Kommentar

Vor knapp 3 Wochen hat Belgien gewählt. Seit 19 Tagen ist eine "geschäftsführende" Regierung im Amt. Und im Augenblick ist eine neue Regierungsmehrheit noch nicht in Sicht; selbst wie eine neue Koalition aussehen KÖNNTE, ist im Moment noch völlig offen. Zwar erscheint eine "orange-blaue" Ehe als die wahrscheinlichste; sicher ist das aber beleibe noch nicht. Und mit jedem Tag erhöht sich der Druck, der auf den Hauptakteuren lastet; entscheidend wird sein, wer dem Druck am längsten standhalten kann. Es kommentiert Roger Pint... Mehr ...

Belgien hat gewählt, die Wähler haben die Karten auf eine Weise gemischt, die den führenden Politikern viel Kopfzerbrechen bereiten. Die einen suchen nach Auswegen, die anderen suchen nach Erklärungen. Frederik Schunck meint, dass ganz einfache psychologische und kulturgeschichtliche Grundmuster von den Akteuren bewusst oder unbewusst übersehen, ausgeblendet oder unzureichend berücksichtigt wurden. Mehr ...

Am Sonntag sind über siebeneinhalb Millionen Belgier zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Damit bestimmen sie nicht nur die neuen Abgeordneten und Senatoren, sondern legen auch die Basis für die Bildung einer neuen Regierung. Ein Kommentar dazu von Rudi Klinkenberg. Mehr ...

Die Partei Vivant, die ja auch im Bezirk Lüttich bei der Kammerwahl antritt, steht in Ostbelgien kurz vor dem Urnengang vor einem Scherbenhaufen. Mit Pauken und Trompeten hat die derzeitige Führungsspitze der Eupener Sektion die Brocken hingeworfen. Zugleich haben die Eupener kein gutes Haar an der Eifeler Sektion gelassen; der Bruch ist damit vollzogen. Wenn auch der Zeitpunkt eher überrascht: der Graben zwischen der Nord- und der Südsektion war längst offensichtlich. Es kommentiert Roger Pint... Mehr ...

Diesem Thema widmet sich heute auch unser Wochen-Kommentar. Frederik Schunck kommt zu dem Schluss, dass das belgische Verfassungsgericht sehr stark die geleichen Züge aufweist, die auch die belgische Politik und die belgische Gesetzgebung kennzeichnen. Und, wie der belgische Föderalismus sei auch das belgische Verfassungsgericht neuer Prägung ein Unikat. Mehr ...

Die Jugendkriminalität nimmt - rein statistisch gesehen - weiter zu. Das erregt den Volkszorn und lässt sich politisch gut ausschlachten. Justizministerin Onkelinx hat im vergangenen Jahr die Empörung nach dem Mord an dem Schüler Jo Van Holsbeek zum Anlass genommen, eine längst fällige Reform des Jugend-Strafrechtes und des Jugend-Schutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben hat diese Woche auch im Eupener Parlament eine positive Wendung genommen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft arbeitet beim Jugendschutz eng mit dem Föderalstaat zusammen. Diese Kooperation ist jetzt durch drei Vereinbarungen besiegelt worden. Doch wie sinnvoll ist die härtere Bestrafung von jugendlichen Straftätern und die größere Mitverantwortung von Erziehungsberechtigten? Andreas Cremer kommentiert. Mehr ...

Das Parlament ist seit dem vergangenen Mittwoch offiziell aufgelöst. Die Regierung befindet sich in der sogenannten „Periode der laufenden Angelegenheiten“. Kein Zweifel: der Countdown hat begonnen. In weniger als 40 Tagen wird gewählt. Der Wahlkampf hat zwar nur schleppend begonnen; die großen elektoralen Auseinandersetzungen stehen noch aus. Und doch sind die Parteien längst dabei, sich zu positionieren. Und dabei fällt auf: die schon totgesagte Aufteilung des politischen Spektrums -links/mitte/rechts- scheint lebendiger denn je zu sein. Das hat sich nicht zuletzt am vergangenen Dienstag bei den traditionellen Feiern zum 1. Mai gezeigt. Roger Pint kommentiert... Mehr ...

Den Investitionsstau auflösen und die Subventionspolitik durchforsten sind zwei erklärte Ziele der Eupener Gemeinschaftsregierung aus PFF, SP und PJU-PDB. Über die Durchforstung informierte die Regierung am Montag im PDG. Die Bürger erfuhren dabei viel - und gleichzeitig wenig. Frederik Schunck kommentiert. Mehr ...

Belgien bewegt sich wieder auf eine neue Runde der Staatsreform zu. Die frankophonen Parteien haben dafür nur wenig Interesse und sogar Ablehnung gezeigt. Doch sie werden ihr nicht aus dem Weg gehen können. Premierminister Verhofstadt selbst hat dafür heute die Weichen gestellt, erklärt Albert Schoenauen im Kommentar der Woche. Mehr ...

Die CDH hat in dieser Woche eine neue, illustre Kandidatin vorstellen dürfen: Anne Delvaux, allseits bekannte Nachrichtensprecherin der öffentlich-rechtlichen RTBF, kandidiert für die Partei auf Platz 2 der Senatsliste. Delvaux dürfte ein tolles Ergebnis einfahren; CDH-Chefin Joëlle Milquet brachte ihre neue Galionsfigur sogar gleich als potentielle Anwärterin auf ein Ministeramt ins Spiel. Doch was ist von derartigen “Seitenwechseln” zu halten? Verschwimmen hier nicht die Grenzen zwischen Politik und Journalismus? Roger Pint kommentiert... Mehr ...