Die Presseschau von Samstag, dem 12. Juni 2010

„Zukunft steht auf dem Spiel“

„Sonntag haben Sie das Wort“, ist der Aufmacher in Gazet Van Antwerpen. „Wahlen 2010, morgen wird abgerechnet“, titelt das Grenz-Echo. „Die Belgier spielen mit ihrer Zukunft“, ist die Schlagzeile in La Libre Belgique. L'Echo bringt auf den Punkt worum es bei diesen Wahlen geht: Die nächste Regierung muss den Staat reformieren und die belgische Wirtschaft aus der Krise führen.

Het Laatste Nieuws bringt als Aufmacher „Alle Augen sind auf De Wever gerichtet“. Ist der N-VA-Spitzenkandidat noch zu bremsen? De Standaard bringt in Großbuchstaben den Titel: „Der Einsatz“. Es geht darum wie viel Macht NVA von Bart De Wever erringt. Das wird das erste sein wofür sich morgen Nachmittag alle flämischen und frankophonen Parteien interessieren werden. De Morgen titelt: „Die Frage ist nicht ob, sondern wie groß der N-VA-Sieg ausfallen wird“.

Damoklesschwert

Le Soir bringt den Kommentar auf die Titelseite. "Ein neues Belgien wählen" ist die Überschrift. Die belgische Wirtschaft drastisch sanieren und das Funktionieren des Staates in den Fundamenten reformieren, das sind die Herausforderungen die die Männer und Frauen erwarten, die wir am Sonntag wählen werden. Über ihnen hängt ein Damoklesschwert, das sie zu Reformen zwingen wird.

Die Finanzmärkte warten nur darauf, das kleine Belgien anzugreifen, sobald sie finden, dass es hier politisch und wirtschaftlich weiter bergab geht. In den kommenden Monaten müssen unsere Politiker Mut und Entschlossenheit zeigen. Die Entscheidungen, die sie treffen müssen werden oft schmerzen, kommentiert Le Soir.

Auch De Tijd meint im Leitartikel: Wir stehen vor gigantischen sozial-wirtschaftlichen Herausforderungen. Deshalb brauchen wir eine tatkräftige Regierung. Um die Ecke lauert nämlich ein Finanzmonster: Die Anleger, denen unsere Staatsschulden gehören, bestehen auf eine glaubwürdige Politik und eine strenge Staatshaushaltsdisziplin.

Etwas Neues aufbauen

L'Echo ist im Kommentar etwas optimistischer. In den kommenden vier Jahren stehen keine Wahlen mehr an. Diese Zeit werden wir dringend nötig haben, um alle unsere institutionellen und sozial-wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Es ist aber sehr fraglich ob dies möglich ist, wenn sich 45 Prozent der Flamen für nationalistische Parteien entscheiden.

Het Belang van Limburg hofft im Kommentar, dass die Koalitionsverhandlungen das Wahlresultat respektieren und das Signal des Wählers ernst nehmen. Das dürfte aber alles andere als leicht sein, weil der flämische und frankophone Wähler andere Signale geben werden.

Am 13. Juni geht es darum ein neues erfolgreiches Belgien zu wählen, meint La Libre Belgique im Kommentar. Wir müssen die Logik des Misstrauens und der Konfrontation hinter uns lassen, und den Mut haben etwas Neues aufzubauen. Ab Montag wird es notwendig sein, vertrauenswürdige Verhandlungspartner zu finden. Ansonsten droht das Allerschlimmste: Eine nicht enden wollende Krise, der Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit und der Zweifel über die Zukunft und den Erhalt unseres Landes.

Bart De Wever

Het Laatste Nieuws meint im Kommentar: Bart De Wever ist der neue flämische Götze. Man muss einfach feststellen, dass die Politik in unserem Land sich radikalisiert. Trotzdem muss die nächste Regierung vor allem sparen. Es geht um unsere Renten, Steuern, Jobs und unsere Gesundheit. Hier muss sich der Bürger morgen Entscheidungen treffen.

Staatsreform unvermeidlich

Wir befinden uns an einem entscheidenden Moment unserer Geschichte, schreibt Gazet Van Antwerpen. Machen wir weiter wie bisher oder entscheiden wir uns für einen neuen Weg? Um diese Herausforderung meistern zu können, müssen aber erst die Staatsstrukturen reformiert werden. Jetzt hat der Wähler das Wort. Er muss entscheiden, welcher Politiker und welche Partei hierzu am besten geeignet sind.

Ähnlich sieht das L'Avenir. Die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung werden davon abhängen welche Vorschläge die Parteien zur Staatsreform auf den Tisch legen. Das wird der entscheidende Punkt sein. Ohne Staatsreform bleibt Belgien in einer Sackgasse stecken und wird unser Land auch die wesentlichen Funktionen auf die Dauer nicht mehr ausüben können. Auch der französischsprachige Wähler will jetzt eine echte Debatte mit vernünftigen Lösungen hinter denen alle stehen können.

22 Milliarden sparen

De Standaard stellt klar: Die nächste Regierung muss 22 Milliarden sparen. Und das ohne Scheinmaßnahmen und Tricks. Denn sonst droht der Rentengau und die sich verschlechternde Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Wirtschaft.

Beim Arbeitslosengeld und in der Gesundheitsfürsorge sind Einschnitte notwendig. Aber all diese Themen stehen im Schatten wie schnell wir wie viel Staatsreform brauchen. Noch nie stand dieses Thema so sehr im Mittelpunkt.

Bild:istock