Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere. Diese zynische Feststellung macht George Orwell in seinem satirischen Roman „Farm der Tiere“. Das scheint wohl auch auf einige Belgier zuzutreffen. Steuern zahlen? Das können ja die anderen.
Ihr Geld bringen einige lieber vor dem Fiskus in Sicherheit. Nicht in Luxemburg oder der Schweiz. Versteckt wird das Vermögen ganz weit weg. In einer Briefkastenfirma in Panama. Von "Steueroptimierung" kann keine Rede mehr sein. Das, was diese Menschen da machen, ist Betrug. Betrug an der Allgemeinheit. Vom moralischen Aspekt mal ganz zu schweigen.
Die Zeche muss am Ende dann aber wieder der „kleine Mann“ zahlen: Wenn Diesel und Alkohol teurer werden, die Krankenhauskosten steigen, die Straßen nicht mehr unterhalten werden, Schulen dicht machen oder wichtige Investitionen in den Sicherheitsapparat ausbleiben.
Wenn die Föderalregierung das Ruder jetzt nicht herumreißt und für mehr Steuergerechtigkeit sorgt, bekommt der Staat auf Dauer ein Legitimitätsproblem. "Warum soll ich noch Steuern zahlen?", werden sich immer mehr fragen. "Die Reichen machen es doch auch nicht!"
Statt wie immer die Akzisen zu erhöhen oder den Rotstift da anzusetzen, wo es jeder zu spüren bekommt, sollten die Koalitionsparteien den "Panama Papers"-Skandal nutzen. Und die zur Kasse bitten, die den Staat um Millionenbeträge bringen. Ohne Gewissensbisse und ohne mit der Wimper zu zucken. Außerdem braucht es eine härtere Gangart gegen die oberschlauen Steuerhinterzieher. Die Steuerfahndung muss die nötigen Mittel erhalten, um gegen die Betrüger vorzugehen.
Am Ende haben sogar alle etwas davon und die Steuern könnten sogar gesenkt werden. Na klar: In der Traumwelt, in der alle Tiere gleich sind …
Übrigens: Die Briefkastenfirmen in schönen Panama sind nicht per se illegal. Man muss sie dem Finanzamt nur ordnungsgemäß mitteilen. Auf der Steuererklärung sind die beiden letzten Kästchen dafür vorgesehen: Nummer 1077 und 1078.
Uns "dummen" Steuerzahlern bleibt nur eine Hoffnung: Eines Tages kommt alles raus. Selbst die Verstecke im fernen Panama, wie die aktuellen Enthüllungen zeigen.
Alain Kniebs
