"Neuer herber Rückschlag für Donald Trump", titelt La Libre Belgique. "Das Chaos im Weißen Haus eskaliert", schreibt De Morgen auf Seite eins.
Anlass für die bösen Schlagzeilen ist der Rücktritt von Michael Flynn. Als nationaler Sicherheitsberater nahm Flynn im Umfeld des neuen US-Präsidenten Donald Trump eine Schlüsselposition ein. "Und er hat stolze 25 Tage durchgehalten", frotzelt Het Belang van Limburg. Zum Verhängnis wurden dem Ex-General seine engen Bindungen zu Russland. Er hatte noch vor Amtsantritt des neuen Präsidenten mit einem russischen Diplomaten telefoniert und dabei auch über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Genau das wollte er später nicht zugeben. Weil Michael Flynn gelogen hatte und man ihm das auch beweisen konnte, war er am Ende nicht mehr zu halten.
"Gibt es überhaupt einen US-Präsidenten?"
De Standaard stellt sich seinerseits die Frage, "warum Donald Trump solange geschwiegen hat". Der Präsident habe schon seit zwei Wochen gewusst, dass Michael Flynn nicht die ganze Wahrheit gesagt hat.
Damit nicht genug. Gerade erst sind Fotos aufgetaucht, die Donald Trump zusammen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe in einem Restaurant in Florida zeigen, das übrigens Trump gehört. Dabei hat der amerikanische Präsident mit seinem japanischen Gast auch den neuerlichen Raketentest von Nord-Korea erörtert. Heißt: Man besprach eine potentielle internationale Krise und das vor Zeugen in einem vollbesetzten Restaurant. De Standaard resümiert es in einer beißenden Schlagzeile: "Nuklearer Football bei Kerzenlicht".
"Gibt's überhaupt einen Präsidenten im Weißen Haus?", fragt sich provokativ La Libre Belgique. Seit seinem Amtsantritt vor weniger als einem Monat hat Donald Trump allenfalls durch Show-Einlagen geglänzt. Spätestens das Krisen-Dinner in einem Restaurant voller verdatterter Zeugen zeigt, mit welcher Geschwindigkeit der neue Präsident sein Amt demoliert. Der Rücktritt seines Sicherheitsberaters setzte den Irrungen und Wirrungen dann noch die Krone auf. Fazit: Im Weißen Haus läuft derzeit nichts, wie es laufen muss.
Apropos Donald Trump: In Le Soir ruft jetzt auch die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini die Europäer zur Einigkeit auf. "Als Reaktion auf Trump und seine Politik brauchen wir jetzt ein europäisches Aufbäumen", zitiert Le Soir die italienische Politikerin. Europa sollte aus der Not eine Tugend machen und endlich sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, sagt Mogherini.
Bracke und der Telenet-Vertrag
Auf vielen Titelseiten prangt heute auch das Foto des N VA-Kammervorsitzenden Siegfried Bracke. Der ist auch Oppositionsführer im Stadtrat von Gent. Dort gab es gestern eine Sondersitzung zum PubliPart-Skandal. "Bracke kriegt Bürgermeister Daniel Termont nicht klein", so resümiert es Het Belang van Limburg. Vielmehr geriet der N VA-Politiker selber unter Druck, und zwar wegen eines Beratervertrags beim Telekomanbieter Telenet. Dabei hatte Bracke der Mehrheit gerade erst vorgeworfen, sich die Taschen vollzustopfen. Das Resultat steht auf Seite eins von De Standaard und Het Nieuwsblad: "Bracke tritt bei Telenet zurück".
"Wenn Sie das auch anders sehen", wendet sich De Morgen an Siegfried Bracke: "Ihre Privatbezüge, etwa bei Telenet, die dürfen uns durchaus interessieren". Bei einem Mandatsträger, genauer gesagt dem Kammerpräsidenten, der monatlich ein fünfstelliges Gehalt von der öffentlichen Hand kassiert, sind Nebenverdienste gleich welcher Art eine öffentliche Angelegenheit. Im Sinne der Demokratie wäre es ohnehin besser, wenn ein Parlamentspräsident nichts hinzuverdient.
Im Grunde ist das Ganze ja nur eine indirekte Folge der PubliPart-Affäre. In De Standaard bescheinigt ein Uni-Professor der Flämischen Region in diesem Zusammenhang einen "Anflug von Hysterie". Die Parteien versuchen sich in ihrem neuerlichen Bestreben nach Transparenz gegenseitig zu überbieten.
Schuld ist "das System"
Dabei ist es das "System", das Politiker und Parteien korrumpiert, meint Het Nieuwsblad. Jede Partei, die irgendwann in die Zirkel der Macht aufsteigt, wird quasi dazu genötigt, in der bestehenden Welt mitzudrehen. Die N-VA ist das beste Beispiel. Da gibt es nur eine Lösung: Das System – insbesondere der Interkommunalen – muss von außen aufgebrochen werden. Hinter den Bäumen muss der Wald wieder sichtbar werden. Das "alte Normal", das ist Geschichte.
Het Belang van Limburg macht da einen radikalen Vorschlag: Interkommunale, also kommunale Zweckverbände, die gibt es ja nur um Projekte zu verwirklichen, die eine einzelne Gemeinde nicht stemmen könnte. Die Lösung wäre also: eine neue, verpflichtete Gemeindefusion.
Die jüngsten Publi-Affären haben übrigens auch zuweilen unerwartete Folgen. Wie La Libre Belgique berichtet, soll die Reform der Körperschaftssteuer auf den Sommer verschoben werden. Dies angeblich auf Drängen insbesondere der N-VA, die sich im Moment voll und ganz auf die Ethikdebatten konzentrieren will.
Ceta und die Transparenz
"Ceta wird heute abgesegnet", notiert derweil das GrenzEcho. Das EU-Parlament wird heute über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. "Die belgischen Sozialisten werden dem Vertrag nicht zustimmen", bemerkt L'Écho, das gilt übrigens auch für den ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont.
Vor allem die Haltung der Sozialisten ist flatterhaft, meint L'Écho in seinem Leitartikel. Ursprünglich waren alle Sozialisten pro-Ceta eingestellt, bis sich einige, darunter die Belgier, abspalteten. Die PS spürt hier wohl den heißen Atem der PTB im Nacken. Ohnehin steht Ceta auf unsicheren Beinen, weil die EU-Kommission partout in Hinterzimmern verhandeln wollte.
L'Avenir sieht das ähnlich. Was Ceta von Anfang an unheimlich gemacht hat, das ist der Mangel an Transparenz. Die Fundamente des Vertrags wurden in absoluter Dunkelheit ausgehandelt. Resultat: Das Misstrauen der Bürger ist durch diese Episode nochmal größer geworden. Wann verstehen die Politiker endlich, dass es nur ein Gebot der Stunde gibt: Transparenz.
Roger Pint - Foto: Nicholas Kamm/AFP
