"Notstandspläne der N-VA nicht umsetzbar", titelt De Standaard. "Kritik von allen Parteien", bemerkt Het Laatste Nieuws. Le Soir spricht auf Seite eins vom "Alleingang der N-VA".
Die flämischen Nationalisten haben am Wochenende einen Plan mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen im Falle einer neuen Terrorbedrohung vorgestellt. Ähnlich wie in Frankreich plädiert die Partei von Bart De Wever für belgische Notstandsgesetze. Sowohl die Opposition als auch die Koalitionspartner der N-VA haben den Plänen aber bereits eine Absage erteilt. "Wir wollen keine türkischen Zustände", erklärt die Vorsitzende der flämischen Liberalen Gwendolyn Rutten in De Morgen. Auch Premierminister Charles Michel äußert sich kritisch. Der Rechtsstaat und die demokratische Ordnung dürften nicht ausgehebelt werden.
Besonders umstritten: Der N-VA-Vorschlag, Verdächtige in Untersuchungshaft stecken zu können ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Im Ernstfall müsse man zuerst handeln, und danach erst überprüfen, so das Argument der Nationalisten. De Standaard hält die Sicherheitspläne der N-VA für eine "Totgeburt". Politisch steht die Partei damit allein auf weiter Flur und auch juristisch sind viele Fragen offen. Wie De Morgen berichtet, sind die Koalitionspartner der N-VA nicht nur über den Inhalt der Anti-Terrormaßnahmen verärgert, sondern stören sich auch an der Art und Weise, wie die N-VA ihre Vorschläge gemacht hat – nicht etwa während einer Ministerratssitzung, sondern mit einer Riesenshow in den Medien.
Ernst gemeint oder Marketing-Aktion?
Le Soir glaubt, dass es den Nationalisten gar nicht darum geht, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Vielmehr geht es De Wever und Co. darum, ihre schlechten Umfrageergebnisse zu kaschieren. Und es geht darum, dass Thema medienwirksam zu besetzen. Den Menschen zu zeigen, dass man ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt. Damit will die N-VA die Wähler am rechten Rand, die wieder massiv zum rechtsextremen Vlaams Belang überlaufen, bei Laune halten. De Standaard hält die Pläne deshalb in erster Linie für eine Marketingaktion.
Het Nieuwsblad sieht das anders: Endlich redet die N-VA nicht mehr nur um den heißen Brei, sondern liefert konkrete Vorschläge. Manche der vorgeschlagenen Maßnahmen gehen zu weit, andere könnten im Anti-Terrorkampf aber durchaus nützlich sein. Eine ernsthafte Debatte über das Thema im Parlament kann der Zeitung zufolge nicht schaden.
Het Belang van Limburg findet ebenfalls: Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Auch in anderen EU-Staaten gibt es Notstandsgesetze, ohne dass sich die Länder zu Diktaturen entwickelt hätten. Trotzdem zeigt das Beispiel Frankreichs, dass der Notstand kein Wundermittel ist. Im Juli kam es in Nizza zum mörderischen LKW-Anschlag, obwohl die Sondergesetze schon seit Monaten in Kraft waren.
Zustimmung für V-Männer
Gazet van Antwerpen meint: Die Verfassung ist kein bloßer Fetzen Papier. Die Politik kann über weitere Sicherheitsmaßnahmen beraten, allerdings dürfen die Grundrechte und –Freiheiten der Belgier nicht eingeschränkt werden. Auch die Gewaltentrennung, die die Grundlage unseres demokratischen Systems ist, sollte bestehen bleiben. Ansonsten tappen wir in die Falle der Terroristen, fügt De Morgen hinzu.
Het Laatste Nieuws bemerkt, dass die N-VA für zwei ihrer Vorschläge durchaus mit Unterstützung rechnen kann. Zum einen schlagen die Nationalisten die Schaffung von auf Terrorismus spezialisierten Gerichten vor. Zum anderen will sie mehr V-Männer und Informanten einsetzen, um Terrorzellen und andere kriminelle Organisationen hochzunehmen.
La Libre Belgique berichtet über die zwischen Russland und den USA ausgehandelte Waffenruhe für Syrien, die heute beginnen soll. Das Blatt hält die Einigung für einen wichtigen Schritt. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 300.000 Toten ist die Waffenruhe ein echter Hoffnungsschimmer für die notleidende Bevölkerung. De Standaard ist viel skeptischer. Wenige Stunden vor Beginn der Waffenruhe haben sowohl das Assad-Regime als auch die Rebellen in Syrien neue Luftangriffe durchgeführt.
Laut La Dernière Heure ist der Notruf in Belgien im vergangenen Jahr insgesamt 2,8 Millionen Mal gewählt worden. Bei mehr als jedem dritten Anruf handelt es sich aber um keinen echten Notfall. Die Mitarbeiter der 112-Zentralen des Landes beklagen immer mehr Scherzanrufe und Störfälle. Es würden sogar Menschen, die kein Gesprächsguthaben mehr auf dem Handy haben, den kostenlosen Notruf wählen, um ein Taxi zu bestellen. Der Ärger über solche Anrufe ist groß, denn im Notfall zählt jede Sekunde.
