Die Presseschau von Freitag, dem 17. Februar 2017

Der Streit um den Fluglärm in Brüssel und die Frage, ob Belgien zu viel Politiker hat, sind die Hauptthemen. Außerdem blicken die Zeitungen erneut mit Sorge auf die USA. Grund sind die vagen Aussagen von US-Präsident Trump zum Nahostkonflikt.

Ewiger Zankapfel: Der Flugbetrieb rund um den Nationalflughafen Zaventem

Ewiger Zankapfel: Der Flugbetrieb rund um den Nationalflughafen Zaventem

„Region Brüssel macht Kompromissvorschlag im Streit um Fluglärm“, titelt Le Soir. „Akte weiter festgefahren“, meint dagegen De Morgen.

Wenige Tage vor Ablauf des Ultimatums hat die Hauptstadtregion einen Kompromissvorschlag vorgelegt, berichtet Le Soir. Sie könnte auf die Einführung der saftigen Bußgelder verzichten, wenn der Föderalstaat die Flugrouten ändert. Die so genannte Kanalroute über das dichtbesiedelte Zentrum der Hauptstadt soll gestrichen werden und über die Gemeinden im Brüsseler Osten sollen die Flugzeuge erst ab 7:00 Uhr morgens starten dürfen.

Der flämische Verkehrsminister Ben Weyts hält den Vorstoß für ein vergiftetes Geschenk. Dass sei kein Kompromissvorschlag, sondern ein ausgestreckter Mittelfinger, zitiert De Morgen den N VA-Minister. Weyts findet: Es fliegen bereits genug Flugzeuge über die flämischen Anrainergemeinden des Flughafens Zaventem. Und der Brüsseler Vorstoß hätte zur Folge, dass es noch mehr würden. Brüssel will seine Einwohner gegen den Fluglärm schützen, während Flandern den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen befürchtet – für den Brussels Airport ist mal wieder keine Lösung in Sicht, bemerkt die Zeitung. Am Montag kommen der Föderalstaat sowie die beiden betroffenen Regionen zu einer Krisensitzung zusammen.

„Es ist zum Heulen“

„Identifizierungs-Experten der Brüsseler Anschläge haben noch keinen Cent gesehen“, so die Aufmachergeschichte von Het Laatste Nieuws. Vier Zahnärzte, die nach den Attentaten vom 22. März 2016 zur raschen Identifizierung der 32 Todesopfer beigetragen haben, sind knapp elf Monate nach ihrem Einsatz noch immer nicht bezahlt worden.

Insgesamt geht es um 20.000 Euro. Es ist zum Heulen, schreibt das Blatt. Es ist beschämend, zu sehen, wie Staatsanwaltschaft und Justiz mit ihren Experten umgehen. Die vier Zahnärzte sind leider kein Einzelfall. Dabei geht es noch nicht mal um viel Geld. 20.000 Euro, das sind gerade einmal 4.000 Euro mehr als das monatliche Nettogehalt von Kammerpräsident Siegfried Bracke (N VA). Auch Het Nieuwsblad findet den Umgang des Staates mit den Hilfskräften der Terroranschläge respektlos.

Apropos Bracke: Die N-VA ist jetzt ebenfalls in den Skandal um überzogene Sitzungsgelder und Ämterhäufung verwickelt. Die flämischen Nationalisten, die stets gegen das Establishment gewettert hatten, sind jetzt selbst Teil davon, hält De Morgen fest. Plötzlich ergreift N VA-Chef Bart De Wever Partei für seinen Antwerpener Schöffen, der mehr als 40 Mandate ausübt. Und plötzlich muss der Kammervorsitzende – der bestbezahlte Politiker des Landes – sich wegen eines lukrativen Nebenjobs in der Privatwirtschaft rechtfertigen. Die N VA ist zu einer Partei wie alle anderen, zum Teil des Systems, geworden. Diese Erkenntnis tut weh, urteilt die Zeitung.

Zu viele Politiker in Belgien?

Het Nieuwsblad greift eine Feststellung von Premierminister Charles Michel auf Seite eins auf: „Es gibt zu viele Politiker in Belgien“. Die Zeitung hat nachgerechnet: 18 Minister und Staatssekretäre auf föderaler Ebene sowie 210 Parlamentarier. Dazu 36 Minister in den Teilstaaten und insgesamt 421 Abgeordnete. Dazu noch über 600 politische Mandate in den Provinzen und fast 24.000 Ämter in den Gemeinden des Landes. Oder anders ausgedrückt: Ein Politiker auf 480 „gewöhnliche“ Bürger. Von den Mandaten und Pöstchen in den Interkommunalen und deren umstrittenen Filialen mal ganz zu schweigen.

Da gibt es durchaus Sanierungsbedarf, meint auch L’Avenir. Beispiel Provinzen: Brauchen wir dieses Relikt aus alten Zeiten wirklich noch? Wir sollten uns auch einmal fragen, ob die Zersplitterung der Zuständigkeiten und die Vervielfältigung der Entscheidungsebenen – unsere „institutionelle Lasagne“ – wirklich dazu beiträgt, dass unser Land besser funktioniert.

In De Standaard schlägt die N VA eine Rosskur für die Interkommunalen im Energiebereich vor. Flandernweit sollte es nur noch eine Struktur dafür geben – demnach könnte man mehr als 300 Mandate abschaffen und jährlich bis zu 100 Millionen Euro einsparen.

„Trump hat keinen blassen Schimmer vom Nahostkonflikt“

La Libre Belgique blickt wieder mit Sorge in die USA. Grund sind diesmal Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Nahost-Konflikt. In der Zweistaatenlösung sieht er nicht den einzigen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Scheinbar im Handumdrehen fegt Trump 25 Jahre amerikanische Außenpolitik vom Tisch, ärgert sich das Blatt. Will er damit provozieren oder weiß er nicht, was er da gesagt hat?

Trumps Auftritt und sein Herumgeeiere in Sachen Nahostkonflikt kann für Le Soir nur einen Grund haben: Der Mann hat absolut keine Ahnung von dem Thema. Weder die Palästinenser, die sich benachteiligt fühlen, noch die Israelis, die zur Minderheit im eigenen Land würden, werden sich auf eine Einstaatenlösung einlassen. Nahost ist kompliziert. Pikante Bemerkung der Zeitung: Solche Akten mag Trump nicht.

AKn - Foto: Eric Lalmand (belga)

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