"Die EU verpasst den belgischen Haushaltsplänen einen Rüffel", titelt Le Soir. "Europa lässt kein gutes Haar an Belgiens Haushalt", bemerkt Het Belang van Limburg. "Wo ist das Geld hin?", fragt De Standaard. Genau wie Italien, Zypern, Litauen, Slowenien und Finnland gehört Belgien zu den Staaten, deren Haushaltspläne für 2017 möglicherweise nicht den EU-Vorgaben entsprechen.
Problematisch sind laut Europäischer Kommission die hohe Staatsschuld, die im kommenden Jahr 107 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen könnte, und Steuereinnahmen, die hinter den Erwartungen zurückbleiben. Sollte die Föderalregierung nicht gegensteuern, droht Belgien im Frühjahr ein Defizitverfahren der EU-Kommission.
Was für eine Blamage, wettert Het Nieuwsblad. Die wirtschaftsliberale Regierung von Charles Michel kriegt ausgerechnet in Haushaltsfragen von Europa eins auf den Deckel. Eine größere Erniedrigung könnte es für diese Koalition nicht geben, hatte sie aus der Sanierung der Staatsfinanzen doch ihr Mantra gemacht.
Genauso sieht es Het Belang van Limburg: Die Kritik der EU-Kommission an den Haushaltsplänen der Regierung Michel ist besonders peinlich. Sie war angetreten, um es besser zu machen als die Regierung Di Rupo, schafft es aber nicht.
"Blamage für Michel, Van Overtveldt und Co."
Zwar wird Finanzminister Johan Van Overtveldt von der N-VA nicht namentlich in den EU-Bericht erwähnt, der größte Kritikpunkt gilt aber ganz eindeutig ihm. Denn die Einnahmen etwa aus der Spekulationssteuer, der so genannten Kaiman-Steuer und der Regularisierung von im Ausland gebunkertem Schwarzgeld liegen deutlich hinter den Erwartungen zurück.
De Morgen fügt hinzu: Das Problem ist, dass der Tax-Shift nicht ausreichend gegenfinanziert wurde. Die Einnahmen, die die Regierung wegen der Senkung von Steuern verliert, werden nicht durch die Maßnahmen kompensiert, mit der sich die Mitte-Rechts-Koalition reich gerechnet hatte.
Für Le Soir liegt das Problem an ganz anderer Stelle. Die europäischen Haushaltsnormen sind viel zu streng. Wirtschaftlich richten sie zudem großen Schaden an, denn der strikte Sanierungskurs würgt den Aufschwung und damit auch das Wachstum ab. Länder wie Spanien, Italien und Portugal werden die Regeln nicht einhalten können. Über kurz oder lang wird die Kommission ihren Kurs lockern müssen. Dass Belgien 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, hält die Zeitung für so gut wie ausgeschlossen. Dazu wären neue Sparmaßnahmen in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro nötig. Anders gesagt: politischer Selbstmord für Michel und seine Mannschaft.
De Standaard meint hingegen: Das Problem ist nicht Europa, das Problem ist der zu zögerliche Kurs der Föderalregierung. Sie hat genau wie ihre Vorgänger zu wenig und zu langsam reformiert. Die große Herausforderung ist es, bei Bürgern und Unternehmen im Land das nötige Vertrauen für die längst überfällige Reformagenda zu schaffen. Es wird Zeit zu liefern, findet auch Het Belang van Limburg. Angesichts der Spannungen zwischen CD&V und N-VA ist aber leider nicht mehr allzu viel zu erwarten, bedauert das Blatt.
Antwerpen 2018: Peeters gegen De Wever
Apropos flämische Christdemokraten und Nationalisten: Beide Parteien haben offenbar schon die Kommunalwahlen von Oktober 2018 im Kopf. Der Antwerpener CD&V-Verband wünscht sich Vize-Premierminister Kris Peeters als Spitzenkandidaten für Antwerpen, berichtet unter anderem Het Laatste Nieuws. Sollte er das Angebot annehmen und von Puurs in das 20 Kilometer entfernte Antwerpen umziehen, käme es dort zum Duell zwischen Peeters und dem regierenden Bürgermeister Bart De Wever.
"Bußgeld nicht bezahlt, Lohn gekürzt", titelt Het Nieuwsblad. In 30.000 Fällen hat der Fiskus Belgiern den Lohn gepfändet, weil sie ein Knöllchen oder eine Steuerschuld nicht beglichen haben. Inzwischen konnten so fast sechs Millionen Euro eingetrieben werden. "Wir dürfen säumigen Zahlern doch nicht den Eindruck geben, dass sie ungestraft davonkommen können und schöpfen daher alle Mittel aus", erklärt ein Sprecher des Finanzamts in der Zeitung.
Ex-Ratsvorsitzender Van Rompuy singt jetzt auch
Gazet van Antwerpen berichtet über ein ungewöhnliches Duett. Die flämische Sängerin Dana Winner, die auch unter deutschen Schlagerfans ein Begriff ist, hat ein neues Album produziert. In einem Lied greift ihr der ehemalige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy unter die Arme. Bislang hatte sich der Politiker nur als Verfasser von Haiku-Gedichten einen Namen gemacht, jetzt gibt er sein Debüt als Sänger.
Doch keine Angst: Van Rompuys Beitrag beschränkt sich auf "Parlando", also Sprechgesang. Der Song heißt "Liefde wint altijd" (Die Liebe gewinnt immer) und enthält eine klare Botschaft gegen den Terror.
AKn - Foto: Nicolas Maeterlinck (belga)
