Der gescheiterte Übernahmeversuch der niederländischen PostNL durch Bpost ist am Donnerstag Thema einiger Kommentare.
Alles was schief gehen konnte, ging schief, schreibt De Standaard. Gleich zwei Mal sickerten die Pläne einer freundlichen Übernahme zu früh durch. Ein Mal, weil der ehemalige belgische Postminister Jean-Pascal Labille es für nötig befand, darüber zu plaudern. Ein zweites Mal, weil jemand eine E-Mail zu früh an die falsche Person verschickte. Doch ungeachtet der Umstände und Störaktionen wurde schnell deutlich, dass die niederländische Politik nicht tatenlos zusehen würde, wie PostNL, die bereits seit zehn Jahren komplett privatisiert ist, in belgische Hände fällt.
Zu allem Überfluss war es dann erneut eine Intervention der belgischen Politik, die dafür die schärfste Munition lieferte. Und das auch noch aus der liberalen Ecke: OpenVLD Vize-Premier Alexander De Croo ließ sich in der Hitze des Gefechts zu der Bemerkung hinreißen, dass die belgische Regierung, mit 40 Prozent Anteilen an dem fusionierten Unternehmen, immer noch das letzte Wort haben würde. Ein besseres Argument für die Niederländer, dass die Fusion ein Rückschritt wäre, weil ein privates Unternehmen wieder zum Staatsbetrieb würde, hätte kaum gefunden werden können, meint De Standaard.
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt
Die ganze Affäre hinterlässt auf belgischer Seite einen bitteren Nachgeschmack, schreibt La Libre Belgique. Erstens, weil die ganze Operation Sinn machte, strategisch und wirtschaftlich. PostNL hätte im Bereich Logistik und Paketdienst ihre Kompetenzen einbringen können. Zweitens, weil das Geschäft zweifellos an den falschen Gründen gescheitert ist. Alles deutete darauf hin, dass die Niederländer nicht von den kleinen Belgiern gefressen werden wollten.
Die Zeitung fragt sich: Ist das ein Wirtschaftspatriotismus aus früheren Zeiten? Widerstand einer politischen Klasse, die nicht zusehen will, wie ein großer Name der einheimischen Wirtschaft verschwindet? Revanche für die gescheiterte Übernahme der niederländischen Bank ABN AMRO durch die belgische Fortis? Oder Angst, zusehen zu müssen, wie eine Privatfirma in den Schoß eines staatlich kontrollierten Unternehmens fällt? Es ist wohl ein bisschen von allem, stellt La Libre Belgique fest.
Die Wirtschaftszeitung L'Echo kommentiert: Egal, welchen Preis und welche Garantien die Belgier anboten, die Niederländer wollten die Hochzeit nicht. Aufsichts- und Verwaltungsrat von PostNL, Betriebsräte, Parlament und Regierung in Den Haag, alle sagten sie "Nein". Es bleibt der Eindruck, dass die niederländische Regierung den nationalen Charakter ihrer Post bewahren wollte. Und dass die Geschäftsführung sich zur Komplizin dieses Protektionismus machte. Das ist bedauerlich, da es die Regeln des europäischen Binnenmarktes ausbremst. Angesichts eines verschwindenden Briefmarktes und der Herausforderungen in der Paketzustellung hätten PostNL und Bpost alles gewinnen können, wenn sie ihre Kräfte gebündelt hätten, ist L'Echo überzeugt.
Sag mir, wo die Millionen sind
"Was hat Marghem mit den 20 Millionen gemacht?", titelt De Morgen. Vor einem Jahr hatte die MR-Energieministerin Marie-Christine Marghem einen Deal mit Electrabel geschlossen. Im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung der Kernreaktoren Doel 1 und 2 bis 2025 zahlt Electrabel 20 Millionen Euro pro Jahr. Marghem versprach, dieses Geld in grüne Energie zu investieren. Doch wo ist das Geld geblieben?, fragt De Morgen. Das Geld wurde nicht für grüne Projekte verwendet, sondern verschwand irgendwo im Haushalt. Und niemand kann sagen, wofür die Ministerin das Geld verwendet hat.
Für diese Vorgehensweise gibt es einige hässliche Worte, so die Zeitung: Vertragsbruch, Wortbruch, Volksverarsche. Das mindeste, was wir hier sagen können, ist, dass wir es mit einer Ministerin zu tun haben, die über ein großes Talent verfügt, kreativ in der Einlösung ihrer Versprechen zu sein. Aber noch schlimmer ist, dass Marghems Politik beweist, dass sie den Klimawandel leugnet. Eine Energieministerin mit Kreativität und Entschlossenheit würde mit diesen 20 Millionen Euro nützliche Dinge tun: Forschungsprojekte, grüne Start-Ups und saubere Mobilitätslösungen unterstützen. Die Ministerin verpasst eine Chance, ihr liberales Denken auch umzusetzen.
Unternehmer, Innovatoren und Investoren stehen bereit, um die belgische Energiepolitik definitiv ins 21. Jahrhundert zu lotsen. Marghems Liberalismus ist scheinbar in den 1970er Jahren hängen geblieben. Einer Zeit, in der Politiker noch überzeugt waren, dass Kernenergie risikolos und die Belastbarkeit der Erde grenzenlos sind, konstatiert De Morgen.
Ungerecht und kurzsichtig
Gazet van Antwerpen kommentiert die neuen Bedingungen von Pensionsminister Daniel Bacquelaine, wie Studienjahre durch eine Einmalzahlung auf die Rente angerechnet werden können. Der Vorschlag ist ungerecht. Beamte konnten ihre Studienjahre bislang kostenlos anrechnen lassen, nun müssen sie dafür bezahlen. Ungerecht ist diese Maßnahme aber auch deshalb, weil lediglich finanzkräftige Menschen davon Gebrauch machen können. Wer seine Studienjahre anrechnen lassen will, muss innerhalb von zehn Jahren nach Studienende eine beachtliche Summe auf den Tisch legen.
Doch was einem am meisten aufstößt, ist die Kurzsichtigkeit dieses Plans. Wir können zwar berechnen, wie viele Einnahmen wir in den kommenden Jahren damit erzielen werden. Wie viel uns die höheren Pensionen in Zukunft aber kosten werden, wissen wir nicht. Gazet van Antwerpen findet: Diese Maßnahme ist keine mutige Politik, sondern nur ein Trick.
Volker Krings - Bild: Sander Koning/ANP/AFP
