"De Wever stoppt die Chinesen ", titelt Het Laatste Nieuws. "Antwerpener 'Njet' lässt umstrittenen Eandis-Deal platzen", bemerkt De Standaard auf Seite eins. "Veto wegen steigender Strompreise in Antwerpen", berichtet Het Nieuwsblad.
Seit Tagen streitet die Politik in Flandern darüber, ob und wie sie den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns State Grid in das Kapital der flämischen Stromnetzverwaltungsgesellschaft Eandis verhindern kann. Ausgerechnet Bart De Wever scheint jetzt einen Ausweg aus dem höchst umstrittenen Geschäft gefunden zu haben.
Um die Investition aus China zu ermöglichen, hätten die sieben flämischen Stromverwalter fusionieren müssen. Die Folge: ein einheitlicher Tarif für ganz Flandern. Weil Antwerpen zurzeit aber über die günstigsten Stromverteilungstarife verfügt, hätte der Deal spürbare Preissteigerungen für die Haushalte der Scheldestadt mit sich gebracht. Der Antwerpener Stadtrat wollte das nicht verantworten und hat gestern Abend sein Veto eingelegt.
Het Laatste Nieuws meint: Was für ein Fiasko. Seit zwei Jahren verhandelt Eandis mit den Chinesen über den Deal. Sämtliche Gemeinden in Flandern haben bereits grünes Licht gegeben. Und jetzt, kurz bevor der Vertrag unterschrieben werden soll, wacht die flämische Politik auf und streitet über das Thema.
Im "Zirkus Eandis" ist plötzlich die Rede von der "Gelben Gefahr", von der Einflussnahme eines chinesischen Staatsbetriebs. Wären wir zynisch, schreibt die Zeitung, würden wir jetzt anführen, dass unser Staatsbetrieb FN Herstal seine Waffen vornehmlich nach Saudi-Arabien liefert. Einem Land, das die islamistische Ideologie finanziert – also über Umwege auch die Terrorgruppe IS. Das Verhalten der flämischen Politik in der Eandis-Geschichte ist lächerlich und wird noch ein teures Nachspiel haben, befürchtet das Blatt.
"Legt die PTB zu, sinkt die politische Debatte"
Le Soir macht mit seinem Politbarometer auf. Wichtigste Erkenntnis: Wenn am Sonntag gewählt würde, würde die linksextreme PTB zur drittstärksten Kraft im Süden des Landes. Aus aktuell zwei Sitzen im föderalen Parlament würden acht. In der Wallonie würden mehr als 16 Prozent der Befragten den Linken ihre Stimme geben – das sind mehr als dreimal so viel wie bei der letzten Wahl.
Den außerordentlichen Zuwachs der linksextremen Partei hält die Zeitung für keine gute Entwicklung. Im Gegenteil: Wenn die PTB zulegt, sinkt die politische Debatte, fasst Le Soir es kurz und bündig zusammen. Das politische Programm der PTB besteht nur aus Parolen wie "Die Reichen müssen zur Kasse gebeten werden" und "Die Macht gehört dem Volk".
Natürlich könnte man jetzt anführen, dass die Wahlumfrage wenige Wochen nach der Schließungsankündigung von Caterpillar durchgeführt worden ist und dass Parteisprecher Raoul Hedebouw besonders gut rüberkommt. Trotzdem ist es beängstigend zu sehen, wie viele Menschen in der Wallonie und Brüssel die radikalen und vor allem unrealistischen Ideen der PTB ansprechen. Besorgniserregend ist aber auch der unschlüssige Umgang der traditionellen Parteien, die der PTB das Feld frei überlassen – allen voran die PS.
"J'en ai marre!"
"Ich habe die Nase gestrichen voll", wird Finanzminister Johan Van Overtveldt in De Morgen zitiert. Seit Tagen wird der N-VA-Politiker zum Sündenbock gemacht, weil die Steuereinnahmen erneut viel zu hoch eingeschätzt wurden und sich das Haushaltsloch auf über vier Milliarden Euro verdoppelt hat.
Auch seine Vorgänger hätten sich um Milliarden verschätzt, verteidigt sich Van Overtveldt. Er wolle die Berechnungsgrundlage ändern, werde aber von seinen Kollegen daran gehindert. Das Blatt sieht bereits einen neuen Koalitionsstreit. Die CD&V hat im Bereich Finanzen den Schwachpunkt der N-VA entdeckt und haut kräftig auf den Putz.
Het Nieuwsblad fügt hinzu: Der ohnehin schon gestörte Koalitionsfriede der Mitte-Rechts-Regierung erhält einen weiteren Dämpfer. Ganz allgemein hält De Standaard fest: In diesem Land kann man einfach keine vernünftige Haushaltsplanung aufstellen. Das gilt sowohl für diese als auch für die anderen Regierungen.
Deutsche Bahn droht damit, ICEs nach Belgien zu streichen
Im Falle einer erneuten Panne bei Belgocontrol soll es nicht mehr zur Schließung des belgischen Luftraums kommen. Die Flugaufsicht hat nach Informationen von L'Écho Verträge mit den Behörden in Deutschland und Frankreich geschlossen, damit im Notfall die Kollegen die Flugaufsicht in Belgien übernehmen können.
Nach Angaben von Le Soir droht die Deutsche Bahn damit, ihre ICE-Verbindungen nach Belgien einzustellen. Hintergrund sind die strengen Antiterror-Gesetze. Demnach plant Belgien die Speicherung von Fluggastdaten, das sogenannte PNR, auf andere Transportmittel wie die Bahn auszuweiten. Dadurch würde es unmöglich sein, ein Zugticket in letzter Minute zu kaufen, befürchtet die Deutsche Bahn. Der Zug würde an Attraktivität verlieren. Der europäische Bahnverband hat jetzt ein offizielles Protestschreiben an Premierminister Charles Michel geschickt.
Alain Kniebs - Illustrationsbild: James Arthur Gekiere/BELGA
