"Türkei trauert nach Doppelanschlag", titelt De Morgen. "Erdogan muss schon wieder Opfer trösten nach Anschlag in der Türkei", heißt es bei Het Belang van Limburg. Und das GrenzEcho schreibt: "Erdogan setzt nach Anschlag auf Vergeltung".
Der Terroranschlag in Istanbul bei dem am Samstag 38 Menschen getötet worden sind, ist das zentrale Thema auf den Titelseiten der Zeitungen. La Libre Belgique zeigt in ihrem Kommentar Mitleid mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan: Die Türkei gleicht einem Vulkan. Terroranschläge, Kurdenkonflikt, Syrienkrieg, Flüchtlinge und Putschversuch - rien ne va plus.
Erdogan lässt sich immer mehr dazu verleiten, das Ausland verantwortlich zu machen für all die Probleme, für die er teilweise selbst der Grund ist. Bezogen auf den Terroranschlag wäre das der Kampf gegen die Kurden, den Erdogan selbst eröffnet hat. Aber diejenigen, die lauthals eine Bestrafung der türkischen Regierung fordern, sind Heißsporne. Ganz im Gegenteil muss man jetzt solidarisch sein mit diesem Land und seinen Einwohnern, fordert La Libre Belgique.
Brave Bürger bekommen Mittelfinger gezeigt
Die Kritik von Asylstaatssekretär Theo Francken an belgischen Richtern beschäftigt auch am Montag noch viele Kommentatoren. Hart ins Gericht mit dem N-VA-Politiker geht Het Nieuwsblad und führt aus: Theo Francken zeigt mit diesen Äußerungen nicht nur der richterlichen Macht den Mittelfinger, sondern auch allen anständigen Menschen, die sich ohne Murren dem Urteil von Richtern fügen und andere Entscheidungen von Behörden akzeptieren; Menschen, die nicht versuchen, sich mit allen möglichen Tricks vor dem Bezahlen von Strafen zu drücken. All diesen Menschen sagt die Regierung jetzt, dass sie Narren seien. Sie werden sich fragen, warum sie künftig das noch ausführen sollen, was Behörden ihnen sagen? Denn selbst die Regierung macht das ja nicht, stellt Het Nieuwsblad fest.
De Standaard meint zum gleichen Thema: Immerhin ist eins zu beobachten: Die N-VA bleibt sich treu. Sie hat sehr gut erkannt, dass der Erfolg politischer Parteien künftig nicht mehr von ihren sozialökonomischen Programmen abhängt, sondern von der Identitätsfrage. Die N-VA zeigt dabei ein deutliches Profil und hat mit Staatssekretär Francken auch eine Person, die das glaubhaft vermittelt. Andere Parteien hingegen suchen nach solchen eindeutigen Profilen zurzeit meist vergeblich. Die empörten Reaktionen der anderen Parteien auf die N-VA-Äußerungen lenken von den eigenen Schwächen dieser Parteien ab, analysiert De Standaard.
Michel zieht den Kopf ein
L'Avenir kommentiert zu Premierminister Charles Michel, der am Wochenende seinen Staatssekretär nicht eindeutig verurteilt hat: Der Premierminister verhält sich immer gleich. Er unterscheidet zwischen dem Wie und dem Was und spricht von einer ungeschickten Kommunikation. Aber er verurteilt nie. Er zieht lieber den Kopf ein, als klare Positionen gegen inakzeptable Äußerungen zu beziehen. Er bevorzugt es, die N-VA die Fäden spinnen zu lassen, rote Linien zu überschreiten und sich damit dem Diktat der flämischen Nationalisten zu beugen. Das ist dramatisch in einer Zeit, wo politischer Mut die einzige Waffe bleibt, um gegen Populismus anzukämpfen, mahnt L'Avenir.
Het Laatste Nieuws sieht die Föderalregierung grundsätzlich in einer großen Krise und meint: Die Regierung Michel zeigt sich unfähig, in einem der zentralsten Punkte zu entscheiden, nämlich der Fiskal- und Finanzpolitik. Sie ist deshalb keine funktionierende Regierung mehr. Deshalb muss Michel jetzt handeln. Er muss seine Topminister und die Parteivorsitzenden seiner Koalition versammeln und mit ihnen ein Minimalprogramm aufstellen, auf dessen Verwirklichung sich alle Parteien verpflichten. Sollte er das nicht schaffen können, gibt es zwei Möglichkeiten. Eine Alternative wäre es, die PS mit in die Regierung zu holen - aber das sieht nicht nach einer praktikablen Lösung aus. Die andere Alternative wäre - kurzgesagt - Neuwahlen, so Het Laatste Nieuws.
Gefängnis für Verkehrssünder gefordert
Am Montag wird das Urteil gegen den 21-jährigen Mann erwartet, der im Oktober 2015 in Vilvoorde ein zwölfjähriges Mädchen betrunken und ohne Führerschein mit dem Auto umgefahren und danach Fahrerflucht begangen hatte. Das Mädchen starb an seinen Verletzungen. La Dernière Heure fordert eine harte Strafe und führt aus: Es ist kriminell, wenn man mit 21 Jahren ohne Führerschein Auto fährt, bereits mehrmals wegen Verstößen gegen die Verkehrsordnung von der Polizei ermahnt wurde, sich aber nicht in Frage stellt. Es ist zu hoffen, dass der Mann den fehlenden Respekt gegenüber Gesetzen und den anderen Verkehrsteilnehmern teuer bezahlt. Er ist verantwortlich für den Tod eines Mädchens, meint La Dernière Heure.
Le Soir rechtfertigt Berichte über FN
Le Soir startet am Montag eine Serie, in der die Zeitung hinter die Kulissen des französischen Front National schaut. Parteichefin Marine Le Pen werden Chancen eingeräumt, die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr zu gewinnen. In seinem Kommentar rechtfertigt Le Soir den großen Platz, den die Zeitung dem fremdenfeindlichen Front National einräumt und schreibt: Wir finden, dass wenn man über den Front National schreibt, man auch mit dem Front National reden muss. Nicht um ihn eine Plattform für seine Ideen zu liefern, sondern einfach nur darum, um die Partei besser zu verstehen, die zurzeit die populärste Partei in Frankreich ist, so Le Soir.
Kay Wagner - Bild: Ozan Kose/AFP
