Nein, Jacqueline Galant trifft keine Schuld an den Explosionen vom 22. März. Und nein, die Brüsseler Anschläge wären nicht verhindert worden, wenn in Sachen Flughafensicherheit alles in bester Ordnung gewesen wäre. Die Islamisten haben sich in der Abflughalle des Brussels Airports in die Luft gesprengt. Der Ort war frei zugänglich – übrigens genau wie der Eingangsbereich jedes anderen Flughafens in Westeuropa.
Trotzdem: Jacqueline Galant musste ihre Koffer packen. Sie war fehl am Platz und inzwischen sogar untragbar geworden. Das Parlament nur tröpfchenweise informieren oder gar Informationen zurückhalten: Das geht so nicht in einer Demokratie. Der Rücktritt: die einzig richtige und logische Folge. Ohnehin machte Galant als Verkehrsministerin einen überforderten Eindruck. Sie war zwar stets guten Willens und guter Dinge. Aber irgendwie ging fast alles, was diese Frau anpackte, schief. Sie hat so viele Patzer gemacht wie kaum ein anderer in so kurzer Zeit. Verwirrung, Unklarheiten, falsche Zahlen: In fast allen Bereichen ihres Ressorts sorgte Galant für Polemik. Vielleicht war die 42-Jährige einfach zu unerfahren für ein so komplexes Amt. Der Job des Verkehrsministers gilt in Belgien ja wegen der vielen kniffligen und schier unlösbaren Aufgaben als Schleudersitz-Posten. Man denke nur an die Flugrouten-Problematik über Brüssel. Galant hatte große Ambitionen, wollte hoch hinaus… und ist jetzt tief gefallen.
Was unbedingt geklärt werden muss ist der Inhalt der Affäre, die Galant zum Verhängnis wurde. Wo gibt es Mängel bei der Sicherheit der Flughäfen und wie kann man sie beheben? Ob die Ministerin Fehler gemacht hat, damit sollte sich der Untersuchungsausschuss zu den Terroranschlägen befassen. Fest steht aber schon: Da muss sich die Regierung Michel und da werden sich noch einige Vorgängerkabinette an die eigene Brust fassen müssen. Man kann nicht überall den Rotstift ansetzen, und dann mit den Wölfen heulen, wenn es nicht mehr rund läuft. Ähnlich kritisch zu den staatlichen Prüfverfahren der Sicherheit an den belgischen Flughäfen hatte sich die EU-Kommission nämlich schon in einem Bericht 2011 geäußert. Lange vor Galant also.
Was auf keinen Fall mehr vorkommen darf ist die öffentliche Schlammschlacht zwischen einem Minister und dem Leiter seiner Verwaltung. Der Rosenkrieg Ledoux-Galant ist nicht nur hochgradig peinlich, sondern gefährdet das Funktionieren des Staates. Opfer sind damit alle Bürger des Landes.
Die MR sollte jetzt einen erfahrenen und starken Politiker berufen, damit es endlich wieder um Inhalte geht. Um zuverlässige Züge, um sichere Flughäfen und um bessere Straßen. Wir hätten es fast vergessen, aber das sind die eigentlichen Aufgaben eines Ministers für Verkehr und Mobilität.
Alain Kniebs
