"Malteserorden in Kasachgate verstrickt, titelt Le Soir. "Katholische Ritter hatten ihre Finger im Spiel", bemerkt De Morgen. "Einer für alle und alle für einen", so die Schlagzeile von L'Avenir.
Die Kasachstan-Affäre um den ehemaligen Senatspräsidenten Armand De Decker von der MR weitet sich aus: Nach Angaben von Le Soir soll der Malteserorden mit Sitz in Rom in den Skandal verwickelt sein. Der damalige Großkanzler der katholisch-konservativen Organisation, Jean-Pierre Mazery, soll 2011 den Kontakt zwischen De Decker und der französischen Staatskanzlei geschaffen haben. Über den Malteserorden soll der MR-Politiker die Order erhalten haben, Druck zu machen, um das erweiterte Freikaufgesetz in Belgien so schnell wie möglich auf die Schiene zu bringen. Die Order soll direkt aus dem Élysée-Palast von Nicolas Sarkozy gekommen sein.
Erster Nutznießer des neuen Gesetzes war De Deckers Mandant, der belgisch-kasachische Geschäftsmann Patokh Chodiev. Nach der Zahlung von 23 Millionen Euro an den Staat stellte die Justiz die Ermittlungen gegen ihn wegen Geldwäsche ein. Wie die Zeitung weiter berichtet, hatte Frankreich ein besonderes Interesse daran, dass nicht mehr gegen Chodiev ermittelt wird. Der Élysée-Palast brauchte nämlich die Kontakte des Mannes, um ein teures Hubschraubergeschäft in Kasachstan unter Dach und Fach zu bringen.
De Decker, Reynders und Malteserorden unter einer Decke?
Wie De Morgen schreibt, fällt im Zusammenhang mit dem Malteserorden auch der Name von Außenminister Didier Reynders. 2012, nach der eigentlichen Kasachstan-Affäre, hat Belgien ein Zusammenarbeitsabkommen mit dem katholischen Orden in Rom unterzeichnet. "Reiner Zufall", heißt es aus dem Umfeld des Außenministers.
Zu den Verwicklungen des Malteserordens meint die Zeitung: Plötzlich haben auch noch die Erben des Heiligen Grals ihre Finger im Spiel. Das klingt erstmal wie eine dieser unglaublichen Verschwörungstheorien. In Wirklichkeit aber dürfte der belgische Staat vom zweitreichsten Mann des Landes, Chodiev, an der Nase herumgeführt worden sein.
Für Armand De Decker, der weiterhin jede Verstrickung in den Skandal von sich weist, sieht es unterdessen immer düsterer aus, berichtet L'Avenir. Wie aus den Bilanzen seiner Kanzlei hervorgeht, ist De Decker in den Jahren 2004 bis 2010 kaum Tätigkeiten als Rechtsanwalt nachgegangen. Ebenso in den Jahren 2012 und 2013. Einzige Ausnahme: 2011, das Jahr des Kasach-Gates, in dem De Decker besagten Mandanten Chodiev vertreten hat und dafür fürstlich entlohnt wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass er seine politischen Kontakte genutzt hat, um die Akte zu beschleunigen.
Het Laatste Nieuws fordert: Obwohl die Justiz bislang keine Anklage erhoben hat und weiterhin die Unschuldsvermutung gilt, sollte die MR kurzen Prozess machen und das schwarze Schaf Armand De Decker hochkant aus der Partei werfen. Gleiches gilt im Übrigen für Filip Dewinter beim Vlaams Belang. Der Spitzenpolitiker der rechtsextremen Partei hatte den Neonazis von der "Goldenen Morgenröte" in Griechenland einen Besuch abgestattet - gegen den Willen der Vlaams Belang-Führung.
Europa nicht für Trump-Ära gewappnet
"Der künftige US-Präsident Donald Trump drückt der Welt schon jetzt seinen Stempel auf", notiert Gazet van Antwerpen. Als erste Amtshandlung will er nicht etwa die Mauer zu Mexiko in Auftrag geben, sondern das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP zwischen den USA und unter anderem Japan und Australien aufkündigen.
Trumps Devise: Amerika zuerst. Dafür sind wir in Europa und ganz besonders in Belgien schlecht gewappnet, gibt De Standaard zu bedenken. Unsere offene, auf Export gerichtete Wirtschaft wird darunter leiden. Hinzu kommt die Konkurrenz zwischen EU-Staaten, um ausländische Investoren anzulocken. Großbritannien will nach dem Brexit seinen Standort durch die europaweit niedrigsten Steuern retten.
Selbst wenn sich die Föderalregierung auf eine Senkung der Körperschaftsteuer einigen sollte, würde sie anderen Staaten immer noch hinterherhinken. Weitere Konsequenz: Wenn die USA sich vom Welthandel zurückziehen, wird China vorpreschen und uns über kurz oder lang seine Konditionen diktieren.
Schreckensszenario oder Zukunftsvision?
Zur geplanten Reduzierung von aktuell zwölf auf acht Fahrspuren auf der E40-Autobahn von Lüttich und Löwen kommend kurz vor Brüssel, meint Het Belang van Limburg: Die Hauptstadt-Region geht den richtigen Weg. Natürlich wird die Maßnahme die vielen Pendler kurzfristig verärgern. Aber wenn die richtigen Alternativen vorgesehen werden, sprich mehr Zugverbindungen, große Parkplätze am Stadtrand und mehr Busse, Trams und U-Bahnen, dann hat das Vorhaben Zukunft. Denn weniger Autos bedeutet mehr Lebensqualität. Hoffentlich werden durch das Brüsseler Projekt andere Großstädte im Land angespornt.
Alain Kniebs - Foto: Benoit Doppagne/BELGA
