"Weiße Wut gegen Sparmaßnahmen", titelt Het Belang van Limburg. "20.000 Menschen sagen 'Nein' zur Abschaffung der Ausgleichstage", so die Schlagzeile von Gazet van Antwerpen. Die gestrige Kundgebung des sogenannten nicht-kommerziellen Sektors hat deutlich mehr Menschen mobilisiert, als es selbst von den Gewerkschaften erwartet worden war. Vor allem Kranken- und Altenpfleger protestierten gegen die anhaltende Sparpolitik insbesondere von Gesundheits- und Sozialministerin Maggie De Block. Konkret wollen die Demonstranten die angestrebte Streichung von Ausgleichstagen, die bislang älteren Mitarbeitern zustanden, nicht hinnehmen.
Het Nieuwsblad erinnert sich: Vor 27 Jahren gab es schon einmal einen "Marsch der Weißen Wut". Und das Thema der damaligen Kundgebung war dasselbe wie das von der gestrigen Demo.
Die Wut im nicht-kommerziellen Sektor ist so nachvollziehbar wie legitim, meint De Morgen in seinem Leitartikel. Klar: Jeder weiß, dass im Gesundheitssystem eine ganze Menge an unnötigen Kosten produziert wird. Bei Ärzten, Krankenhäusern und letztlich auch beim Patienten mangelt es nach wie vor an Verantwortungsbewusstsein. Da ist es nicht verwunderlich, dass Gesundheitsministerin De Block da noch Sparpotential zu erkennen glaubt. Allerdings fehlt dieser Regierung hier jegliche Vision. Nur wer intelligent spart, macht das System zukunftsfähig.
Maggie De Block bewegt sich hier durch ein Minenfeld, glaubt Het Laatste Nieuws. Einsparungen insbesondere im Gesundheitssektor sind immer delikat, weil die Qualität der Pflege zwangsläufig darunter leidet. Das gilt im Übrigen auch für andere Bereiche, wie zum Beispiel Polizei und Justiz. Das Problem ist eben, dass alles bezahlbar bleiben muss. Und vor diesem Hintergrund ist es mehr denn je inakzeptabel, dass sich nach wie vor Unternehmen und Superreiche der Steuer entziehen.
"Kasachgate": neue Infos
De Standaard bringt heute auf seiner Titelseite neue Informationen zur sogenannten Kasachgate-Affäre. Im Mittelpunkt steht hier der belgo-kasachische Milliardär Patokh Chodiew. Fast schon speziell für ihn soll ein Gesetz eingeführt worden sein, dass es erlaubt, einen Deal mit der Justiz zu schließen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Besagten Deal hat es später auch gegeben. Wie De Standaard berichtet, hat das dem belgischen Staat nicht, wie bislang behauptet, 23 Millionen Euro eingebracht, sondern gerade mal 3,5 Millionen.
Das hat man jetzt davon, meint das Blatt in seinem Leitartikel. Die belgische Politik betrachtet offensichtlich die bekannten Schwächen der Justiz inzwischen schon fast als Naturgesetz. Die Gesetze sind so komplex, die Staatsanwaltschaften arbeiten so langsam, dass vor allem betuchte Beschuldigte de facto Straffreiheit genießen. Auch deswegen wollte man sich die Möglichkeit geben, außergerichtliche Deals abzuschließen. Statt die Justiz zu stärken, entschied man sich also für Hinterzimmerkompromisse.
Rückzieher in der Wallonie: doch nicht zurück zur Ämterhäufung
"Ämterhäufung: Alle Mann zurück!", so derweil die Schlagzeile von Le Soir. In der Wallonie wollten die Mehrheitsparteien PS und CDH, zusammen mit der oppositionellen MR, eigentlich das Gesetz abschwächen, das die Ämterkumulation begrenzen sollte. Konkret: es sollte Politikern wieder einfacher gemacht werden, verschiedene Mandate gleichzeitig auszuüben. Das Vorhaben sorgte aber für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit. Wohl auch deshalb bekamen die Parteien jetzt kalte Füße und ruderten zurück: Bis auf Weiteres bleibt alles beim Alten.
Was für ein Trauerspiel, meint Le Soir in seinem Leitartikel. Gerade noch hatte die Wallonie ihr Image aufpoliert. Nach ihrem "Nein" zu Ceta ging man fast schon als Musterregion durch, erlangte die Wallonie über Nacht internationale Strahlkraft, um dann, nur wenige Wochen später, in die alten schlechten Angewohnheiten zurück zu fallen. Jetzt steht wieder das Bild im Raum einer Wallonie der undurchsichtigen "Arrangements unter Freunden". Es ist zum Verzweifeln.
Tod "durch Verwechslung" und fragwürdige Immobiliengeschäfte
Eine doch ziemlich krasse Geschichte auf Seite eins von Het Laatste Nieuws: "Der falsche Name auf dem Armband – Patient tot", so die Schlagzeile. Ereignet hat sich das Ganze in der Genter Universitätsklinik. Vor knapp einem Jahr musste sich eine 79-jährige Frau einer Herz-Operation unterziehen. Bei ihrer Aufnahme in das Krankenhaus bekam sie das klassische Patientenarmbändchen, das allerdings den Namen ihrer Zimmergenossin trug. Die Familie der Frau ist davon überzeugt, dass die 79-Jährige deswegen falsche Medikamente bekam und an den Folgen starb.
Einige Zeitungen schließlich beschäftigen sich mit dem geplanten neuen nationalen Fußballstadion, das auf dem Brüsseler Heysel-Gelände entstehen soll. "Der Baugrund wurde zum symbolischen Preis von einem Euro verkauft!", notiert La Dernière Heure mit Ausrufezeichen. Demnach hat die Stadt Brüssel der Immobilienagentur Ghelamco das Gelände also quasi geschenkt. Pikant ist dabei, dass dort neben dem Stadion auch Appartementgebäude oder gar ein Hotel entstehen könnten, was dem Investor satte Gewinne bescheren würde. Het Laatste Nieuws fasst zusammen: "1 Euro bezahlen, 20 Millionen Euro absahnen".
RoP - Foto: Eric Lalmand (belga)
