"Die Wertedebatte", titelt De Morgen und bringt damit wohl das Schwerpunktthema in der heutigen Tagespresse auf den Punkt. Alles dreht sich nämlich weiter um den Vorschlag von N-VA-Chef Bart De Wever, der für einen "Patriot Act" plädiert, also ein Heimatschutzgesetz nach amerikanischem Vorbild. Grob zusammengefasst will De Wever den Polizei- und Geheimdiensten mehr Handlungsfreiheit einräumen. Außerdem sollen die Bürgermeister des Landes die Möglichkeit bekommen, Telefonüberwachungen anzuordnen oder Verdächtige präventiv in Gewahrsam nehmen zu lassen.
"OpenVLD und CD&V schießen den Patriot Act ab", notiert dazu Het Laatste Nieuws auf Seite eins. Besonders scharf ist die Ablehnung bei den flämischen Liberalen: "Es gibt kein Dilemma zwischen Sicherheit und Freiheit. Wir wollen beides, Sicherheit UND Freiheit", sagt die OpenVLD-Chefin Gwendolyn Rutten. "Lasst die Terroristen nicht gewinnen, lasst uns nicht unsere Gesellschaft ihnen anpassen", fordert auch der SP.A-Vorsitzende John Crombez auf Seite eins von De Morgen.
Nach der Meinungsfreiheit jetzt das Berufsgeheimnis
In Het Nieuwsblad setzen die flämischen Nationalisten heute aber noch einen drauf: "Die N-VA will im Kampf gegen den Terror das Berufsgeheimnis aufheben", so die Schlagzeile. Nach einem Gesetzesvorschlag der N-VA-Kammerabgeordneten Valerie Van Peel sollen etwa Mitarbeiter von Sozialhilfezentren, Krankenkassen oder Ministerien nicht mehr an die berufliche Schweigepflicht gebunden sein, wenn es Hinweise auf terroristische Aktivitäten gibt.
Im Wesentlichen geht es hier um den Konflikt zwischen Bauch und Kopf, analysiert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Unser Bauch sagt schnell vollmundig "Ja", wenn es darum geht, die Aktivitäten von Terroristen einzuschränken; selbst, wenn damit eine Beschneidung der Meinungsfreiheit oder eine Lockerung des Berufsgeheimnisses verbunden sind. Rein gefühlsmäßig kann man sich auch mit der Idee eines "Patriot Act" anfreunden. Dann kommt aber der Kopf ins Spiel und der verlangt Rechtssicherheit, Schutz vor Willkür. Wie eine Demokratie entgleisen kann, das sieht man doch gerade in der Türkei. In Zeiten wie diesen drohen aber die Emotionen die Überhand über die Vernunft zu gewinnen.
Politiker, die die Meinungsfreiheit beschneiden wollen, oder die aus jedem Flüchtling eine potentielle menschliche Bombe machen, spielen das Spiel von IS, warnt De Morgen. Die Terrororganisation hat ja eben den Plan, einen Konflikt zwischen Bürgern heraufzubeschwören, der entlang der religiösen Bruchlinien verläuft. Und das gelingt, auch bei uns. Auch die Moslemgemeinschaft des Landes gräbt sich inzwischen immer mehr ein. Es ist, als würden alle nur noch dem Drehbuch von IS folgen.
Hyperaktivität, Todesstrafe, geistiger Kriegszustand: Macht Urlaub!
Können unsere Politiker nicht endlich in den Sommerurlaub gehen?, fragt sich sarkastisch Het Laatste Nieuws. Mitten in den Ferien liefern sich N-VA-Chef Bart De Wever und der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke einen Gladiatorenkampf. Die N-VA stellt im Kampf gegen den Terrorismus einen Vorschlag nach dem anderen in den Raum; und viele davon stellen faktisch eine Beschneidung unserer Grundfreiheiten dar. Dazu nur so viel: Vor zwei Jahren haben wir Politiker gewählt, von denen wir erwarten, dass sie sich innerhalb der Grenzen des demokratischen Rechtsstaates bewegen.
Le Soir schlägt in dieselbe Kerbe. Ausgerechnet jetzt lässt sich in der Politik so eine Art Hyperaktivität beobachten. Und die Ideen, die da produziert werden, sind mitunter doch ziemlich beängstigend. Beispiel: der belgische "Patriot Act" von Bart De Wever. Was der N-VA-Chef unterschlägt, das ist die Tatsache, dass besagtes Heimatschutzgesetz in den USA gerade erst entschärft wurde, um den Bürgern eben einen Teil ihrer verlorenen Freiheiten wieder zurückzugeben. Davon abgesehen: Kann De Wever nicht wenigstens warten, bis der Terrorismus-Untersuchungsausschuss seine Empfehlungen vorgelegt hat? Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen permanenten legislativen Ausnahmezustand abgleiten.
