"Baschar al-Assad unterwirft das rebellische Aleppo", titelt Le Soir. "Entscheidungsschlacht um Aleppo", so die Schlagzeile von De Standaard.
In Syrien spitzt sich die Lage der Rebellen zu. Regierungstruppen haben in den letzten Tagen mit Hilfe der russischen Luftwaffe den Norden von Aleppo quasi eingenommen; das Rebellengebiet wurde damit jedenfalls in zwei Teile gespalten. "Wenn Aleppo fällt, dann wäre das eine entscheidende Wende in dem Bürgerkrieg", sagt ein Experte in Le Soir. Die neuerlichen militärischen Erfolge des Regimes in Damaskus sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass die internationale Gemeinschaft mehr denn je gespalten ist und Baschar al-Assad damit freie Hand hat, fügt das Blatt hinzu.
Jan Jambon unter Druck
"Innenminister Jan Jambon wird sich erklären müssen", so derweil die Schlagzeile von De Morgen. Das Wort "Erklären" ist dabei besonders hervorgehoben. Der N-VA-Politiker gerät jedenfalls zunehmend unter Druck. Unmittelbar nach den Anschlägen vom 22. März hatte Jambon den belgischen Verbindungsoffizier in der Türkei zum Sündenbock gestempelt. Der Beamte habe entscheidende Informationen nicht an Brüssel weitergeleitet; und das habe dazu geführt, dass Ibrahim El Bakraoui, einer der Brüsseler Selbstmordattentäter, nach seiner Ausweisung aus der Türkei unbehelligt untertauchen konnte.
Besagter Verbindungsoffizier wurde am Montag im Untersuchungsausschuss angehört, der die Attentate aufarbeiten soll. Und inzwischen ist zumindest die Opposition davon überzeugt, dass der Mann keine professionellen Fehler gemacht hat.
"Nur noch Jambon ist von den Versäumnissen des Verbindungsoffiziers überzeugt", meint Het Nieuwsblad. "Jetzt ist er nicht mehr sein Sündenbock, sondern Jambon selbst im Fadenkreuz", so resümiert es Het Laatste Nieuws. "Jetzt muss Jambon selbst in den Zeugenstand", so denn auch das allgemeine Fazit.
Die N-VA spielt mit dem Feuer
"Die N-VA ist bereit, den Cordon sanitaire zu durchbrechen", so derweil die Aufmachergeschichte von La Libre Belgique. Tatsächlich hat der N-VA-Staatssekretär Theo Francken laut darüber nachgedacht, gegebenenfalls doch Koalitionen mit dem rechtsextremen Vlaams Belang zu bilden. La Libre stellt sich jetzt eine Frage: "Meint die N-VA das ernst? Oder ist das nur ein politisches Spielchen?"
Es ist in jedem Fall ein gefährliches Spiel, meint Le Soir in seinem Leitartikel. Einige N-VA-Politiker können es nicht lassen, Ideen in den Raum zu stellen, die bis vor Kurzem noch inakzeptabel waren. Jetzt spielt man also mit dem Gedanken, Koalitionen mit dem rechtsextremen Vlaams Belang einzugehen, wohl wissend, dass einige Galionsfiguren des Belang kürzlich noch den griechischen Neonazis einen Freundschaftsbesuch abgestattet haben. Es scheint zwar eher ausgeschlossen, dass die N-VA am Ende Ernst macht und den Cordon sanitaire durchbricht. Wir müssen aber mehr denn je wachsam sein.
Gleich wie die Aussagen gemeint sind, die N-VA spielt hier mit dem Feuer, meint auch La Libre Belgique. Der Vlaams Belang ist und bleibt demokratisch unerträglich. Und die N-VA muss wissen: Durchbricht sie den Cordon sanitaire, dann wird eine neue Bannmeile gezogen, die dann auch die N-VA umfasst.
"Mehr Belgien"
Einige Zeitungen beobachten mit Interesse eine politische Neuausrichtung bei den flämischen Christdemokraten CD&V. Bei einem Parteikongress am Wochenende wurde unter anderem ein Programmpunkt verabschiedet, in dem für eine Rückübertragung gewisser Zuständigkeiten an den Föderalstaat plädiert wird. Die Entscheidung kam auf Druck der Basis zustande.
"Mehr Belgien also", konstatiert De Standaard in seinem Leitartikel. Neben der CD&V haben ja auch schon die flämischen Liberalen OpenVLD in diese Richtung argumentiert. Beide laufen aber Gefahr, sich da von einer Illusion blenden zu lassen. Niemand sollte glauben, dass es mit einem Mal keine Probleme mehr gibt, wenn gewisse Zuständigkeiten wieder auf der föderalen Ebene angesiedelt worden sind.
Het Belang van Limburg sieht das ähnlich. Die derzeitige Politikergeneration ist offensichtlich zu jung, sie hat die Zeit des Einheitsstaats nicht miterlebt. Damals gab es permanent gemeinschaftspolitische Spannungen innerhalb der Nationalregierung, was unter anderem Absurditäten zur Folge hatte, wie zum Beispiel die "Waffeleisenpolitik". Aber gut, wichtig ist eigentlich allein, dass sich der Alltag der Bürger in diesem Land, ob nun Flamen oder Frankophone, verbessert. Bildlich gesprochen: Die Farbe der Katze ist egal, Hauptsache, sie fängt Mäuse.
Zwischenzeugnisse und Gefängnis für Fahren ohne Führerschein
Het Nieuwsblad stellt der Föderalregierung am Dienstag ein Zwischenzeugnis aus. Die Durchschnittsnote tendiert da aber eher in Richtung "Mangelhaft". Das Fazit von Het Nieuwsblad, in Anlehnung an den N-VA-Wahlkampfslogan: "Zu wenig Veränderungskraft". Besonders desaströs ist die Haushaltspolitik dieser Regierung, wo die Koalition weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurückbleibt.
Diese Regierung scheitert vor allem an ihren eigenen Ansprüchen, meint Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Man wollte alles besser machen, und hatte auch erwiesenermaßen die Zeit dafür: fast fünf Jahren ohne Wahl. Stattdessen lagen aber insbesondere die flämischen Koalitionsparteien im Dauerclinch. Und inzwischen glaubt niemand mehr, dass die Regierung sich doch noch aufrappelt und wirklich Dinge bewegen kann.
"Gefängnisstrafe für Fahren ohne Führerschein", so schließlich die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. Anscheinend arbeitet Justizminister Koen Geens an einem entsprechenden Gesetz. Anlass ist auch ein Prozess, der in Flandern für Aufsehen sorgt. Vor Gericht steht ein 22-jähriger Mann, der die junge Merel De Prins überfahren und dann Fahrerflucht begangen hatte. Der Todesfahrer war in den letzten Jahren mehrmals wegen schwerer Verkehrsdelikte verurteilt worden, besaß aber nie einen Führerschein. Gerade dieser Fall zeigt, so das Fazit von De Standaard, wie sehr der Justiz bislang in Bezug auf Wiederholungstäter die Hände gebunden sind.
Roger Pint - Bild: George Ourfalian/AFP
