De Wevers Welt – ein Kommentar

Bart De Wever ist ein Meister darin, ein diffuses Bauchgefühl vieler Menschen mit einfachen Parolen auf den Punkt zu bringen. Weil das alles so logisch und einleuchtend klingt, was der Mann da so zum Besten gibt, vermittelt er auch fast den Eindruck, als habe da der leibhaftige gesunde Menschenverstand Pate gestanden.

Beispiel: "Europa hat auf der ganzen Linie versagt, weil es keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gibt". Faktisch nicht falsch, aber: Welche EU meint De Wever? Tatsache ist: die EU-Kommission hatte noch vor einigen Wochen den Staaten einen verbindlichen Verteilerschlüssel vorgeschlagen. Es sind eben die Mitgliedstaaten, die genau das abgelehnt haben.

Die EU ist immer nur so gut, oder besser gesagt, so schlecht, wie die Länder sie haben wollen. "Europa" ist nicht das Problem, sondern das von Kurzsichtigkeit geprägte Verständnis, das viele von Europa haben: Solidarität ist nur dann angesagt, wenn man gerade was davon hat.

Den Tiefpunkt hat De Wever dann aber erreicht mit seinem Plädoyer für ein "soziales Sonderstatut" für Flüchtlinge. Allein die Argumentation war gespickt mit Halbwahrheiten. Beispiel: De Wever behauptet, ein Flüchtling habe - ab dem Moment, wo ihm Asyl gewährt wird - Anrecht auf die ganze Bandbreite an Sozialleistungen. Stimmt nicht, beweist die Zeitung Le Soir. Hinzu kommt: Die Zahlen zeigen, dass deutlich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge nach vier Jahren im Arbeitsleben ist, also auf eigenen Füßen steht.

Aber: Was suggeriert De Wever? Dass da eine Armee von Profiteuren über unsere Soziale Sicherheit herfallen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass ein "Soziales Sonderstatut" vollkommen illegal wäre und damit zudem der "Bürger zweiter Klasse" aus der Taufe gehoben würde. Es sei denn, es ist genau das, was De Wever vorschwebt?

So durchschaubar das politische Manöver, so desaströs ist die Langzeitwirkung solcher Thekenparolen. Klar will De Wever in erster Linie seinen Wählern nach dem Mund reden, vor allem denen, die er dem rechtsextremen Vlaams Belang abgejagt hat. Damit macht er aber leider eine nüchterne Debatte über das Thema noch schwieriger, als sie es ohnehin schon ist.

Er gibt vielmehr den Pyromanen an der Tankstelle. Hysterie ist Trumpf. Wo neue Asylbewerberheime entstehen sollen, kochen oft die Emotionen hoch. Eine mitunter gefährliche Stimmung und wo das hinführen kann, das sieht man in Deutschland. Dabei vergisst man, dass sich die Probleme in Einrichtungen dieser Art bislang in einem sehr überschaubaren Rahmen gehalten haben. Der Bürgermeister von Dinant, wo man vor einigen Jahren auch gegen ein Auffangzentrum Sturm gelaufen war, musste das unlängst noch kleinlaut zugeben. "Rien", nichts sei passiert.

Statt hier - wie De Wever es tut - Feindbilder noch zu schüren, müssen wir vielmehr dringend über die nächste Etappe sprechen: die Integration. Denn an zwei Feststellungen führt doch wohl (hoffentlich) kein Weg vorbei.

Erstens: Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir insbesondere den Flüchtlingen aus Syrien helfen. Dazu bedarf es eigentlich keiner internationalen Konventionen. Niemand von ihnen verlässt freiwillig seine Heimat. Diesen Menschen fliegen buchstäblich die Bomben um die Ohren. Viel zu lange haben wir uns in dem Irrglauben eingeigelt, dass das, was vor unserer Haustüre passiert, uns nicht zu interessieren braucht. Das rächt sich jetzt.

Mehr noch: Wir können uns der tragischen geopolitischen Realität nicht mehr entziehen. Denn, zweitens: Diese Flüchtlingsströme sind nicht aufzuhalten. Diese Erfahrung machen gerade übrigens auch die Ungaren, deren funkelnagelneuer Nato-Draht-Zaun offensichtlich nicht dicht zu kriegen ist. Es sei denn, man denkt über Mittel nach, die mit "Zivilisation" nichts mehr gemein haben.

Da bleibt eben nur eins: Wir sollten einfach nur versuchen, das Beste aus dieser für alle mehr oder weniger misslichen Lage zu machen. Viele der Syrer, die im Moment nach Europa strömen, sind mitunter gut qualifiziert. Eine erwiesenermaßen alternde Gesellschaft, die schon jetzt unter Fachkräftemangel leidet, sollte das - abgesehen von den moralischen Erwägungen - als Chance begreifen.

Integration muss das Thema sein. Gewisse Fragen und Ängste sind ja durchaus legitim. Deswegen sollte diese Diskussion auch mit aller Konsequenz und offenem Visier geführt werden. Es wäre in diesem Zusammenhang etwa auch dringend an der Zeit, dass die Wallonie endlich verbindliche Einbürgerungskurse anbietet, die diesen Namen auch verdienen.

Wir brauchen jetzt Politiker, die an konstruktiven und praktikablen Lösungen arbeiten, statt die Arbeit der eigenen Regierung noch zu sabotieren. Politiker, die den Menschen die Sorgen und Ängste nehmen, statt sie noch zu befeuern. Politiker, die aufhören, auf dem Rücken von Schutzbedürftigen billigen Wahlkampf zu machen, und damit auf Dauer ein Pulverfass füllen, das uns am Ende allen in der Hand explodiert.

Roger Pint