Wenn De Morgen von einer "Wertedebatte", spricht, dann passt dazu auch die Aufmachergeschichte von De Standaard. "Führt die Todesstrafe für Terroristen ein!", fordert der bekannte Strafverteidiger Pol Vandemeulebroucke auf Seite eins. Seine These: Wer die Gesellschaft zerstören will, der verdient die Todesstrafe. Das Problem sei doch, dass man solche Leute nicht ewig einsperren könne. "Wir sind nicht im Krieg!", unterstreicht demgegenüber der Terrorismusexperte Rik Coolsaet auf der Titelseite von Le Soir. Der Professor der Universität Gent wendet sich damit insbesondere gegen die Rhetorik von Bart De Wever. Was wir gerade erleben, das habe wenig mit Religion zu tun. Viel wichtiger sei es denn auch, den jungen Menschen in unseren Gesellschaften eine wirkliche Perspektive zu geben.
Bonuszahlungen und Gewinner-Fahndung
Ganz andere Geschichte auf Seite eins von La Libre Belgique: "Die Bonuszahlungen beliefen sich 2015 auf 620 Millionen Euro", schreibt das Blatt. Hier geht es aber nicht nur um Bonuszahlungen an einzelne Manager, immer mehr Unternehmen zahlen eine kollektive Erfolgsprämie an alle Mitarbeiter aus, so die Zeitung.
"Gesucht: der 6-Millionen-Lottogewinner", so schließlich die Aufmachergeschichte von Het Nieuwsblad. Am 26. März knackte ein Lottospieler den Jackpot von fast 6,2 Millionen Euro. Bis heute hat sich der oder die Glückliche aber nicht gemeldet. Die Nationallotterie schaltet deswegen heute in vielen Zeitungen Anzeigen. Fakt ist: Wenn sich der Gewinner nicht bis zum 12. August, 16 Uhr, zu erkennen gegeben hat, dann ist der Gewinn futsch.
Roger Pint - Archivbild: Jasper Jacobs (belga)
Da sich solche Fälle häufen - auch ein Belgien ist ein Priester mit Messer angegriffen worden (Lanaken, 31.7. - LA LIBRE) - muß es zu drastischen Änderungen kommen. Die Vernünftigste wäre wohl, daß alle Asylanten, und noch ein paar mehr, in die Wüste zurück geschickt würden. Es reicht nämlich, und zwar von Anfang an hat es gereicht. Also schon lange.
Die ganze Hysterie und Kopflosigkeit der Debatte zeigt sich in der anwaltlichen Forderung nach der Todesstrafe für Terroristen. Da es sich bei den islamistischen Terroristen ja durchweg um Selbstmordattentäter handelt, kann man sich die abschreckende Wirkung dieser Strafe (Erdowahn lässt grüßen) ausmalen.
Und dann fordert Herr Dr. François in erneut unübertroffen differenzierter Art und Weise, alle Asylanten in die Wüste zurück zu schicken.
Was ist bloß mit unseren Akademikern los ? Eins ist sicher: sie sind den Terroristen schon mächtig auf den Leim gegangen. Genau solche Verhaltensweisen will der IS provozieren, da sie unser Wertegerüst zum Einsturz bringen. Erschreckend !
Ja ja, wieder der Vergleich mit dem I.S.: Kritiker und besorgte Bürger sind wie der I.S. Wie können Sie nur? Aber das Problem liegt tatsächlich nicht nur bei den Asylanten. Heute fiel der endgültige Beweis, daß ein anglo-amerikanischer Klüngel Europa gerade auseinander nimmt: Die europäische Sicherheit ("Europäisches FBI") wird einem... Engländer anvertraut! Brexit, und dann dies. Die Kommission ist damit beschäftigt den Kontinent zu entsorgen. Junckers (Merkel und co) einziges Ziel. Und die lieben Asylanten, wovon alleine in Deutschland 100.000 untergetaucht sind (wie viele Daesh-Leute? 99.999?), sind ein Teil der Guerilleros, die hier wüten (werden). Schauen Sie aber weiterhin den lieben Asylanten in die Augen. Vielleicht erkennen Sie die Zukunft. Dann wird es wohl zu spät sein, und es geschiet mit vielen das, was in Lanaken am Sonntag passiert ist, bzw. in St Etienne vor einer Woche. Wertegerüst? Selbstopfer, wie der Verräter-Papst predigt? Sie sind christlicher als Sie denken!
Statistisch gesehen sterben pro Jahr mehr Menschen an Erkrankungen (Herz/Kreislauf, Krebs usw.), an Verkehrsunfällen (diese Ursachen haben allesamt mehr oder weniger unvorhersehbare Ursachen, wie auch Terrorismus) als durch Attentate. Und dennoch geht eine Massenpsychose um, wenn Anschläge verübt werden, die aber - auf die Gesamtbevölkerung gerechnet - mehr geistigen Schaden als numerischen körperlichen Schaden zufügt. Bevor jetzt ein Shitstorm loslegt: Terroranschläge sind grässlich und aufs Äußerste zu verurteilen und mit aller Entschlossenheit zu vereiteln. Trotzdem: wenn die Angst in den Köpfen die Vorhand gewinnt und jegliches rationales und menschliches Handeln außer Kraft setzt, dann haben Terroristen schon gewonnen. "Die" wollen doch nur, dass wir unsere Freiheit, Offenheit und Solidarität über den Haufen werfen und uns gegenseitig an die Gurgel gehen. Deshalb: lasst uns die Menschlichkeit und das Miteinander wieder in den Vordergrund rücken und entschlossen gegen Gewalt vorgehen.
