"Minister Furlan gerät immer mehr ins Wanken", titelt Le Soir. "Furlan in der Klemme", bemerkt L'Avenir. La Libre Belgique fährt unterdessen weiteres Geschütz gegen den wallonischen PS-Minister auf: "Neue Interessenkonflikte im Kabinett Furlan".
Im Zuge des Publifin-Skandals gerät der wallonische Aufsichtsminister immer mehr unter Druck. Die Opposition im Parlament in Namur fordert den Rücktritt von Paul Furlan, Koalitionspartner CDH verlangt Erklärungen des sozialistischen Ministers – und zwar umgehend.
Laut La Libre Belgique wirft Furlans Mitarbeiterstab immer mehr Fragen auf. Im Kabinett des Ministers arbeiten seine Lebensgefährtin, ein Freund, der Furlans private Firmenbeteiligungen verwaltet, ein Bürgermeister sowie der Sohn des Verwaltungsratsvorsitzenden des interkommunalen Strom- und Gasnetzbetreibers Ores. Und das, obwohl zu Furlans Zuständigkeiten die Aufsicht über die wallonischen Kommunen und Interkommunalen gehört.
"Furlan ist nicht mehr tragbar"
Paul Furlan ist als wallonischer Regionalminister nicht mehr tragbar – zu dieser Schlussfolgerung kommt die Zeitung Le Soir. Erst stellt sich heraus, dass er in Sachen Publifin schlampig und fahrlässig gehandelt hat, jetzt kommen vermeintliche Interessenskonflikte in seinem Kabinett zum Vorschein. Wer weiß, ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Auch für seine Partei, die PS, wird Furlan zunehmend zum Problem. Wie zum Teufel soll dieser Mann, der im besten Fall leichtfertig, naiv und schwach war, den sauberen Neuanfang nach dem Skandal mit den Interkommunalen in der Wallonie verkörpern?
L'Avenir vergleicht Furlan mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Der hatte seine Ehefrau Pénélope jahrelang als parlamentarische Assistentin beschäftigt. Rein rechtlich ist dagegen kaum etwas einzuwenden, ethisch und moralisch ist diese Personalpolitik dafür aber noch lange nicht.
Nach Angaben von L'Écho hat Paul Magnette 2008 in seiner Eigenschaft als föderaler Energieminister bei Unternehmen wie Publifin und Nethys für Zusatzeinnahmen in Millionenhöhe gesorgt. Durch eine Änderung bei der Berechnung der Netzkosten sind die Einnahmen des umstrittenen Lütticher Stromversorgers nach Informationen der Zeitung plötzlich um 20 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. "Die Lobbyisten von Publifin waren damals sehr aktiv", erinnert sich ein nicht namentlich genannter Politiker in L'Écho. Magnette, inzwischen wallonischer Ministerpräsident, weist die Vorwürfe von sich. Seine Entscheidungen seien von allen Parteien der Großen Koalition mitgetragen worden. Das einzige Ziel, das er als Energieminister verfolgt habe, seien niedrigere Strompreise für die Endverbraucher.
Mauerbau und zittrige Knie
"Trump baut seine Festung Amerika", titelt De Standaard. An Tag sechs seiner Amtszeit hat der neue US-Präsident den Startschuss für sein wohl spektakulärstes und umstrittenstes Wahlversprechen gegeben – den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Wer soll das bezahlen und ist dieses Versprechen überhaupt umsetzbar? Fragen, auf die Donald Trump bislang keine Antworten gibt, bemerkt das Blatt. Vielmehr freut er sich über die Rekordmarke von 20.000 Zählern, die der amerikanische Leitindex Dow Jones gestern zum ersten Mal in seiner Geschichte erreicht hat.
Der Kursaufschwung nach dem Wahlsieg von Trump hält also an. Kein Wunder, meint De Standaard. Der neue Präsident plant Milliardeninvestitionen in die marode US-Infrastruktur. Dass die amerikanische Wirtschaft sich seit Monaten erholt, kommt Trump jetzt zugute. So schlecht können die Obama-Jahre also nicht gewesen sein. Logisch ist auch, dass die amerikanischen Wirtschaftsbosse dem neuen Mann im Weißen Haus hinterherlaufen. Solange die Festtagsstimmung an den Märkten anhält, bleibt man am Tisch. Auch wenn einige dort mit immer zittrigeren Knien sitzen dürften.
De Morgen begrüßt, dass Belgien sich der niederländischen Idee, einen internationalen Fonds für Abtreibungsberatung zu schaffen, anschließt. Grund ist die Streichung von Fördermitteln durch US-Präsident Trump für Hilfsorganisationen in Entwicklungsländern, die Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen begleiten. So sieht intelligenter Widerstand gegen Trump aus, findet die Zeitung.
Lehrer-Tabus und Belgier im Immobilien-Rausch
Die flämische Bildungsministerin Hilde Crevits will, dass flämische Sekundarschullehrer eine Stunde länger arbeiten – statt 21 Unterrichtsstunden pro Woche, soll ihr Stundenplan jetzt aus 22 bestehen. Durch die frei werdenden Mittel will die Ministerin junge Lehrer besser unterstützen. Die Gewerkschaften haben bereits Protest angekündigt. Het Nieuwsblad beschließt: Lehrer, ihr Stundenplan und ihre Ferien sind und bleiben ein Tabuthema.
Wie Het Laatste Nieuws berichtet, haben die Belgier noch nie so viele Kredite zum Bau oder Kauf von Häusern und Wohnungen aufgenommen wie im Vorjahr. Hintergrund sind die niedrigen Zinsen. 2016 haben die Belgier 260.000 Hypothekendarlehen abgeschlossen und sich die unglaubliche Gesamtsumme von 30 Milliarden Euro geliehen.
AKn - Foto: Sophie Kip (belga)
