analysiert La Dernière Heure.

Aufklärungsarbeit und Hickhack in der „Bananenrepublik“

Patrick Dewael, Leiter des Untersuchungsausschusses zu den Anschlägen von Brüssel, hat Anzeige gegen den Imam und den Vorsitzenden der Großen Moschee von Brüssel erstattet. Sie hatten vor dem Untersuchungsausschuss widersprüchliche Aussagen gemacht. Vollkommen richtig findet Het Laatste Nieuws die Anzeige und führt aus: Dewael hat damit den beiden Herren gezeigt, dass er sich nicht einlullen lässt von irgendwelchem Gefasel. Er hat das Signal ausgesendet, dass es Parlament und Rechtsstaat ernst meinen mit der Aufklärungsarbeit zu den Anschlägen. Und auch damit, Licht in das Dunkel der Moscheen zu bringen. Sollte die Regierung zu dem Schluss kommen, dass die Große Moschee etwas mit Radikalisierung zu tun hat, sollte sie hart gegen die Moschee vorgehen und sie notfalls auch schließen, meint Het Laatste Nieuws.

Ähnlich urteilt Gazet van Antwerpen und schreibt: Patrick Dewael hat richtig entschieden, denn anscheinend hat die Befragung der beiden Männer ja nicht das erwünschte Ergebnis erbracht. Es scheint, dass wir immer noch nicht wissen, was in der Moschee passiert, wo genau ihr Geld herkommt und wie es verwendet wird. Nach den Anschlägen haben Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens alles dafür getan, um uns zu beruhigen. Sie haben uns versichert, dass ihre Behörden Bescheid wissen, was im Land passiert. Doch die Streitigkeiten um die Moschee in Limburg in den letzten Tagen und jetzt die Anzeige von Dewael lassen Zweifel daran aufkommen, schlussfolgert Gazet van Antwerpen.

Mit dem aktuellen politischen Hickhack beschäftigt sich Het Nieuwsblad und kommentiert: In Zeiten des Terrors und der Unsicherheit rücken weltweit die Politiker zusammen. Nicht in unserem Land. Hier haben sich die Regierungsverantwortlichen dazu entschieden, sich gegenseitig zu zerfleischen. Alle Mittel sind dafür recht. Sogar aus Berichten des Inlandsgeheimdienstes wird zum eigenen Vorteil geplaudert. Da können wir uns nur dem Urteil von Jaak Raes, Chef der Staatssicherheit, anschließen, der am Mittwoch entnervt Belgien als „Bananenrepublik“ bezeichnet hat, so Het Nieuwsblad.

Bankrotterklärung der EU-Flüchtlingspolitik

Die Wirtschaftszeitung L’Echo beschäftigt sich mit der fehlgeschlagenen Flüchtlingspolitik der EU und schreibt: Das Vorhaben, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die EU-Länder zu verteilen, ist gescheitert. Alle haben dabei versagt. Auch Belgien hat seine Quote bei Weitem nicht erfüllt. Polen und Ungarn haben sich total verweigert, Ungarn sperrt seine Flüchtlinge jetzt sogar ein.

Das ist nicht nur aus humanitärer Sicht eine Bankrotterklärung, sondern zeugt auch von fehlender Weitsicht. Flüchtlinge bei sich aufzunehmen ist eine Chance für die Wirtschaft. Das haben verschiedene Studien der OECD und Uno gezeigt. Aber Vorurteile gegen Fremde halten sich halt lange, bedauert L’Echo.

Ungarische Maulkörbe und französische Albträume

Mit der EU beschäftigt sich auch Le Soir und fordert sie dazu auf, endlich härter gegen Ungarns Präsidenten Viktor Orban vorzugehen. Le Soir schreibt: Orban verpasst allem und jedem einen Maulkorb, der sich irgendwie gegen seine nationalistische Politik stellen könnte. Genauso wie seine polnischen Freunde schottet er seine Bürger von der Außenwelt ab und wirft Flüchtlinge ins Gefängnis. Damit verletzt er europäische Grundwerte, bwohl er sich dazu verpflichtet hat, diese einzuhalten. Europa muss jetzt endlich Klartext mit Orban sprechen. Es muss daran erinnern, dass man sich die Vorteile, die die EU bietet, verdienen muss. Dabei gilt ein Prinzip: Das Geld, das Europa verteilt, gibt es nicht umsonst. Im Gegenzug muss man bestimmte Werte respektieren. Das Eine gibt es nicht ohne das Andere. Es ist höchste Zeit, dass Orban das versteht, findet Le Soir.

La Libre Belgique meint zu den französischen Präsidentschaftswahlen: Ein Albtraum zeichnet sich für die zweite Runde ab, das Duell Marine Le Pen gegen Jean-Luc Mélenchon. Die eine Rassistin und gegen Europa, der andere euroskeptisch und wirtschaftlich radikal. Unsere Nachbarn scheinen die Orientierung verloren zu haben. Es bleiben zehn Tage, um eine Katastrophe zu vermeiden, so La Libre Belgique.

Kay Wagner - Bild: Patrik Stollarz/AFP

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