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Die Presseschau von Freitag, dem 23. Dezember 2016

23.12.201609:21
Schwer bewaffneter deutscher Polizist vor einem Weihnachtsmarkt

Zunächst im Fokus der Zeitungen: die deutschen Ermittlungspannen nach dem Weihnachtsmarktanschlag in Berlin. Daneben sorgt aber vor allem ein Sitzungsgeldskandal in der Wallonie für einen Sturm der Entrüstung. Auch der Rücktritt des Vorsitzenden des Kasachgate-Untersuchungsausschusses sorgt für Wirbel.

Nach dem Berliner Anschlag und den Ermittlungspannen fragt De Standaard auf seiner Titelseite: "Ist Deutschland auch ein Failed State?"

Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel war besonders aus der Bundesrepublik Kritik an der Arbeit der belgischen Sicherheitsbehörden laut geworden. Jetzt stellt sich heraus, dass der mutmaßliche Täter des Weihnachtsmarktanschlags in Berlin der Polizei in Deutschland als Gefährder bekannt war und zeitweise sogar überwacht wurde. Trotzdem konnte Anis Amri untertauchen und das Attentat verüben. Von Schadenfreude ist hierzulande aber nichts zu spüren. Im Gegenteil: Wie aus den Reihen der Polizei verlautet, fühle man mit den deutschen Kollegen mit.

Die Zeitung meint: Nach den belgischen und französischen Behörden stehen jetzt die deutschen am Pranger und müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Das ist eine bittere Erfahrung, die bislang noch alle Sicherheitsdienste nach Terrorangriffen machen mussten. Man kann nicht alles und jeden überwachen. Hinterher ist man immer schlauer und weiß, wie der Anschlag vielleicht hätte verhindert werden können. Und der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 22. März in Brüssel lehrt, dass es nicht so einfach ist, Schuld eindeutig zuzuordnen. Es gibt eben keine einfachen Lösungen, hält das Blatt fest.

La Dernière Heure beschäftigt sich unter der Überschrift "Falsche Flüchtlinge, echte Dschihadisten" mit den Attentätern von Paris, Brüssel und Berlin. Die Zeitung hebt hervor, dass mindestens elf der Terroristen als Flüchtlinge getarnt über die sogenannte Balkanroute oder das Mittelmeer nach Europa eingereist sind. Und damit die schlimmsten Befürchtungen haben wahr werden lassen. Mehr noch, der IS hat die Flüchtlingskrise diabolisch ausgenutzt. Auch deswegen hat Europa inzwischen den unkontrollierten Zugang über die Balkanroute geschlossen.

Spendable Interkommunale: 139 Euro pro Sitzungsminute

L'Avenir kommt zurück auf den Sitzungsgeldskandal beim Lütticher interkommunalen Zweckverband Publifin. Die ehemalige Tecteo hatte den 25 politischen Vertretern in ihren Beratungsgremien in den letzten Jahren insgesamt zwei Millionen Euro gezahlt. Für gerade einmal sieben Sitzungen haben die Lokalpolitiker bis zu schwindelerregende 112.000 Euro brutto kassiert.

Wie das GrenzEcho unter Berufung auf die Recherchen von L'Avenir meldet, hat dabei auch ein ostbelgischer Politiker kräftig abgesahnt. Der Lontzener Bürgermeister Alfred Lecerf war Mitglied des Publifin-Sektorausschusses Energie und hat 67.000 Euro brutto erhalten – das sind 139 Euro pro Sitzungsminute. In Anbetracht dieses Skandals hat die Generalversammlung von Publifin am Abend im Eilverfahren beschlossen, die Sektorausschüsse abzuschaffen und die Bezüge drastisch zu beschränken, nämlich auf 150 Euro pro Sitzung.

La Libre Belgique wird angesichts dieser skandalös hohen Entlohnungen übel. Da müssen sich die traditionellen Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen Populisten wählen. Indem sie sich schamlos die Taschen füllen, schaufeln sich bestimmte sogenannte seriöse Politiker ihr eigenes Grab und befeuern damit auch noch die allgemeine Politikverdrossenheit. Die Zeitung fordert erbost eine tiefgreifende Reform der undurchsichtigen Strukturen der Interkommunalen, um manchen "Parasiten" das Handwerk zu legen.

Nichts gelernt

"Die CDH schießt sich mit Delpérée selbst in den Fuß", titelt Le Soir. "Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Kasachgate tritt zurück", berichtet De Morgen. Francis Delpérée konnte sich nicht länger auf dem Posten halten, nachdem bekannt wurde, dass er selbst von der Polizei in der Sache verhört worden war. Ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der Politik, urteilt die Zeitung.

Het Laatste Nieuws fügt hinzu: Die belgischen Parteien scheinen nichts aus dem Duell Clinton gegen Trump gelernt zu haben. Stattdessen werden weiter politische Spielchen gespielt, ohne dass sie merken, dass die Menschen im Land die Nase gestrichen voll haben. Muss auch hier erst ein Trump auftauchen, bis man im Brüsseler Regierungsviertel aufwacht?

"Alle Jahre wieder"

Zahlen mit Bargeld wird in Belgien immer mehr zur Ausnahme. Wie Gazet van Antwerpen meldet, kann man in einigen Läden inzwischen nur noch mit Karte zahlen. Die Anzahl elektronischer Transaktionen hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdreifacht – auf mittlerweile 1,5 Milliarden Transaktionen in Belgien pro Jahr. Tendenz weiter steigend.

"Alle Jahre wieder" gehören bestimmte Lieder fest zur Weihnachtszeit. Het Nieuwsblad hat eine Hitliste erstellt, und zwar nach den Einnahmen der entsprechenden Künstler. Wenig überraschend landet "Last Christmas" von Wham! Auf Platz eins. Mariah Carey beispielsweise sahnt für ihren Hit "All I want for Christmas is you" stolze 400.000 Euro ab – und das pro Jahr. Ihr inzwischen 22 Jahre alter Schinken beschert ihr garantiert schöne Weihnachten.

Alain Kniebs - Arne Dedert/AFP

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