Kant und sein Gedanke des "Ewigen Frieden" sind Schuld an dem Ausgeliefertsein Europas. Sie sind Säulen der modernen europäischen Zivilisation - obwohl gerade Europa weltweit, usw. Die Welt tickt nicht nach dem Prinzip des "ewigen Frieden" und wird es niemals tun. Jetzt ticken hier... die Bomben. Und Europa sollte, wie der Verräter Papst Franziskus verlangt, noch mehr Asylanten aufnehmen, sich immer für alles bei allen entschuldigen, und, überhaupt, Kuschelpädagogik betreiben? Sie sind wohl, genau wie ihr Kollege, christlicher eingestellt als Sie denken - und beide kritisieren dabei ununterbrochen die Religionen. Die Korsen, die Polen, die Ungarn, jetzt auch die Österreicher sagen "Schluß mit lustig". Nur das sollte Europa tun. Und den romantischen Schei... sein lassen. Wird es nicht, kann es nicht. Die Zukunft Europas ist schwarz - nicht wie früher während der Pest, sondern wie der Tod und die Fahne von Daesh.
Herr Damien Francois, Ihre Angst hilft keinem weiter und ist auch keine Lösung. Wir alle sollten uns sorgen und das Problem nicht kleinreden. Doch die Europäische Kultur und Zivilisation ist stark und hat schon andere Herausforderungen gemeistert.
Menschen die vor Terror und Terroristen flüchten und hier Schutz suchen in die Wüste zuschicken, wie es zB die Deutschen Kolonialherren in SW Afrika oder die Osmanen mit der Armeniern getan haben, ist zynisch und mörderisch. Als gebildeter Mensch sollten Sie sich dafür schämen.
Wenn Sie alle Übel dieser Welt immer und überall "richten" möchten, viel Spaß - Sie werden wohl die Unendlichkeit brauchen, alleine für die Übel des heutigen Tages. Immer alles entschuldigen und erklären führt nur dazu, daß künftige Täter ermutigt werden. Wenn sie nicht bereit im Paradies sind, gesprengt (mit ihren Opfern - gesprengt, aber nicht im Paradies, da die gesprengten, oder Enthaupteten im Fehler waren). Wie zum Beispiel in... London, vor wenigen Stunden. Die 60jährige war schuldig, keine Frage. Und der Täter? Tja: "Early indications suggest that mental health is a significant factor in this case and that is one major line of inquiry,”. Alles klar, die neue Masche: Die Terroristen sind geistig gestört, und deshalb unzurechnungsfähig. Hat nichts mit dem Djihad zu tun, Quatsch! Oder doch? Police have also not overruled terrorism as a possible motive. "I got a license to kill..." (wie im James Bond Lied)
Hier haben Sie recht Herr Francois.
Ich halte diese Terroristen und Amokläufer auch für geistig gestört, aber trotzdem für schuldig und für ihre Taten voll verantwortlich.
Es nützt aber nichts mit pauschalem Hass und Ablehnung auf alle Muslime und Ausländer zu reagieren.
Terroristen sind Verbrecher und sollten auch wie solche behandelt werden.
Ich halte sie nicht für "geistig gestört", im Gegenteil: Es sind überzeugte Killer, die ganz genau wissen was sie tun. Sie als "geistig gestört", bzw. Amokläufer einzustufen bedeutet, sie zu entschuldigen. Alles entschuldigen, wie immer - die Opfer sind bestimmt dieser Meinung. Daran erkranken Europa und wird deshalb kolonisiert. Es sind jedes mal Muslime. Daher ist es zu billig, immer mit dieser Entschuldigung zu kommen. "Nicht radikalisert": Was heißt das? Gar nichts, denn sie massakrieren genau wie die Radikalisierten. Semantische Spiele sind fehl-am-Platz. Erschreckend ist es, ja, daß sie "nicht radikalisiert" sind, denn das bedeutet, daß Moslem Normalo jetzt auch anfängt zu massakrieren. Meine "Angst"? Wie, wo, was? Ich bin wütend, und viel mehr als das. Man kann die heutige Lage nicht verstehen wenn man sich nicht mit Graf Richard Coudenhove-Kalergi auseinandersetzt (Urheber von Euro, Schengen, EU-Hymne, 1er Karlspreis-Träger, uvm.). Ach ja, stimmt, das sind ja alles Verschwörungen...