La Libre Belgique kommentiert die Forderung des föderalen Arbeitsministers Kris Peeters, die wallonische Region solle das Betriebsgelände von Caterpillar zurückfordern. Dazu meint die Zeitung: Das Gelände befindet sich strategisch gesehen im Herzen einer Region in Bewegung. Der Flughafen ist nicht weit. Ein Nährboden zur Entwicklung neuer unternehmerischer Aktivitäten. Öffentliche Hand, Unternehmer, Gewerkschaften, Universitäten und private Partner müssen ihre Kräfte bündeln, damit Charleroi und sein wirtschaftliches Hinterland die Flucht der Amerikaner nutzen, um der Region neuen Elan zu geben.
Jetzt ist Phantasie gefragt, denn das Heil kommt nicht immer aus dem Ausland. Die Multinationalen bringen zwar Beschäftigung, Leben und Wohlstand ins Land, die Renaissance der Wallonie muss aber mehr als in der Vergangenheit das Werk belgischer Unternehmer sein. Im Süden des Landes fehlt es noch an Unternehmergeist, nicht an Ideen. Start-Ups werden geboren. Diese müssen unterstützt werden, mit einem vereinfachten Verwaltungsablauf, einer günstigen und stabilen Steuergesetzgebung und qualifizierten Mitarbeiter, fordert La Libre Belgique.
Magnettes größte Herausforderung
Le Soir sieht den wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette vor seiner größten Herausforderung. Die Schließung und das damit verbundene Schicksal der Menschen birgt Explosionspotential für die Region und die Menschen, die sie führen. Ein Resultat muss her, und zwar schnell, denn 2018 sind Kommunalwahlen. Für Paul Magnette umso schwieriger, da er nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Bürgermeister von Charleroi ist. Läuft alles prima, dann kann das für ihn die Dinge beschleunigen. Bei einem Fehlschlag tut es doppelt weh, so Le Soir. Und jetzt, fragt L'Avenir. Bei der Anwendung der Renault-Prozedur und dem Sozialplan für die Mitarbeiter muss man sich unerbittlich zeigen.
Doch danach? Wer hat eine Idee, wie man wieder Arbeitsplätze schaffen kann, Investoren nach Gosselies oder anderswo locken kann und Konzerne dazu bringen, ihre Versprechen zu halten? Indem man diesen Unternehmer wieder neue goldene Brücken baut, und sie uns bei der erstbesten Gelegenheit wieder verlassen? Machtlosigkeit. Das ist es, was an der angekündigten Schließung von Caterpillar am meisten beeindruckt, meint L'Avenir. Premier Michel und mit ihm alle frankophone Politiker sind frustriert, schreibt De Standaard.
Jahrelang galt die Doktrin, dass Belgien solche Unternehmen mit Steuervorteilen anlocken kann. Caterpillar sparte in den vergangenen zehn Jahren rund 66 Millionen Euro durch den Abzug der Fiktivzinsen. Michel selbst kritisiert diesen Abwärtswettlauf. Die Folge: Steuerliche Vergünstigungen sollen komplett umgestaltet werden.
De Standaard befürchtet aber auch Folgen an den Wahlurnen. Ein multinationaler Konzern wie Caterpillar, der lieber Gewinne an seine Aktionäre ausschüttet, als Arbeitsplätze so lange wie möglich zu erhalten, ist Wind in den Segeln bei all denjenigen, die sich als ohnmächtige Verlierer der Globalisierung sehen. Wir wissen inzwischen, welche Wahlstürme das verursacht.
Bourgeois fest im Sattel
Het Laatste Nieuws bricht eine Lanze für den flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois. Der war am Sonntag beim Start der Radtour De Gordel mit dem Vlaams-Belang-Vorsitzenden Tom Van Grieken zusammengestoßen. Die Bilder waren gestern den ganzen Tag quasi Topthema in den flämischen Medien.
In der aktuellen Debatte über Sicherheit und Integration bleibt der N-VA-Politiker hingegen fest im Sattel. Als einer der wenigen Verantwortlichen aus dem rechten Lager traut er sich noch laut zu sagen, dass wir Islam, Migration und Terrorismus nicht in einem Topf zusammenschmeißen dürfen. Interne Umfragen ergaben, dass so etwas beim Wähler nicht gut ankommt. Dass Bourgeois sich darum nicht schert, macht aus ihm eine Führungspersönlichkeit.
Es ist gut, dass heute in der Rue de la Loi offen über radikalen Islam, falsche Moscheen, Frauenunterdrückung und andere religiöse Integrationshindernisse gesprochen wird. Dass diese Probleme jahrelang aus wahltaktischen Gründen unter den Teppich gekehrt wurden, ist mit ein Grund für den aktuellen Scherbenhaufen. Wenn die Parteien aber nicht so schnell wie möglich etwas gegen den Hass tut, der sich in unsere Gesellschaft einschleicht, dann bekommen wir noch ganz andere Probleme, so Het Laatste Nieuws.
Wahlerfolg der AfD erhöht Druck auf Merkel
Vor diesem Hintergrund sieht Het Belang van Limburg auch dem Erfolg der Alternative für Deutschland. Die rechtspopulistische AfD hatte am Sonntag bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand heraus über 20 Prozent der Stimmen geholt. Damit ist sie dort zweitstärkste Kraft, noch vor der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den Durchbruch verdankt die AfD Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise. Ihr "Wir schaffen das" und die damit zusammenhängende Willkommenskultur wies die AfD radikaler ab als jede andere Partei. Immer öfter machte sie eine Verbindung zwischen Flüchtlingsstrom, islamistischen Extremismus und Kriminalität.
Das Spekulieren mit Unsicherheit, Angstgefühlen und auch Fremdenhass, funktionierte am Sonntag perfekt. Und das in einem Bundesland, das kaum etwas von der Flüchtlingskrise mitbekommt. Nach dem Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern wird der Druck auf Merkel für eine Kursänderung zunehmen, analysiert Het Belang van Limburg.
Volker Krings - Bild: Virginie Lefour/BELGA
